Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1/W-2/1-2023 – Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl – Vorschlag des FPÖ Niederösterreich Landtagsklubs
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing:Nach der NÖ Landesverfassung sind die Landtagspräsidenten und die Landesregierung nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen. Das Ergebnis der Landtagswahl schlägt daher auch auf das Landtagspräsidium und die Landesregierung in ihrer Zusammensetzung durch. Die Entscheidung, in welcher Stärke Parteien und deren Kandidaten in diesen Organen vertreten sind, haben die Wählerinnen und Wähler getroffen, und man kann sich seine eigenen Positionen aussuchen, aber nicht die Positionen oder auch die Kandidaten der Mitbewerber. Es ist daher nach unserer Landesverfassung so, dass der Zweite Präsident der Freiheitlichen Partei zusteht und diese Entscheidung ist aus unserer Sicht zu respektieren. Wir gehen daher in der Wahl weiter und ich rufe die Schriftführerinnen und Schriftführer auf, den Namensaufruf durchzuführen. (Die Schriftführer Abg. Ing. Schulz, Abg. Mag. Keyl, Abg. Pfister, Abg. Mag. Moser, MSc und Abg. Mag. Kollermann nehmen neuerlich den Namensaufruf vor. Die namentlich genannten Abgeordneten geben ihre Stimmzettel in die bereitgehaltenen Urnen. – Nach Auszählung der Stimmen:)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Gottfried Waldhäusl wurde mit 38 gültigen Stimmen zum Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages gewählt. Ich frage Zweitpräsidenten Gottfried Waldhäusl, ob er die Wahl annimmt?
Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Ich bedanke mich und nehme die Wahl an. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)
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