Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Gepp, MSc betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Gesundheitsvorsorge ist ein Grundbedürfnis der Menschen in unserem Land. Gesundheitsvorsorge darf auch nicht zum Luxusgut in unserer Gesellschaft werden. Jedem in diesem Land muss der gleiche Zugang zu unserem Gesundheitssystem ermöglicht werden. Im Bereich der MRT-Versorgung ist dieser Zugang aber nicht für alle gleich gegeben. Vor allem im Weinviertel finden wir eine unzureichende MRT-Versorgung vor, vor allem im Rahmen der Kassenleistungen wie die Kolleginnen und Kollegen davor bereits berichtet haben. Es ist aber eine Angelegenheit von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft, da sich die direkten Auswirkungen und Folgen auf die Gesundheit und vor allem auf das Wohlbefinden der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher niederschlägt. Die Magnetresonanztomographie ist ein medizinisches Verfahren, das zur schnellen Diagnose und Bewertung von einer Vielzahl von Gesundheitszuständen eingesetzt wird. Es dient vor allem zu genaueren Diagnosen und angemessenen Behandlungsplänen. Doch leider gibt es in unserem Land doch eklatantes Defizit dieser MRT-Einrichtungen, was zu erheblichen Wartezeiten und Unannehmlichkeiten für die Patientinnen und Patienten führt. Laut einem Auszug aus dem Monitoringbericht des NÖGUS zu den MRT-Frequenzen 2022 geht hervor, dass im Juli 2017 eine Zusatzvereinbarung zum Großgeräteplan vereinbart wurde, welche den Anspruchsberechtigten eine maximale Wartezeit von 20 Arbeitstagen zusichert. Aus diesem Bericht geht auch ganz klar hervor, dass in der Versorgungsregion des Weinviertels und der Thermenregion diese Vereinbarung nicht eingehalten werden kann und es hier zu langen Wartezeiten auf einen Untersuchungstermin kommt. Diese Wartezeiten kann man auch nicht mit der angeblichen Ungleichverteilung der MRT-Geräte zwischen den Ländern Wien und Niederösterreich erklären. Hierzu ist anzumerken, dass vor allem viele Patientinnen und Patienten des Wiener Umlandes oftmals auf die Versorgungsmöglichkeiten in Wien zurückgreifen. Speziell im Weinviertel ist anzumerken, dass laut Großgeräteplan für diese Versorgungsregion lediglich zwei MRT-Institute mit Kassenvertrag vorgesehen sind. Seitens der Landesgesundheitsagentur und der ÖGK wurde 2022 dann vertraglich festgelegt, auch im Landeskrankenhaus Mistelbach ambulanten Patienten eine MRT-Untersuchung anzubieten. Aufgrund – wie schon gesagt – der ausgelasteten Kapazität stehen dort für ambulante Patienten wöchentlich, aber jedoch nur ein Zeitfenster von 10 Terminen zur Verfügung, und stationäre Patienten wie Notfälle haben natürlich dort Priorität. Erst seit Anfang September 2022 gibt es diese Möglichkeit im Landeskrankenhaus Mistelbach und bereits seit April 2023 sind alle vertraglich mit der ÖGK vereinbarten Termine in der bestehenden Laufzeit ausgebucht. Seit Juli diesen Jahres werden keine Termine mehr vergeben, da die Kooperation derzeit evaluiert wird und aus heutiger Sicht nicht sichergestellt ist, ob diese auch wirklich weitergeführt wird. Für die Patientinnen und Patienten des Weinviertels, welche jetzt entweder nach Gänserndorf oder Stockerau reisen müssen oder – wie schon gesagt – tief ins Geldbörsel greifen müssen, ist dies jedoch ein unhaltbarer Zustand. Die Bürgerinnen und Bürger des Weinviertels und auch des gesamten Landes haben ein Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen Entscheidungsträger handeln und Maßnahmen ergreifen und diese dringende Angelegenheit anzugehen. (Beifall bei der SPÖ.) Es bedarf daher einer verstärkten Investition in die Gesundheitsinfrastruktur unserer Regionen, um sicherzustellen, dass jeder den gleichen Zugang zu den erforderlichen diagnostischen Ressourcen hat. Darüber hinaus ist es wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Landeskrankenanstalten und medizinischen Einrichtungen zu fördern, um die Effizienz und den Zugang zur MRT-Versorgung auch nachhaltig zu verbessern. Ich rufe daher nochmals die verantwortlichen Entscheidungsträger dazu auf diese Angelegenheit ernsthaft zu prüfen und umgehend Maßnahmen einzugreifen mit der MRT-Versorgung im Weinviertel und in Niederösterreich auch nachhaltig zu verbessern. Um die Versorgungssicherheit im Weinviertel aber sofort sicherstellen zu können, stellen wir daher den Abänderungsantrag der Abgeordneten Zonschits, Mag. Scheele, Weninger und Pfister zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses gemäß § 34 der Geschäftsordnung betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich betreffend unserem Antrag MRT-Versorgung im Landesklinikum Mistelbach für die Bevölkerung sicherstellen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich wird wie folgt abgeändert bzw. ergänzt:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich bei der Österreichischen Gesundheitskasse dafür einzusetzen,

a. ein regional ausgewogenes Netz an extramuralen MRT-Geräten mit Kassenverträgen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen sowie

b. sicherzustellen, dass die Vereinbarung der Landesgesundheitsagentur und der ÖGK von Dezember 2022 betreffend ambulanter Untersuchungen mit dem Magnetresonanztomographen im Landesklinikum Mistelbach bis zum Greifen der Maßnahmen gemäß lit. a. im Interesse einer sicheren Patientinnen- und Patientenversorgung aufrechterhalten wird.“

Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)