Tagesordnungspunkt 4  Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit gelangen wir nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten, die ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen wird. Der Wahlvorschlag der FPÖ Niederösterreich lautet auf Gottfried Waldhäusl. Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich zwei Abgeordnete zu Wort gemeldet: Dominic Hörlezeder, GRÜNE und anschließend der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ. Ich erteile zuerst Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn die Freiheitlichen alle ihre Maßnahmen, die sie in der Vergangenheit gesetzt haben und setzen hätten wollen, auch so durchführen und umsetzen hätten können, was wäre dann passiert? Zitat Waldhäusl: „Dann wäre Wien noch Wien.“ So etwas gibt dieser Mensch öffentlich einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern, zum Teil mit Migrationshintergrund, zur Antwort. Das ist aus meiner Sicht zutiefst beschämend. Offen gestanden habe ich mir meine Einstandsrede hier im Landtag anders vorgestellt – inhaltlich anders vorgestellt. Aber wir haben es diesem vordergründig widerlichen Willen der ÖVP zum absoluten Machterhalt zu verdanken, dass wir heute hier stehen und uns Gedanken machen müssen, ob wir einen Gottfried Waldhäusl eben zum Zweiten Landtagspräsidenten wählen oder nicht. Und allein dieses vorhin von mir widergegebene Zitat ist an sich eine Verhöhnung nicht Deutsch sprechender Schülerinnen und Schüler, aber auch solcher, die bestens integriert sind und auch eine Verhöhnung eines jeden politischen Amtes. Kürzlich erst haben auf kommunaler Ebene einige ÖVPler mit Rückgrat dort aus dem Mostviertel, wo ich herkomme, sich zu Wort gemeldet und diese Koalition als das beschrieben, was sie ist – nämlich als menschenverachtend und rückwärtsgewandt. Ich kenne einige von euch persönlich und ich weiß, liebe ÖVP-Mandatarinnen und –Mandatare, dass ihr nicht so seid. Und deshalb auch mein Appell quasi in letzter Sekunde an euch: Entscheidet euch bei dieser Wahl für die Menschlichkeit und nicht für das politische Kalkül des Machterhalts wegen! Für mich und selbstverständlich für den gesamten GRÜNEN Klub ist es unmöglich, Gottfried Waldhäusl in eine so hohe Position zu wählen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christian Samwald das Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Amt des Landtagspräsidenten ist eines der höchsten Ämter, das das Land NÖ vergeben kann. Es soll unabhängig, es soll objektiv, aber vor allem verbindend ausgeführt werden. Und genau in diese Kerbe will ich schlagen. Ein Gottfried Waldhäusl, der voll integrierte Schülerinnen und Schüler denunziert, ihnen wünscht, sie wären am liebsten gar nicht hier – das ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar. Denn es ist diese Scheinheiligkeit, diese Doppelgleisigkeit auf der einen Seite Integration zu fordern – diese wird erfüllt – und dann zu sagen: Am besten wäre es, ihr wärt gar nicht hier ... so müssen wir das als Sozialdemokraten dezidiert ablehnen. So sind wir nicht und das ist nicht unser Menschenbild. Und daher können wir auch sagen, dass das Amt des Landtagspräsidenten damit unvereinbar ist. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Nach der NÖ Landesverfassung sind die Landtagspräsidenten und die Landesregierung nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen. Das Ergebnis der Landtagswahl schlägt daher auch auf das Landtagspräsidium und die Landesregierung in ihrer Zusammensetzung durch. Die Entscheidung, in welcher Stärke Parteien und deren Kandidaten in diesen Organen vertreten sind, haben die Wählerinnen und Wähler getroffen, und man kann sich seine eigenen Positionen aussuchen, aber nicht die Positionen oder auch die Kandidaten der Mitbewerber. Es ist daher nach unserer Landesverfassung so, dass der Zweite Präsident der Freiheitlichen Partei zusteht und diese Entscheidung ist aus unserer Sicht zu respektieren. Wir gehen daher in der Wahl weiter und ich rufe die Schriftführerinnen und Schriftführer auf, den Namensaufruf durchzuführen. (Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Mag. Keyl, Abg. Pfister, Abg. Mag. Moser, MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereitgehaltenen Urnen. – Nach Auszählung der Stimmen:)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Gottfried Waldhäusl wurde mit 38 gültigen Stimmen zum Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages gewählt. Ich frage Zweitpräsidenten Gottfried Waldhäusl, ob er die Wahl annimmt?

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Ich bedanke mich und nehme die Wahl an. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Ich beglückwünsche den Zweiten Präsidenten zu seiner Wahl und überreiche das Bestellungsdekret. (Präsident Mag. Wilfing überreicht dem Zweiten Präsidenten Waldhäusl das Bestellungsdekret. – Zweiter Präsident Moser verlässt den Saal mit den Worten: „Auf Wiedersehen und alles Gute! – Beifall im Hohen Hause.)