Tagesordnungspunkt 13  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Gepp, MSc betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Ltg.-32-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Gepp betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-32-1, Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Gepp betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich bei der Österreichischen Gesund­heitskasse dafür einzusetzen, ein regional ausgewogenes Netz an extramuralen MRT-Geräten mit Kassenverträgen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-32/A-4/6-2023 miterledigt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass die wohnortnahe Gesundheitsversorgung das höchste Gut ist für uns alle, dass das für uns alle wichtig ist. Ich kann mir aber kaum etwas Schlimmeres vorstellen als wenn man Symptome hat, die abzuklären sind und man Wochen oder womöglich monatelang auf eine Untersuchung warten muss, bevor man eine valide Diagnose bekommt. Auch unser Gesundheitssystem hat selbst ein paar Schwachstellen, deren Abklärung nicht ganz einfach ist. Denn statt das patientenorientiert von den Symptomen bis zur Therapie als Prozess aufzusetzen, sind wir immer wieder konfrontiert mit doppelgleisigen Finanzierungen und mit föderalistischen Behinderungen im falsch verstandenen Sinn. Was die MRT-Geräte betrifft, so erreichen uns auch durchaus Klagen – ich nehme an, bei allen Abgeordneten auch eingelangt, auch von der kommunalen Ebene – dass das nicht ausreichend vorhanden ist und das ist durchaus berechtigt und verständlich, weil ja auch die Gemeinden die Spitäler mit den NÖKAS-Beiträgen zu einem nicht unerheblichen Teil mitfinanzieren. Das heißt, wir haben hier einen gewissen Konflikt. Also leistbare Gesundheitsversorgung wollen wir uns erhalten und die bestmöglich auf der anderen Seite, deshalb habe ich mir auch eine Fachmeinung von der „Gesundheit Österreich“, von der „GÖG“ eingeholt, die ja zuständig ist für die Großgeräteplanung. Das ist schon ganz interessant, weil ich auch ganz eine gute Datenbasis bekommen habe. Es wird ja in dem Antrag auf patriotisch gespielt, also man versucht da zu sagen, dass Niederösterreich in irgendeiner Form benachteiligt wäre gegenüber Wien und der Steiermark in dem Fall und das wird auch mit Zahlen hinterlegt, nämlich vor allem mit der Einwohnerzahl und mit der Fläche. Tatsächlich ist es so, dass sich diese behaupteten Ungerechtigkeiten in diesem Plan oder auch in den Untersuchungsdaten nicht wiederfinden. Niederösterreich hat sogar überproportional bezogen auf die Einwohnerzahl die Untersuchungen mit MRT-Geräten und auch eine restriktivere Genehmigung ist nicht ableitbar vonseiten der Krankenkassen, dass man sagt, die Krankenkasse lehnt das ab oder gibt eine zu restriktive Zahl vor. Das ist nicht erkennbar. Das lässt für mich aber den Schluss zu, dass der ursprüngliche Antrag von den GRÜNEN vielleicht noch eher den Kern der Sache trifft, dass wir das Problem im Weinviertel haben, weil die Daten, die uns vorliegen sind ja bundesländerbezogen. Das heißt, es kann durchaus sein, dass im Weinviertel hier eine nicht ausreichende Nähe gegeben ist, um zu den einzelnen Geräten und Ordinationen und vor allem zu den Kassenpraxen zu kommen. Die ÖVP und – ich weiß nicht, ob im Nachklang damit auch die FPÖ ... sie treten ja nur noch als FPÖVP auf – hat ja dann den neuen 34er eingebracht, um das alles mitzuerledigen. Das, was aber miterledigt wird, ist etwas, was sowieso schon im Laufen ist. Das heißt, die Zielsteuerung wird revidiert und bis Herbst 2023 soll auch eine Evaluierung der derzeitigen Großgeräteplanung stattfinden und bis dahin wird man das erhoben haben, wozu hier die Landesregierung indirekt und dann weiter an die Bundesregierung aufgefordert wird. Es ist eigentlich damit ein sehr sinnloser Antrag, weil es – wie gesagt – schon da ist und ich erinnere mich hier auch an zahlreiche Anträge, wo man gesagt hat: „Nein, da braucht man nicht zustimmen, weil das gibt es schon“ oder „das machen wir schon“ und „das ist schon so weit“. Also es wäre sozusagen ein analoger Fall dazu. Die Bundesregierung wird hier zu etwas aufgefordert, was schon im Laufen ist und was im Herbst vorliegen soll. Der tatsächliche Zusammenhang und natürlich auch mit den Untersuchungen und den daraus abgeleiteten Therapien ist auch nicht ganz klar. Also es ist natürlich ein persönliches Sicherheitsgefühl auf der einen Seite und dann auf der anderen Seite natürlich die wirklich wichtigen Abklärungen von schweren Erkrankungen. Hierzu gibt es aber leider nicht genügend Daten. Wir werden jedenfalls den Bemühungen der Landesregierung nicht entgegenstehen, wenn sie sich darum bemühen will diese Evaluierung nochmal anzustoßen, die – wie gesagt – schon im Laufen ist. Hilft es nichts, so schadet es nichts. Aber wir werden auch dem GRÜNEN-Antrag ... ich glaube, der wird noch einmal eingebracht ... im Ursprünglichen oder ein Abänderungsantrag, dem würden wir auch zustimmen, um jetzt dem Weinviertel hier eine Beschleunigung zu ermöglichen, wenn das möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN zu Wort.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der ursprünglich von uns eingebrachte Antrag zielte auf das Weinviertel ab – und zwar dort die extramurale Versorgung mit MRT-Geräten zu verbessern. Für mich ist das symptomatisch. Das zeigt eine Situation wie ein Problem wie ein heißes Eisen von einer Stelle zur anderen geschoben wird. Die dringende Forderung der Bevölkerung und auch der regionalen Verantwortlichen im Politik- und Gesundheitswesen geht regelrecht im Kreis – seit Jahren eigentlich. Und die Lösung liegt so klar auf der Hand. Wie schaut es derzeit aus? Die Menschen aus dem nördlichen Weinviertel müssen derzeit lange Anfahrtswege in Kauf nehmen oder tief ins eigene „Börserl“ greifen. MRT-Untersuchungen als Kassenleistung gibt es in Gänserndorf und in Stockerau. Im nördlichen Weinviertel gibt es nichts. Es gibt in Mistelbach eine Wahlarztordination, die sehr gut floriert, aber – wie gesagt, wir wissen es alle – das kostet. Kurz vor der Landtagswahl hat man da – um guten Willen zu zeigen – das MRT-Gerät im Landesklinikum Mistelbach, das eigentlich ja für die stationären Patientinnen gedacht ist, für externe Patientinnen auf Kassenleistung freigegeben. Das ist eine nette Geste. Das freut uns. Aber wirklich nützt es den Weinviertlerinnen und Weinviertlern nichts, weil – da ist der Haken – ja kein zusätzliches Personal vorhanden ist. Daher stehen hier auch nur wenige Termine zur Verfügung und es ist sozusagen eine kosmetische Maßnahme. Es müssen daher alle Bemühungen dahin gehen, eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die einfachste Lösung wäre für diese Privatordination einen Kassenvertrag zu erreichen. Ich ersuche da wirklich dringlich alle Beteiligten – was weiß ich: die ÖGK, den NÖGUS, Land NÖ, die Zielsteuerungskommissionen – an einem Strang zu ziehen. Ja, der vorliegende § 34-Antrag hat eine gesamtheitliche Betrachtung von Niederösterreich als Ziel. Das ist auch okay, ist auch sinnvoll. Es gibt wahrscheinlich auch andere Regionen in Niederösterreich, wo es Probleme gibt und wo man sich vielleicht ein bisschen drüberrettet mit Provisorien. Ich fürchte aber, dass es durch diese ganzheitliche Betrachtung halt zu Verzögerungen kommt, dass die Verhandlungen länger dauern und für die Weinviertlerinnen und Weinviertler wieder nichts bringen und hier keine rasche Lösung in Sicht ist. Daher rege ich dringend an, dass bis zu der Entscheidung, ob für Mistelbach ein Kassenvertrag erreicht werden kann, die Kapazitäten für das MRT im Landesklinikum deutlich ausgebaut werden. Ich ersuche daher den zuständigen Landesrat zusätzliches Personal für die MRT-Untersuchungen im LK Mistelbach zur Verfügung zu stellen. Das heißt, dann könnten mehr Termine für externe Patientinnen und Patienten angeboten werden und das wäre eine rasche und gute Lösung für diese Zwischenzeit bis da eine zufriedenstellende Lösung erreicht wird. Die SPÖ stellt hier einen Antrag, dem stimmen wir selbstverständlich zu. Auch dem § 34-Antrag stimmen wir zu und hoffen auf eine rasche Lösung für dieses Problem in Mistelbach. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Gesundheitsvorsorge ist ein Grundbedürfnis der Menschen in unserem Land. Gesundheitsvorsorge darf auch nicht zum Luxusgut in unserer Gesellschaft werden. Jedem in diesem Land muss der gleiche Zugang zu unserem Gesundheitssystem ermöglicht werden. Im Bereich der MRT-Versorgung ist dieser Zugang aber nicht für alle gleich gegeben. Vor allem im Weinviertel finden wir eine unzureichende MRT-Versorgung vor, vor allem im Rahmen der Kassenleistungen wie die Kolleginnen und Kollegen davor bereits berichtet haben. Es ist aber eine Angelegenheit von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft, da sich die direkten Auswirkungen und Folgen auf die Gesundheit und vor allem auf das Wohlbefinden der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher niederschlägt. Die Magnetresonanztomographie ist ein medizinisches Verfahren, das zur schnellen Diagnose und Bewertung von einer Vielzahl von Gesundheitszuständen eingesetzt wird. Es dient vor allem zu genaueren Diagnosen und angemessenen Behandlungsplänen. Doch leider gibt es in unserem Land doch eklatantes Defizit dieser MRT-Einrichtungen, was zu erheblichen Wartezeiten und Unannehmlichkeiten für die Patientinnen und Patienten führt. Laut einem Auszug aus dem Monitoringbericht des NÖGUS zu den MRT-Frequenzen 2022 geht hervor, dass im Juli 2017 eine Zusatzvereinbarung zum Großgeräteplan vereinbart wurde, welche den Anspruchsberechtigten eine maximale Wartezeit von 20 Arbeitstagen zusichert. Aus diesem Bericht geht auch ganz klar hervor, dass in der Versorgungsregion des Weinviertels und der Thermenregion diese Vereinbarung nicht eingehalten werden kann und es hier zu langen Wartezeiten auf einen Untersuchungstermin kommt. Diese Wartezeiten kann man auch nicht mit der angeblichen Ungleichverteilung der MRT-Geräte zwischen den Ländern Wien und Niederösterreich erklären. Hierzu ist anzumerken, dass vor allem viele Patientinnen und Patienten des Wiener Umlandes oftmals auf die Versorgungsmöglichkeiten in Wien zurückgreifen. Speziell im Weinviertel ist anzumerken, dass laut Großgeräteplan für diese Versorgungsregion lediglich zwei MRT-Institute mit Kassenvertrag vorgesehen sind. Seitens der Landesgesundheitsagentur und der ÖGK wurde 2022 dann vertraglich festgelegt, auch im Landeskrankenhaus Mistelbach ambulanten Patienten eine MRT-Untersuchung anzubieten. Aufgrund – wie schon gesagt – der ausgelasteten Kapazität stehen dort für ambulante Patienten wöchentlich, aber jedoch nur ein Zeitfenster von 10 Terminen zur Verfügung, und stationäre Patienten wie Notfälle haben natürlich dort Priorität. Erst seit Anfang September 2022 gibt es diese Möglichkeit im Landeskrankenhaus Mistelbach und bereits seit April 2023 sind alle vertraglich mit der ÖGK vereinbarten Termine in der bestehenden Laufzeit ausgebucht. Seit Juli diesen Jahres werden keine Termine mehr vergeben, da die Kooperation derzeit evaluiert wird und aus heutiger Sicht nicht sichergestellt ist, ob diese auch wirklich weitergeführt wird. Für die Patientinnen und Patienten des Weinviertels, welche jetzt entweder nach Gänserndorf oder Stockerau reisen müssen oder – wie schon gesagt – tief ins Geldbörsel greifen müssen, ist dies jedoch ein unhaltbarer Zustand. Die Bürgerinnen und Bürger des Weinviertels und auch des gesamten Landes haben ein Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen Entscheidungsträger handeln und Maßnahmen ergreifen und diese dringende Angelegenheit anzugehen. (Beifall bei der SPÖ.) Es bedarf daher einer verstärkten Investition in die Gesundheitsinfrastruktur unserer Regionen, um sicherzustellen, dass jeder den gleichen Zugang zu den erforderlichen diagnostischen Ressourcen hat. Darüber hinaus ist es wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Landeskrankenanstalten und medizinischen Einrichtungen zu fördern, um die Effizienz und den Zugang zur MRT-Versorgung auch nachhaltig zu verbessern. Ich rufe daher nochmals die verantwortlichen Entscheidungsträger dazu auf diese Angelegenheit ernsthaft zu prüfen und umgehend Maßnahmen einzugreifen mit der MRT-Versorgung im Weinviertel und in Niederösterreich auch nachhaltig zu verbessern. Um die Versorgungssicherheit im Weinviertel aber sofort sicherstellen zu können, stellen wir daher den Abänderungsantrag der Abgeordneten Zonschits, Mag. Scheele, Weninger und Pfister zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses gemäß § 34 der Geschäftsordnung betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich betreffend unserem Antrag MRT-Versorgung im Landesklinikum Mistelbach für die Bevölkerung sicherstellen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich wird wie folgt abgeändert bzw. ergänzt:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich bei der Österreichischen Gesundheitskasse dafür einzusetzen,

a. ein regional ausgewogenes Netz an extramuralen MRT-Geräten mit Kassenverträgen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen sowie

b. sicherzustellen, dass die Vereinbarung der Landesgesundheitsagentur und der ÖGK von Dezember 2022 betreffend ambulanter Untersuchungen mit dem Magnetresonanztomographen im Landesklinikum Mistelbach bis zum Greifen der Maßnahmen gemäß lit. a. im Interesse einer sicheren Patientinnen- und Patientenversorgung aufrechterhalten wird.“

Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das öffentliche Gesundheitswesen muss den Landsleuten zur bestmöglichen medizinischen Versorgung dienen. Genauso wie sich das Land und die Regionen demographisch weiterentwickeln, so sich auch das Angebot an medizinischen Leistungen der Zeit entsprechend angepasst sein. Wir kennen die Situation in Niederösterreich. Gerade als Flächenbundesland muss besonders darauf Acht genommen werden, dass sich die Wegstrecken in einem zumutbaren Rahmen bewegen und es darf nicht zur Regel werden, dass die Landsleute auf erheblichen Kosten sitzenbleiben und diese tragen müssen. Eines ist klar: Es muss gemeinsam dafür Sorge getragen werden, dass eine Mehrklassenmedizin im Gesundheitswesen nicht Fuß fassen kann und diese auch nicht gefördert wird. Da wo es Ungleichverteilungen bei der MRT-Versorgung gibt, gehört diese behoben und eine Verbesserung der Situation für ganz Niederösterreich erwirkt. Das ist daher zu begrüßen, dass die Landesregierung ersucht wird bei der Österreichischen Gesundheitskasse vorstellig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Weinviertels, insbesondere des Bezirkes Mistelbach, dürfen keine Patienten zweiter Klasse sein. Derzeit sind wir aber mit einer ungerechten Verteilung der MRT-Versorgung – wie schon vielfach von meinen Vorrednern angesprochen worden ist – konfrontiert. Lange Anfahrtswege, längere Wartezeiten sind die Folge und die Alternative ist – wie wir leider Gottes wissen – der Weg zum Wahlarzt, der natürlich mit wesentlich erheblichen Kostensteigerungen damit verbunden ist. Der Großgeräteplan in der Gesundheitsregion Weinviertel sieht folgende MRT-Geräte vor: Das ist im Landesklinikum Mistelbach – wurde schon angesprochen – und Korneuburg je ein Gerät und extramural in Gänserndorf und in Stockerau je ein Gerät. Wir wissen leider Gottes auch, dass die Versorgungsleistung in den derzeitigen Landeskliniken aufgrund der Personalknappheit sehr rückläufig ist und diese Geräte stehen dort leider Gottes nur sehr wenig und sehr knapp zur Verfügung. Im extramuralen Bereich wird in der Regel in 2-Stunden-Schichten gefahren den ganzen Tag von 7 bis 21 Uhr. Es wurden auch schon die Zahlen der Verteilung im Großgeräteplan gesagt. Ich möchte diesen Vergleich vielleicht noch einmal wiederholen, damit man ein Gefühl dafür bekommt wie ungleich zur derzeitigen Zeit diese Verteilung ist. Es gibt in Wien mit rund 2 Millionen Einwohnern 45 Geräte, und es gibt in Niederösterreich mit knapp 2 Millionen, also 1,7 Millionen Einwohner, 27 Geräte. Und im Vergleich noch dazu zur Steiermark. Die Steiermark ist ein flächen- und bevölkerungsmäßig kleineres Bundesland als Niederösterreich, aber dort haben wir – Niederösterreich 27 – in der Steiermark 28 Geräte. Diesen Vergleich könnten wir jetzt mehrfach fortführen und diese Ungleichheit, die es im Speziellen in der nördlichen Region des Weinviertels, insbesondere des Bezirkes Mistelbaches gibt. Das heißt, eine Verbesserung der Situation der Wohnbevölkerung durch die Kassenleistung ist daher vornehmlich durch eine Verstärkung der extramuralen MRT-Geräte zu bewirken. Es wäre daher dringlich vorrangig ein extramurales Gerät in Mistelbach im Großgeräteplan zu verankern, ein interessiertes MR-Institut – wurde heute schon angesprochen – stünde schon seit einiger Zeit dort auch bereit. Es gibt ähnliche Situationen im gesamten Weinviertel bis Horn, Korneuburg, aber auch in Amstetten, aber vordringlich ist – wie gesagt – die Gesundheitsregion nördliches Weinviertel, insbesondere der Bezirk Mistelbach. Es ist daher eine gesamtheitliche Betrachtung der extramuralen MRT-Versorgung mit Kassenvertrag unter Berücksichtigung der gestiegenen Einwohnerzahlen, der Anfahrtswege, der Wartezeiten für die Patienten dringendst notwendig. Eine praktikable Lösung für die Versorgung von MRT-Geräten mit Kassenvertrag ist daher ein Gebot der Stunde. Hier ist speziell die ÖGK massiv gefordert. Ich bitte Sie daher um Unterstützung dieses Antrages zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der des nördlichen Weinviertels und des Bezirkes Mistelbach. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls ...