Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Amt des Landtagspräsidenten ist eines der höchsten Ämter, das das Land NÖ vergeben kann. Es soll unabhängig, es soll objektiv, aber vor allem verbindend ausgeführt werden. Und genau in diese Kerbe will ich schlagen. Ein Gottfried Waldhäusl, der voll integrierte Schülerinnen und Schüler denunziert, ihnen wünscht, sie wären am liebsten gar nicht hier – das ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar. Denn es ist diese Scheinheiligkeit, diese Doppelgleisigkeit auf der einen Seite Integration zu fordern – diese wird erfüllt – und dann zu sagen: Am besten wäre es, ihr wärt gar nicht hier ... so müssen wir das als Sozialdemokraten dezidiert ablehnen. So sind wir nicht und das ist nicht unser Menschenbild. Und daher können wir auch sagen, dass das Amt des Landtagspräsidenten damit unvereinbar ist. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und den NEOS.)