Redebeitrag von Richard Punz, BA  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (Reihe Niederösterreich 2023/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Betreffend Ltg.-46, Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen, möchte ich auf ein komplett aktuelles oder wieder aktuelles Thema eingehen, das auch im Bericht den größten Brocken der finanziellen Hilfsmaßnahmen ausgemacht hat und das waren jene Maßnahmen, die über COFAG abgewickelt wurden. Letztendlich hat sich das bewahrheitet, wovor wir Freiheitliche von Anfang an gewarnt haben: Die COFAG ist zu einem riesigen Problem geworden und das Bild vom Umgang mit Steuergeld, das hier gezeichnet worden ist, war der Politik alles andere als dienlich. Um ein paar konkrete Beispiele zu nennen: Innerhalb von eineinhalb Jahren musste die COFAG 36 Millionen an Dienstleistungen zukaufen. Wäre ja sonst nicht sonderlich problematisch, aber da ging es auch um Expertise vor allem im Förder- und im Beihilfenrecht. Und gerade eine professionelle Förderstelle sollte diese Expertise mitbringen und nicht auf diese von außen angewiesen sein. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Punkt, der für viele wahrscheinlich überraschend war, ganz interessant – sozusagen ein insgeheimer Top-Job, wenn nicht Traum-Job: Externer Protokollführer muss man sein. Dann kann man in 30 Aufsichtsratssitzungen innerhalb eines halben Jahres sage und schreibe 125.000 Euro kassieren. Für viele unerreichbar, da war alles möglich und da gibt es noch viele, viele weitere Beispiele und alle haben eines gemeinsam: Das Geld, das da beim Fenster rausgeworfen wurde, wäre bei den Unternehmen, die es dringend gebraucht hätten, besser aufgehoben gewesen. Was bleibt von dem Ganzen? Rund 20 Milliarden Euro an Steuergeld wurden durch die ausgelagerte COFAG mit der Gießkanne ausgeschüttet, der Kontrolle des Parlaments entzogen und das i-Tüpfelchen, das sogenannte „Sahnehäubchen“: Es war auch verfassungswidrig, wie jetzt festgestellt wurde. Zum Bericht betreffend bevölkerungsweite Covid-Tests: Die Kollegin hat es angesprochen – es liest sich zu weiten Teilen wie die Abhandlung über das Scheitern mehrerer grüner Gesundheitsminister. Es kann oft nicht alles von einem Tag auf den anderen passieren, aber genau das Managementversagen, das hier angesprochen wurde, hat, glaube ich, eine neue Dimension erreicht, wenn einmal steht (liest:)„Der Rechnungshof empfahl dem Gesundheitsministerium seine Zuständigkeit für die Pandemiebewältigung wahrzunehmen“, usw. und das wiederholt sich leider und da hat es wirklich ein Versagen gegeben. Bezüglich der Kosten-Nutzen-Rechnung: Die war teilweise gar nicht möglich. Nicht, weil die Daten nicht geliefert wurden oder zu spät geliefert wurden, sondern weil sie gar nicht angefordert worden sind. Wenn wir bei den Taten sind, sind immer interessant die Plattformen, die dann entstehen. Da geht es jetzt z. B. um „Österreich testet“. Das war ein besonderes Meisterwerk. Das hat von Anfang an nicht wirklich funktioniert. Die Bundesländer sind letztendlich sowieso irgendwann alle ausgestiegen und der ganze Spaß hat sage und schreibe 546.000 Euro gekostet. Investitionen sind immer wichtig, aber wenn dann vier Entwickler in einer TV-Show – hier war es „Willkommen Österreich“ – diese Seite, diese Plattform in gut 50 Minuten nachbauen, dann stellen sich viele die Frage: War es das wirklich wert? Letztendlich aufgrund auch von fehlendem Datenmaterial haben Recherchen der „Zib 2“ ergeben, dass alle Tests ungefähr 4,8 Milliarden Euro gekostet haben. Wir waren Testweltmeister. Die Strategie war letztendlich dann – man hat es erahnen können: Testen, testen, testen, koste es was es wolle. Aber die Kosten hat dann, glaube ich, eh keiner mehr berücksichtigt. Was letztendlich gefehlt hat, war der Erfolg dieser Maßnahme. Aber viele, die damals zuständig waren, sind ja heute bekanntlich nicht mehr im Amt und was letztendlich auch wichtig ist und das ist für Niederösterreich der wichtige Punkt, dass man aus Fehlern lernt und sich gewisse Dinge nie wieder wiederholen sollen. Wir in Niederösterreich arbeiten das ehrlich und vor allem kritisch auf und wir gehen den Weg, der der richtige ist, nämlich den Weg der Versöhnung und der Gerechtigkeit. Ich möchte allen Kollegen, die diesen Weg im Landtag ermöglicht haben, danken. Jenen, denen Unrecht widerfahren ist, wird durch den NÖ Covid-Hilfsfonds ... die werden entschädigt und letztendlich ist zu hoffen, dass Niederösterreich auch als Beispiel für den Bund dient und auch die Bundesregierung zu der Einsicht kommt und die Wiedergutmachung in ganz Österreich ermöglicht. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)