Tagesordnungspunkt 22  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (Reihe Niederösterreich 2023/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstes beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-46, Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 und Ltg.-139, Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite Covid-19-Tests. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es dagegen einen Einwand? Nicht der Fall. Dann ersuche ich den Herrn Abgeordneten Kaufmann die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident, ich berichte zunächst zur Ltg.-46, Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022. Das Land NÖ erhöhte das geplante Gesamtvolumen der finanziellen Hilfsmaßnahmen von 90,36 Millionen Euro bis 30. September 2020 auf 119,69 Millionen Euro bis 30. Juni 2021 und 138,04 Millionen Euro bis 30. Juni 2022 um insgesamt 53 %. Diese Erhöhung war insbesondere zurückzuführen auf die Aufstockung der Mittel für die finanzielle Hilfsmaßnahme – Vergütung der fehlenden Abgabenerträge aus dem Interessentenbeitrag 2020 an die Gemeinden von 10,2 Millionen Euro auf 20,6 Millionen Euro und die Einführung von folgenden neuen finanziellen Hilfsmaßnahmen in der Leistungsart Zuschüsse. Die Hilfsleistungen erhöhten sich von 49,05 Millionen Euro bis September 2020 auf 99,14 Millionen Euro bis Juni 2021 und 127,42 Millionen Euro um insgesamt 78,37 Millionen Euro. Dies war fast zur Gänze auf die Leistungsart Zuschüsse zurückzuführen, deren Auszahlungen in diesem Zeitraum um 74,48 Millionen Euro anstiegen. Zudem erbrachte das Land NÖ bis Juni 2022 Hilfen in Form von Haftungen bzw. Garantien in Höhe von 9,06 Millionen Euro, Stundungen in Höhe von 7,59 Millionen Euro, Einnahmenverzicht in Höhe von 3,08 Millionen Euro und Sachleistungen in Höhe von 1,87 Millionen Euro. Soweit zum Bericht. Ich komme zum entsprechenden Antrag zur Ltg.-46 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (Reihe Niederösterreich 2023/2) wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zur Ltg.-139, Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite Covid-19-Tests. Der Rechnungshof überprüfte beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie beim Land NÖ und der Stadt Wien die Covid-19-Tests. Ziel der Gebarungsüberprüfung war es, die Covid-19-Tests als Maßnahme des Pandemiemanagements, die damit verfolgte Strategie, die Organisation der von den Ländern durchgeführten bevölkerungsweiten PCR-Tests, deren Abrechnung mit dem Gesundheitsministerium sowie die Anzahl der Tests und deren Kosten systematisch darzustellen. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2020 und 2021 sowie – soweit Daten verfügbar waren – auch aktuellere Entwicklungen. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten und ich komme zum entsprechenden Antrag zur Ltg.-139. Dieser lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite Covid-19-Tests (Reihe Niederösterreich 2023/3) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und diese beiden Anträge zur Abstimmung zu bringen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich spreche zur Ltg.-139, zu den bevölkerungsweiten Tests. Der Bericht des Rechnungshofes beschäftigt sich an sich mit den bevölkerungsweiten Tests und deren Management und es ist überwiegend ein Bericht des Missmanagements. Wir haben alle noch sehr genau in Erinnerung, wie das in den ersten Monaten der Pandemie gelaufen ist und tausend Rosen: Natürlich hat keiner gewusst, was uns bevorsteht, und da wird man im Nachhinein natürlich auch die eine oder andere Fehlentscheidung finden. Aber darum geht es letztlich nicht, denn wir haben ja einen Betrachtungszeitraum, der bis in die Mitte des Jahres 2022 reicht. Damals große Unsicherheit und plötzlich, Ende des Jahres 2020, dann die Idee, eine sehr verlockende Idee, diese flächendeckenden Tests einzusetzen – da waren auch die Nachbarländer dran – wo dann der damalige Bundeskanzler gemeint hat: „Da preschen wir vor. Das machen wir auch.