Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Gepp, MSc betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der ursprünglich von uns eingebrachte Antrag zielte auf das Weinviertel ab – und zwar dort die extramurale Versorgung mit MRT-Geräten zu verbessern. Für mich ist das symptomatisch. Das zeigt eine Situation wie ein Problem wie ein heißes Eisen von einer Stelle zur anderen geschoben wird. Die dringende Forderung der Bevölkerung und auch der regionalen Verantwortlichen im Politik- und Gesundheitswesen geht regelrecht im Kreis – seit Jahren eigentlich. Und die Lösung liegt so klar auf der Hand. Wie schaut es derzeit aus? Die Menschen aus dem nördlichen Weinviertel müssen derzeit lange Anfahrtswege in Kauf nehmen oder tief ins eigene „Börserl“ greifen. MRT-Untersuchungen als Kassenleistung gibt es in Gänserndorf und in Stockerau. Im nördlichen Weinviertel gibt es nichts. Es gibt in Mistelbach eine Wahlarztordination, die sehr gut floriert, aber – wie gesagt, wir wissen es alle – das kostet. Kurz vor der Landtagswahl hat man da – um guten Willen zu zeigen – das MRT-Gerät im Landesklinikum Mistelbach, das eigentlich ja für die stationären Patientinnen gedacht ist, für externe Patientinnen auf Kassenleistung freigegeben. Das ist eine nette Geste. Das freut uns. Aber wirklich nützt es den Weinviertlerinnen und Weinviertlern nichts, weil – da ist der Haken – ja kein zusätzliches Personal vorhanden ist. Daher stehen hier auch nur wenige Termine zur Verfügung und es ist sozusagen eine kosmetische Maßnahme. Es müssen daher alle Bemühungen dahin gehen, eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die einfachste Lösung wäre für diese Privatordination einen Kassenvertrag zu erreichen. Ich ersuche da wirklich dringlich alle Beteiligten – was weiß ich: die ÖGK, den NÖGUS, Land NÖ, die Zielsteuerungskommissionen – an einem Strang zu ziehen. Ja, der vorliegende § 34-Antrag hat eine gesamtheitliche Betrachtung von Niederösterreich als Ziel. Das ist auch okay, ist auch sinnvoll. Es gibt wahrscheinlich auch andere Regionen in Niederösterreich, wo es Probleme gibt und wo man sich vielleicht ein bisschen drüberrettet mit Provisorien. Ich fürchte aber, dass es durch diese ganzheitliche Betrachtung halt zu Verzögerungen kommt, dass die Verhandlungen länger dauern und für die Weinviertlerinnen und Weinviertler wieder nichts bringen und hier keine rasche Lösung in Sicht ist. Daher rege ich dringend an, dass bis zu der Entscheidung, ob für Mistelbach ein Kassenvertrag erreicht werden kann, die Kapazitäten für das MRT im Landesklinikum deutlich ausgebaut werden. Ich ersuche daher den zuständigen Landesrat zusätzliches Personal für die MRT-Untersuchungen im LK Mistelbach zur Verfügung zu stellen. Das heißt, dann könnten mehr Termine für externe Patientinnen und Patienten angeboten werden und das wäre eine rasche und gute Lösung für diese Zwischenzeit bis da eine zufriedenstellende Lösung erreicht wird. Die SPÖ stellt hier einen Antrag, dem stimmen wir selbstverständlich zu. Auch dem § 34-Antrag stimmen wir zu und hoffen auf eine rasche Lösung für dieses Problem in Mistelbach. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)