Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Gepp, MSc betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass die wohnortnahe Gesundheitsversorgung das höchste Gut ist für uns alle, dass das für uns alle wichtig ist. Ich kann mir aber kaum etwas Schlimmeres vorstellen als wenn man Symptome hat, die abzuklären sind und man Wochen oder womöglich monatelang auf eine Untersuchung warten muss, bevor man eine valide Diagnose bekommt. Auch unser Gesundheitssystem hat selbst ein paar Schwachstellen, deren Abklärung nicht ganz einfach ist. Denn statt das patientenorientiert von den Symptomen bis zur Therapie als Prozess aufzusetzen, sind wir immer wieder konfrontiert mit doppelgleisigen Finanzierungen und mit föderalistischen Behinderungen im falsch verstandenen Sinn. Was die MRT-Geräte betrifft, so erreichen uns auch durchaus Klagen – ich nehme an, bei allen Abgeordneten auch eingelangt, auch von der kommunalen Ebene – dass das nicht ausreichend vorhanden ist und das ist durchaus berechtigt und verständlich, weil ja auch die Gemeinden die Spitäler mit den NÖKAS-Beiträgen zu einem nicht unerheblichen Teil mitfinanzieren. Das heißt, wir haben hier einen gewissen Konflikt. Also leistbare Gesundheitsversorgung wollen wir uns erhalten und die bestmöglich auf der anderen Seite, deshalb habe ich mir auch eine Fachmeinung von der „Gesundheit Österreich“, von der „GÖG“ eingeholt, die ja zuständig ist für die Großgeräteplanung. Das ist schon ganz interessant, weil ich auch ganz eine gute Datenbasis bekommen habe. Es wird ja in dem Antrag auf patriotisch gespielt, also man versucht da zu sagen, dass Niederösterreich in irgendeiner Form benachteiligt wäre gegenüber Wien und der Steiermark in dem Fall und das wird auch mit Zahlen hinterlegt, nämlich vor allem mit der Einwohnerzahl und mit der Fläche. Tatsächlich ist es so, dass sich diese behaupteten Ungerechtigkeiten in diesem Plan oder auch in den Untersuchungsdaten nicht wiederfinden. Niederösterreich hat sogar überproportional bezogen auf die Einwohnerzahl die Untersuchungen mit MRT-Geräten und auch eine restriktivere Genehmigung ist nicht ableitbar vonseiten der Krankenkassen, dass man sagt, die Krankenkasse lehnt das ab oder gibt eine zu restriktive Zahl vor. Das ist nicht erkennbar. Das lässt für mich aber den Schluss zu, dass der ursprüngliche Antrag von den GRÜNEN vielleicht noch eher den Kern der Sache trifft, dass wir das Problem im Weinviertel haben, weil die Daten, die uns vorliegen sind ja bundesländerbezogen. Das heißt, es kann durchaus sein, dass im Weinviertel hier eine nicht ausreichende Nähe gegeben ist, um zu den einzelnen Geräten und Ordinationen und vor allem zu den Kassenpraxen zu kommen. Die ÖVP und – ich weiß nicht, ob im Nachklang damit auch die FPÖ ... sie treten ja nur noch als FPÖVP auf – hat ja dann den neuen 34er eingebracht, um das alles mitzuerledigen. Das, was aber miterledigt wird, ist etwas, was sowieso schon im Laufen ist. Das heißt, die Zielsteuerung wird revidiert und bis Herbst 2023 soll auch eine Evaluierung der derzeitigen Großgeräteplanung stattfinden und bis dahin wird man das erhoben haben, wozu hier die Landesregierung indirekt und dann weiter an die Bundesregierung aufgefordert wird. Es ist eigentlich damit ein sehr sinnloser Antrag, weil es – wie gesagt – schon da ist und ich erinnere mich hier auch an zahlreiche Anträge, wo man gesagt hat: „Nein, da braucht man nicht zustimmen, weil das gibt es schon“ oder „das machen wir schon“ und „das ist schon so weit“. Also es wäre sozusagen ein analoger Fall dazu. Die Bundesregierung wird hier zu etwas aufgefordert, was schon im Laufen ist und was im Herbst vorliegen soll. Der tatsächliche Zusammenhang und natürlich auch mit den Untersuchungen und den daraus abgeleiteten Therapien ist auch nicht ganz klar. Also es ist natürlich ein persönliches Sicherheitsgefühl auf der einen Seite und dann auf der anderen Seite natürlich die wirklich wichtigen Abklärungen von schweren Erkrankungen. Hierzu gibt es aber leider nicht genügend Daten. Wir werden jedenfalls den Bemühungen der Landesregierung nicht entgegenstehen, wenn sie sich darum bemühen will diese Evaluierung nochmal anzustoßen, die – wie gesagt – schon im Laufen ist. Hilft es nichts, so schadet es nichts. Aber wir werden auch dem GRÜNEN-Antrag ... ich glaube, der wird noch einmal eingebracht ... im Ursprünglichen oder ein Abänderungsantrag, dem würden wir auch zustimmen, um jetzt dem Weinviertel hier eine Beschleunigung zu ermöglichen, wenn das möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)