“ Viele Gemeinden, gerade auch in Niederösterreich haben auch sehr rasch gezeigt, dass sie über eine wirklich starke Organisationskraft verfügen – das möchte ich an dieser Stelle auch gern erwähnen – und die Bereitschaft der Mithilfe war auch durchaus beeindruckend. Das soll keineswegs kleingeredet werden, aber wie schon Helmut Qualtinger gesagt hat: „Ich weiß zwar nicht wo ich hinwill, aber dafür bin ich schneller dort,“ ... und so ähnlich ist das auch hier gelaufen, wenn die Strategie fehlt. Das ist auch das, was der Rechnungshofbericht im Wesentlichen kritisiert. Das Ganze kombiniert noch mit den Auswüchsen des Föderalismus – muss man hier leider auch noch sagen – hat eine Kosten-Nutzen-Relation befördert, wo der Nutzen von den überwiegenden Kosten fast erschlagen wurde. So wurde das Testen von asymptomatischen Personen von Expertinnen und Experten als nicht zielführend eingeschätzt – und zwar schon in einem relativ frühen Stadium. Dennoch lief die Testmaschinerie an, so nach dem Motto wie bei einem schweren Tanker, wenn der einmal in Bewegung ist, den zu stoppen ist schon ganz schwer und jetzt sind wir schon einmal so weit und haben wir das schon alles bestellt, dass das dann auch tatsächlich weitergelaufen ist und das hat natürlich auch Tür und Tor für Glücksritter eröffnet. Also ein Geschäftsmodell, sehr vielversprechend, sicherer Absatzmarkt – also für eine gewisse Zeit zumindest – und wenn es sich dann um parteinahe Personen oder Unternehmen handelt, dann wird das besonders schwierig das im Nachhinein dann auch noch aufzuarbeiten, die dann womöglich auch noch in Insolvenz gegangen sind im Nachhinein ... das ist aber noch gar nicht der Inhalt in diesem Rechnungshofbericht, aber es zeigt schon ein sehr surreales Bild von dem, was da abgegangen ist und wie sich da die einen oder anderen sehr wohl eine Möglichkeit auch der persönlichen Bereicherung gesucht haben. Was der Rechnungshofbericht schon festhält ist, dass es erst im April 2022 Einschränkungen gab, was die Anzahl der Tests betrifft und das war auch der Zeitpunkt, wo man langsam aus diesem Traum „Koste es, was es wolle“ dann erwachte. In Summe, das muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen, wurden von 2020 bis Mitte 2022 4 Milliarden Euro nur für Tests ausgegeben. 4 Milliarden Euro. Da ist kein Mensch behandelt oder geheilt worden. Das ist nur das Testen. Jetzt sagen wir nicht, dass man nicht in einem gewissen Ausmaß testen musste. Das hat uns sicher geholfen ein Stück weit auch gut durch die Pandemie zu kommen, gerade auch die Möglichkeit teilzunehmen am sozialen Leben war damit auf alle Fälle ein gutes Hilfsmittel, aber man hätte das von vornherein schon viel früher beschränken müssen, um sinnvoll zu testen. Also jetzt ist natürlich im Nachhinein – wie gesagt, wie ich schon zu Beginn gesagt habe – ist man in vieler Hinsicht schlauer. Das, was wir aus so einem Bericht mitnehmen sollten ist: Was können wir daraus lernen, wenn es wieder zu einer ähnlichen oder vergleichbaren Situation kommt? Denn hier haben wir ja wirklich sehr, sehr viel bereits aufgearbeitet und ich wiederhole nur in Kurzfassung die Empfehlungen des Rechnungshofes hier, damit wir uns das hier auch noch einmal vor Augen halten, was man tun sollte, um sich besser aufzustellen. Das Gesundheitsministerium sagt, der Rechnungshof hätte seine Zuständigkeit der Pandemiebewältigung besser wahrnehmen müssen. Das Gesundheitsministerium bei uns hat so wenige Kompetenzen im Vergleich, weil ja die meisten Gesundheitskompetenzen eh bei den Ländern sind oder halt ausgelagert dann im niedergelassenen Bereich. Aber gerade Pandemiemanagement wäre eine Kernkompetenz des Gesundheitsministeriums gewesen und das wurde leider nicht gut abgewickelt. Wir erinnern uns auch an die vielen fehlerhaften Verordnungen. Der zweite Punkt: Den Ländern wären bei zukünftigen Maßnahmen klare Zielvorgaben zu machen. Auch das hat gefehlt und da ist auch diese Klarheit der Kompetenzverteilung etwas, was wir wirklich besser regeln müssen. Beim Testen wäre ein zielgerichteter risikoorientierter Ansatz zu nehmen, schreibt der Rechnungshof. Und dann ein ganz wichtiges Thema: die Verbesserung der Datenqualität. Ich kann mich erinnern – wie wir uns damals auch sehr stark damit beschäftigt haben mit der Entwicklung – dass es immer wieder geheißen hat: Man weiß nicht, wie viele Spitalsbetten gibt es eigentlich und schon gar nicht weiß man: Wie viele sind belegt? Wie viele sind nicht belegt? Weil die einen melden dort nicht ein, die anderen melden da nicht ein. Es wird nicht zusammengeführt, es gibt drei verschiedene Dashboards. Man weiß also gar nicht, wer mit wem überhaupt zusammenarbeitet. Also ein sicherer und guter Datenaustausch ist doch die Grundlage für gute Entscheidungen. Und last, not least: Die wichtigsten Testangebote wären ... es müssten die Kosten pro Test der Zweckmäßigkeit und der Finanzierbarkeit gegenübergestellt werden. Ich finde, so klar hat der Rechnungshof selten in einem überschaubaren Bereich ausgedrückt, was man wirklich für die Zukunft aus dem Bereich lernen kann. Wir werden beide Rechnungshofberichte zur Kenntnis nehmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Ich kann es kurz machen. Auch meine Fraktion wird den beiden Rechnungshofberichten zustimmen. Meiner Vorrednerin stimme ich zu, was die spannende Aufarbeitung des Rechnungshofes der Covid-Tests betrifft. Wo bei den „Lessons Learned“ als erster Punkt steht: Wichtige Entscheidungen, vor allem, die so viel Geld kosten wie flächendeckende Tests brauchen eine gute strategische Grundlage. Aber wir wissen natürlich auch, es war ein großes Politikum, das im Gesundheitsministerium damals gerade an einer Strategie und einer kohärenten Vorgangsweise getestet wurde. Ich weiß auch, unsere Landesrätin hat uns erklärt den Ansatz, dass risikobasiert getestet wird. Das hat manche von uns auch erbost, warum nicht alle testen gehen. Irgendwann haben wir es kapiert und wie wir es kapiert haben, hat der damalige Bundeskanzler gesagt, nein, flächendeckend wird getestet, ohne Rücksprache mit den zuständigen Experten, mit dem zuständigen Gesundheitsminister und das bringt einen natürlich dann dorthin, wo man ist. Aber nachdem unsere Landesrätin eine Schnelle ist, hat sie mir jetzt auch Resolutionen von uns gezeigt, wo wir zu einer Ausdehnung der Tests aufgerufen haben. Ich glaube, wenn man in Zukunft besser sein will, wenn man irgendwie das ernst nimmt, muss man natürlich auch bis zu einem gewissen Grad selbstkritisch sein. Weil wenn es darum geht, dann wirklich kohärente Strategien und Vorgehensweisen auszuarbeiten, dann müssen wir auch fähig sein, die draußen zu vertreten. Wir stimmen diesen beiden Berichten sehr gerne zu und ich glaube, dass sie ein wichtiger Beitrag sind auch für zukünftige, ähnliche Situationen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Richard Punz, FPÖ, das Wort.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Betreffend Ltg.-46, Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen, möchte ich auf ein komplett aktuelles oder wieder aktuelles Thema eingehen, das auch im Bericht den größten Brocken der finanziellen Hilfsmaßnahmen ausgemacht hat und das waren jene Maßnahmen, die über COFAG abgewickelt wurden. Letztendlich hat sich das bewahrheitet, wovor wir Freiheitliche von Anfang an gewarnt haben: Die COFAG ist zu einem riesigen Problem geworden und das Bild vom Umgang mit Steuergeld, das hier gezeichnet worden ist, war der Politik alles andere als dienlich. Um ein paar konkrete Beispiele zu nennen: Innerhalb von eineinhalb Jahren musste die COFAG 36 Millionen an Dienstleistungen zukaufen. Wäre ja sonst nicht sonderlich problematisch, aber da ging es auch um Expertise vor allem im Förder- und im Beihilfenrecht. Und gerade eine professionelle Förderstelle sollte diese Expertise mitbringen und nicht auf diese von außen angewiesen sein. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Punkt, der für viele wahrscheinlich überraschend war, ganz interessant – sozusagen ein insgeheimer Top-Job, wenn nicht Traum-Job: Externer Protokollführer muss man sein. Dann kann man in 30 Aufsichtsratssitzungen innerhalb eines halben Jahres sage und schreibe 125.000 Euro kassieren. Für viele unerreichbar, da war alles möglich und da gibt es noch viele, viele weitere Beispiele und alle haben eines gemeinsam: Das Geld, das da beim Fenster rausgeworfen wurde, wäre bei den Unternehmen, die es dringend gebraucht hätten, besser aufgehoben gewesen. Was bleibt von dem Ganzen? Rund 20 Milliarden Euro an Steuergeld wurden durch die ausgelagerte COFAG mit der Gießkanne ausgeschüttet, der Kontrolle des Parlaments entzogen und das i-Tüpfelchen, das sogenannte „Sahnehäubchen“: Es war auch verfassungswidrig, wie jetzt festgestellt wurde. Zum Bericht betreffend bevölkerungsweite Covid-Tests: Die Kollegin hat es angesprochen – es liest sich zu weiten Teilen wie die Abhandlung über das Scheitern mehrerer grüner Gesundheitsminister. Es