Tagesordnungspunkt 16  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend volle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte beim Herdenschutz für Nutztierhaltung im Einklang mit dem Artenschutz

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-63, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend volle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte beim Herdenschutz für Nutztierhaltung im Einklang mit dem Artenschutz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses mit der Ltg. 63 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend volle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte beim Herdenschutz für Nutztierhaltung im Einklang mit dem Artenschutz. Es gab ja dazu kürzlich eine Aktuelle Stunde, wo ausführlich Argumente ausgetauscht wurden. Dieser Antrag ist als Ergänzung zu dieser Debatte zu sehen. Es geht hier in erster Linie um Schutzmaßnahmen für Nutztiere und die Finanzierung, weil es so ist, dass in vielen Ländern 100 % hier gefördert werden, in Niederösterreich jedoch nur 80 % der Nettokosten übernommen werden. Es wurde folgender Antrag im Ausschuss gestellt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Wolfsmanagement-Planes umgehend ein effektives Herdenschutzprogramm für Weidetiere zu erarbeiten, welches ausreichende finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen bereitstellt und Sicherheit für Landwirtinnen bietet. Hierfür sind von der Landesregierung Richtlinien zu erarbeiten, welche die zur Ausführung berufene Stelle anzuwenden hat. Die Richtlinien sollen jedenfalls die 100%ige Übernahme von Herdenschutzmaßnahmen zusichern. Hierunter fallen die Materialkosten für die Anschaffung, aber auch die Kosten für Material und Arbeitsaufwand für Aufbau, Wartung und Pflege der Herdenschutzmaßnahmen. Gegebenenfalls sollen auch die Kosten für Behirtung übernommen werden, wenn Herdenschutzzäune aufgrund der Umstände wenig zweckmäßig erscheinen.“

Ich bringe hiermit den Antrag des Landwirtschaft-Ausschusses ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Aufnahme der Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes ... Mitglied der Landesregierung haben wir gerade nicht. Hohes Haus! Es geht wieder einmal um den Wolf. Wir haben das das letzte Mal in der Aktuellen Stunde diskutiert. Wir haben es auch diesmal im Ausschuss gehört: Die Werkzeugkiste für das Wolfsmanagement der schwarzblauen Koalition ist nicht gut gefüllt. Genauer gesagt, ist dort genau ein Tool drinnen: das Jagdgewehr. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Es verwundert mich nicht und mich verwundert auch nicht die reflexhafte Ablehnung des Antrags der GRÜNEN. Der fordert nämlich eigentlich gar nicht den Wolf zu hegen und zu pflegen, sondern er fordert eigentlich nur mehr Sicherheit für Landwirte und das Ausschöpfen von Förderung. Ja, nichts da. Das kommt von der falschen Partei. Abgelehnt! Ich glaube, ihr würdet sogar einen Antrag auf Erhöhung der Landwirtschaftskammersubventionen ablehnen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Dr. Krismer-Huber.), wenn er von der Opposition käme. Wir könnten das einmal ausprobieren. (Heiterkeit bei den NEOS und den GRÜNEN.) Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema schaut anders aus. (Beifall bei den NEOS.) Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn wir da etwas ändern wollen, ist der legitime demokratische Prozess offen und nicht plumpe Klientelpolitik. Wir werden dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Das wollt ihr nicht, dass ich jetzt 24 Minuten rede. Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja wirklich in der letzten Sitzung die Möglichkeit uns mehr als eine Stunde mit dem Wolf zu beschäftigen. Ich glaube, wir haben das ganz gut herausarbeiten können, welche Partei hier welche Position zu diesem schützenswerten Tier hat. Heute geht es in der Tat darum, dass ich nicht einsehe, warum die niederösterreichischen Landwirtinnen und Landwirte nicht das bekommen, was ihnen zusteht. Wir haben gerade zuerst gesprochen über die gemeinsame Agrarpolitik. Es geht hier insbesondere darum, dass die ÖVP nicht immer bei diesen Förderungen eben von der Agrarpolitik redet, wenn es