Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend volle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte beim Herdenschutz für Nutztierhaltung im Einklang mit dem Artenschutz

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses mit der Ltg. 63 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend volle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte beim Herdenschutz für Nutztierhaltung im Einklang mit dem Artenschutz. Es gab ja dazu kürzlich eine Aktuelle Stunde, wo ausführlich Argumente ausgetauscht wurden. Dieser Antrag ist als Ergänzung zu dieser Debatte zu sehen. Es geht hier in erster Linie um Schutzmaßnahmen für Nutztiere und die Finanzierung, weil es so ist, dass in vielen Ländern 100 % hier gefördert werden, in Niederösterreich jedoch nur 80 % der Nettokosten übernommen werden. Es wurde folgender Antrag im Ausschuss gestellt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Wolfsmanagement-Planes umgehend ein effektives Herdenschutzprogramm für Weidetiere zu erarbeiten, welches ausreichende finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen bereitstellt und Sicherheit für Landwirtinnen bietet. Hierfür sind von der Landesregierung Richtlinien zu erarbeiten, welche die zur Ausführung berufene Stelle anzuwenden hat. Die Richtlinien sollen jedenfalls die 100%ige Übernahme von Herdenschutzmaßnahmen zusichern. Hierunter fallen die Materialkosten für die Anschaffung, aber auch die Kosten für Material und Arbeitsaufwand für Aufbau, Wartung und Pflege der Herdenschutzmaßnahmen. Gegebenenfalls sollen auch die Kosten für Behirtung übernommen werden, wenn Herdenschutzzäune aufgrund der Umstände wenig zweckmäßig erscheinen.“

Ich bringe hiermit den Antrag des Landwirtschaft-Ausschusses ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Aufnahme der Debatte und Beschlussfassung.