kann oft nicht alles von einem Tag auf den anderen passieren, aber genau das Managementversagen, das hier angesprochen wurde, hat, glaube ich, eine neue Dimension erreicht, wenn einmal steht (liest:)„Der Rechnungshof empfahl dem Gesundheitsministerium seine Zuständigkeit für die Pandemiebewältigung wahrzunehmen“, usw. und das wiederholt sich leider und da hat es wirklich ein Versagen gegeben. Bezüglich der Kosten-Nutzen-Rechnung: Die war teilweise gar nicht möglich. Nicht, weil die Daten nicht geliefert wurden oder zu spät geliefert wurden, sondern weil sie gar nicht angefordert worden sind. Wenn wir bei den Taten sind, sind immer interessant die Plattformen, die dann entstehen. Da geht es jetzt z. B. um „Österreich testet“. Das war ein besonderes Meisterwerk. Das hat von Anfang an nicht wirklich funktioniert. Die Bundesländer sind letztendlich sowieso irgendwann alle ausgestiegen und der ganze Spaß hat sage und schreibe 546.000 Euro gekostet. Investitionen sind immer wichtig, aber wenn dann vier Entwickler in einer TV-Show – hier war es „Willkommen Österreich“ – diese Seite, diese Plattform in gut 50 Minuten nachbauen, dann stellen sich viele die Frage: War es das wirklich wert? Letztendlich aufgrund auch von fehlendem Datenmaterial haben Recherchen der „Zib 2“ ergeben, dass alle Tests ungefähr 4,8 Milliarden Euro gekostet haben. Wir waren Testweltmeister. Die Strategie war letztendlich dann – man hat es erahnen können: Testen, testen, testen, koste es was es wolle. Aber die Kosten hat dann, glaube ich, eh keiner mehr berücksichtigt. Was letztendlich gefehlt hat, war der Erfolg dieser Maßnahme. Aber viele, die damals zuständig waren, sind ja heute bekanntlich nicht mehr im Amt und was letztendlich auch wichtig ist und das ist für Niederösterreich der wichtige Punkt, dass man aus Fehlern lernt und sich gewisse Dinge nie wieder wiederholen sollen. Wir in Niederösterreich arbeiten das ehrlich und vor allem kritisch auf und wir gehen den Weg, der der richtige ist, nämlich den Weg der Versöhnung und der Gerechtigkeit. Ich möchte allen Kollegen, die diesen Weg im Landtag ermöglicht haben, danken. Jenen, denen Unrecht widerfahren ist, wird durch den NÖ Covid-Hilfsfonds ... die werden entschädigt und letztendlich ist zu hoffen, dass Niederösterreich auch als Beispiel für den Bund dient und auch die Bundesregierung zu der Einsicht kommt und die Wiedergutmachung in ganz Österreich ermöglicht. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, aus Fehlern muss man lernen und im Rückspiegel betrachtet ist natürlich alles anders zu beurteilen. Ich erinnere nur an den Beginn der Pandemie, wie man nicht gewusst hat: Wie können wir dem begegnen? Wir hatten keine Medikamente. Wir hatten Bilder im Fernsehen, wo in Italien, in vielen Krankenhäusern die Leute nicht mehr versorgt werden konnten und im Rückspiegel betrachtet könnte man sagen: „Ja, das Bundesministerium hätte die ganze Strategie vorgeben müssen, hätte die Abwicklung durchführen müssen.“ Aber eines kann man da auch sagen: Wenn ich hier den LH-Stellvertreter Pernkopf und die Landesrätin Königsberger-Ludwig sehe, die gemeinsam in Niederösterreich hier diese ganze Strategie sowohl des Testens als auch des Impfens abgewickelt haben, gemeinsam mit den Gemeinden, wo man gesehen hat, welches Engagement, welches organisatorische Talent hier vorhanden ist, so haben wir all diese Maßnahmen sehr gut berücksichtigt. Der zweite Punkt: Die Frage der Förderungen. Ich kann mich noch gut erinnern an Diskussionen hier im Haus. Dort muss gefördert werden, da muss gefördert werden ... jetzt reden wir davon, dass überfördert wurde. (Abg. Mag. Scheele: Wie gefördert wurde?) Aber eines muss ich auch sagen: Wenn wir im Rückspiegel betrachtet sehen, wie sich die Wirtschaft genau durch diese Krise entwickelt hat, so sind wir wirtschaftlich gut aus dieser Krise gekommen. Die Insolvenzzahlen sind enorm zurückgegangen. Wir hatten in der Pandemiezeit wenig Insolvenzen. Das ist dem geschuldet, dass so viel gefördert, geschützt wurde, Kurzarbeit ermöglich wurde und deswegen gut aus der Krise gekommen. Ja, man muss immer im Rückspiegel alles betrachten, analysieren. Wir werden auch die Berichte zur Kenntnis nehmen, aber im Rückspiegel betrachtet ist alles einfacher. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)