hier um Artenschutz geht und da gibt es die Töpfe in Brüssel und ich glaube, das ist das Normalste, das man als Abgeordnete sich wünschen kann, oder Abgeordneter, dass die, die eben diesen Schutz brauchen, damit geht auch einher Ausgaben, Arbeit, dass sie das ganz einfach auch bekommen, was ihnen zusteht und man das abholt und ihnen weiterleitet. Das muss einfach möglich sein in Niederösterreich, weil ich möchte nicht, dass wir hier irgendeine Wettbewerbsverzerrung mit anderen EU-Staaten haben. Warum die Landwirtschaftskammer als quasi abwickelnde Stelle für das Land NÖ hier nicht bereit ist, Stephan Pernkopf nicht bereit ist, und warum wir das nicht einfach tun, muss ich nicht verstehen, oder? Weil es verstehen nämlich auch die Landwirtinnen und Landwirte nicht, warum sie hier zweiter, dritter Klasse in der Europäischen Union, weil es die ÖVP gibt, hier so behandelt werden. Daher ersuche ich jetzt noch einmal, appelliere: Macht halt einmal etwas Gescheites heute! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten zum Rednerpult ersuche ich Herrn Abgeordneten Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte mich den Worten meiner Vorredner anschließen und auch in aller Kürze gleich am Punkt kommen. Wir haben bei der letzten Debatte schon lange über den Wolf diskutiert. Die Probleme sind die gleichen geblieben. Das Spiel mit den Emotionen geht munter weiter. Wenn wir in den letzten Tagen gehört haben, in Kärnten werden Almbewirtschafter angezeigt, wenn sie ihrem Beruf nachgehen. In Niederösterreich befürchten Rinderbauern laut einem Artikel der Kronen Zeitung um ihre Existenz, bitten auch wir um die Unterstützung unserer Landwirte. Wir stehen für einen fairen Wettbewerb in Europa und fordern daher die volle Unterstützung bei den Herdenschutzmaßnahmen (Beifall bei der SPÖ.), genauso wie das in Deutschland z. B. der Fall ist. Hier werden auch die Förderungen ausgeschöpft. Uns ist das ein Anliegen den Landwirten in Niederösterreich die bestmöglichsten Voraussetzungen dafür zu bieten. Lassen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball der Parteien werden, sondern führen wir eine Debatte hier auf sachlicher Ebene zum Wohle der Landwirte in diesem Land und auch zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt für die nächsten Generationen. Danke. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beginne mit dem Antrag selbst. „Einst“, oder vielleicht kann man auch sagen: Vor langer, langer Zeit, „war Europa flächendeckend von Wölfen besiedelt. Durch intensive Verfolgung verschwand der Wolf im 19. Jahrhundert vollständig aus Österreich. „Die Rückkehr des Wolfes nach Österreich ist eine Erfolgsgeschichte.“ Das ist ein Zitat aus dem Antrag. Und dann kommt eigentlich alles das, was uns vor dem Wolf oder was vor dem Wolf auch schützen soll. Also das ist ungefähr jetzt so wie wenn man ein Haus anzündet und dann nach der Feuerwehr ruft. Fast scherzhaft kann man auch sagen, dass man hofft, dass nicht in irgendwelchen Genlabors bald einmal Dinosaurier reproduziert werden und dass wir uns mit denen auch noch herumschlagen müssen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na, die haben wir eh, die schwarzen und die blauen.), aber zurück zum Wolf. Da werden die Herdenschutzsysteme so lieb angepriesen, also die Schutzhunde. Das sind, auch wenn man sich die Fotos von diesen Tieren anschaut, ganz, ganz liebe Hunde. Nur ist der Auftrag, den die dort haben. Die sind sehr territorial, sehr aggressiv und verhindern eben auch, dass wir das machen können, was wir bei unseren Almen haben wollen. Wir wollen die Almen offenhalten. Wir wollen, dass sie auch touristisch genutzt werden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das haben wir alles diskutiert.) Die Landwirte ... jetzt nuscheln Sie schon wieder da. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das haben wir alles diskutiert.) ... jetzt endlich klar, ja ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich nuschle nicht. Es geht noch deutlicher.) Nein, jetzt nicht, ja, ausgezeichnet. Es wird. Es wird besser. Also zum Antrag selbst: Wir wollen die Almen offenhalten für den Tourismus, das ist ganz klar. Hier leisten unsere Landwirte wirklich Großartiges. Eine Alm zu bewirtschaften ist wirklich harte Knochenarbeit, die Schwendmaßnahmen, etc. und das steht eben auch nicht im Einklang mit irgendwelchen ... also wenn wir überbordend überall Zäune usw. aufstellen. Wir erkennen auch einen Änderungsbedarf im Umgang mit dem Wolf. Der Wolf ist keine bedrohte Art. Wir müssen dem Wolf die Scheu, die er nicht hat, durch eine klare Bejagung wieder anerziehen. Wir müssen darüber diskutieren, ob der Wolf jagdbares Wild wird. Wir brauchen wolfsfreie Zonen, ähnlich wie rotwildfreie Zonen es auch gibt und eines ist klar: Der Wolf ist kein Teil unserer Kulturlandschaft. Die Landwirte benötigen unsere Unterstützung, die bekommen sie. Aber dieser Antrag ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Präsidiums! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Landtag! Wenn ich hier so zuhöre, habe ich oft das Gefühl: Jetzt weiß ich nicht, wo bin ich aufgewachsen? Als Landwirt in einem jagdlichen Umfeld. Man hat gelernt, wie man mit der Natur umgeht. Man hat gelernt, wie man Wild bejagt, wie man Wild so bejagt, dass es nicht ausgerottet wird, aber dass es nicht zur Gefahr wird und auf einmal soll man lernen, wie alles ganz anders ist und eigentlich nur Probleme macht. Kann das wirklich im Ernst sein, dass man auf unseren Almen einen Hochsicherheitstrakt rund um unsere Viehherden macht? Sind das nur Almen – übrigens sind wir eh schon bei 80 % Förderung. Das ist ja nicht so, dass wir nichts fördern. Lieber Kollege Helmut Hofer-Gruber, wenn wir die Landwirtschaftskammerförderung auf 80 % der Kosten anheben, sind wir sofort dabei und wenn wir in der Landwirtschaft um 80 % die Förderungen oder die Ausgleichszahlungen anheben, sind wir auch dabei. Den Antrag könnt ihr ruhig einbringen. Werden wir sehen, ob wir es umsetzen können oder ob es wer zahlt. Aber wir haben hier einiges gemacht, aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Es hat keinen Sinn da jetzt noch mehr in den Herdenschutz zu investieren. Der Wolf ist da. Na warten wir, dass er jetzt dann nachher die größeren Tiere, die Großvieheinheiten, die Rinder angreift oder warten wir jetzt noch darauf, dass er nachher den Menschen angreift? Ich habe mir jetzt während meiner Reha öfters auch Sendungen angesehen, die sich genau mit diesem Thema befasst haben, wo der Wolf neben einem Buswartehäuschen gesessen ist. Na irgendwo muss er hin. Aber da gibt es einen gewissen Herrn Biologen und Wolfexperten, einen Kurt Kotrschal, der sagt da allen Ernstes: „Wenn der Wolf in Rudeln ist, dann greift er niemanden mehr an.“ Glaubt der, die leben dann von der Luft oder von der Liebe oder fressen sich selber gegenseitig? Ich weiß nicht, wo der lebt?! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Im Gasthaus kann man schon Schmähführen, aber im Fernsehen sollte man halbwegs eine seriöse Sprache sprechen und deswegen, meine Damen und Herren, lassen wir die Kirche im Dorf. Für die Jäger – ich habe es das letzte Mal schon gesagt – ist diese Art der Bejagung, wo man derartig dokumentieren muss, derartig hinweisen muss, wie oft man ihn schon vergrämt hat und wo einem eine Strafe bis zu 20.000 Euro droht, wenn man es nicht ordentlich macht, eh eine Bürde. Ich sage ja, die Jagd nimmt hier eine große Bürde auf sich und eine große Verantwortung auf sich. Aber ich glaube, wir müssen es – wie es mein Vorredner gesagt hat, der Hubert Keyl – schon den Wolf scheu halten. Wir müssen den Wolf genauso managen a la longue, wie wir Wildschweine managen müssen oder eben andere Tiere managen müssen, damit sie uns in unserer Kulturführung eben nicht zu starke Beeinträchtigungen machen und – wie es beim Wolf auch ist – dass auch nicht Leib und Leben geschützt ist. Mir hat gerade eine Kollegin gesagt aus dem Bezirk Melk, eineinhalb Meter, zwei Meter hohe Zäune und der Wolf reißt vier Schafe. Da müssen sie jetzt einen acht Meter hohen Zaun machen oder egal, was auch immer, oder vielleicht noch einen Hochsicherheitstrakt, wie ich es gesagt habe. Lassen wir die Kirche im Dorf und lehnen wir diesen Antrag ab und tun wir nicht um diese Zeit Schmäh führen, sondern nehmen wir die Verantwortung ernst! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls.