Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn die Freiheitlichen alle ihre Maßnahmen, die sie in der Vergangenheit gesetzt haben und setzen hätten wollen, auch so durchführen und umsetzen hätten können, was wäre dann passiert? Zitat Waldhäusl: „Dann wäre Wien noch Wien.“ So etwas gibt dieser Mensch öffentlich einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern, zum Teil mit Migrationshintergrund, zur Antwort. Das ist aus meiner Sicht zutiefst beschämend. Offen gestanden habe ich mir meine Einstandsrede hier im Landtag anders vorgestellt – inhaltlich anders vorgestellt. Aber wir haben es diesem vordergründig widerlichen Willen der ÖVP zum absoluten Machterhalt zu verdanken, dass wir heute hier stehen und uns Gedanken machen müssen, ob wir einen Gottfried Waldhäusl eben zum Zweiten Landtagspräsidenten wählen oder nicht. Und allein dieses vorhin von mir widergegebene Zitat ist an sich eine Verhöhnung nicht Deutsch sprechender Schülerinnen und Schüler, aber auch solcher, die bestens integriert sind und auch eine Verhöhnung eines jeden politischen Amtes. Kürzlich erst haben auf kommunaler Ebene einige ÖVPler mit Rückgrat dort aus dem Mostviertel, wo ich herkomme, sich zu Wort gemeldet und diese Koalition als das beschrieben, was sie ist – nämlich als menschenverachtend und rückwärtsgewandt. Ich kenne einige von euch persönlich und ich weiß, liebe ÖVP-Mandatarinnen und –Mandatare, dass ihr nicht so seid. Und deshalb auch mein Appell quasi in letzter Sekunde an euch: Entscheidet euch bei dieser Wahl für die Menschlichkeit und nicht für das politische Kalkül des Machterhalts wegen! Für mich und selbstverständlich für den gesamten GRÜNEN Klub ist es unmöglich, Gottfried Waldhäusl in eine so hohe Position zu wählen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini.)