Tagesordnungspunkt 30  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2331, Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2331 betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021. Die Herausforderungen waren im Jahr 2021 ganz andere als 2020. Es hat einen signifikanten Anstieg der Beschwerdeverfahren gegeben: plus 28 % mehr Verfahren als 2020, plus 14 % mehr als 2019 vor der Pandemie. Im Dienst befindliche richterliche Vollzeitäquivalente sanken auf einen Tiefstand von 53 bei 50 vorgesehenen Planstellen. Es gab vorübergehend Entspannung durch die Aufnahme von sieben Richterinnen und Richtern im April und Juli, aber mit Jahresende 2021 lagen die richterlichen Vollzeitäquivalente durch Pensionierungen wieder unter dem Dienstpostenplan und zwar genau bei 48. Nur durch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte die Zahl der erledigten Verfahren gegenüber 2020 um 14 % gesteigert werden. Dadurch konnte eine Verlängerung der Verfahrensdauer im Wesentlichen vermieden werden. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesver­waltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne diese Debatte und zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Landesverwaltungsgericht herrscht nach wie vor große Zufriedenheit mit der Dezentralisierung und ich glaube deswegen auch große Arbeitszufriedenheit und das macht es wiederum möglich, dass solche Phasen, in denen die Personalbesetzung sehr schwach war – nur 43 von 50 Dienstposten bei den Richterinnen besetzt und wesentlich mehr Verfahren – mit großem Engagement überbrückt werden konnten. Derzeit sind zwei Planstellen nicht besetzt und es sind weitere Pensionierungen in Aussicht. Daher ist die Aufnahme neuer Mitarbeiterinnen dringend notwendig. Es gibt einen deutlichen Anstieg von fast einem Drittel bei den Beschwerdeverfahren. Das ist für die Richterinnen natürlich eine große Herausforderung, eine noch größere Herausforderung allerdings das Fehlen der Amtssachverständigen – hier besonders im medizinischen Bereich und da wiederum im psychiatrischen Bereich und im Anlagen- und Umweltrecht. Ich kenne die Problematik von einer anderen Seite – nämlich von der Sachverständigenseite. Das ist auch nicht einfach. Die Verfahren werden immer komplexer, die Verantwortung wird immer größer und das überlegen sich halt dann – besonders im medizinischen Bereich – dann viele, ob sie sich das antun wollen. An dieser Stelle ein herzliches „Danke“ an alle Mitarbeiterinnen im Landesverwaltungsgericht für ihre Arbeit und für diesen sehr aussagekräftigen Bericht. Wir werden ihm gerne zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Erich Königsberger, FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich für 2021. Der Kollege Berichterstatter hat mir ja die ganzen Zahlen, Daten und Fakten schon weggenommen, deshalb brauche ich die jetzt nicht mehr wiederholen. Danke für die Unterstützung. In einem Ausblick auf 2022 – das möchte ich schon noch sagen – ist keine Entspannung bei den Beschwerdeverfahren zu erwarten. Die Eingangszahlen sind im ersten Halbjahr 22 wieder um 5 % gestiegen, was den vielen Verfahren zum Covid-19-Maßnahmengesetz und dem Epidemiegesetz sowie zahlreichen Beschwerdeverfahren für Absonderungen geschuldet ist. Dafür kann sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Corona-Politik von SCHWARZ und GRÜN bedanken. Aber trotz der Personalsituation konnte die Anzahl der erledigten Verfahren im Jahr 2021 gegenüber den Vorjahren um rund 14 % gesteigert werden. Auch ich darf hier allen Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichtes für den hohen Arbeitseinsatz, den sie dafür erbracht haben Dank und Anerkennung aussprechen und auch wir werden diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Präsidentin Karin Renner.

Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Landtages! Der Herr Abgeordnete hat es vorweggenommen: Der Herr Berichterstatter hat die nötigsten Zahlen schon genannt und so bleibt auch mir nur Ihnen, Herr Präsident und Herr Vizepräsident – danke, dass Sie anlässlich Ihres Berichtes auch im Landtag zu später Stunde anwesend sind – alles Gute zu wünschen, einerseits dem nichtrichterlichen Personal, aber sicher auch Ihnen als richterlich in hoher Verantwortung befindliches Personal. Die Arbeit wurde mehr, das Personal nicht unbedingt. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft, dass dieses einen Ausgleich findet, bedanke mich sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Martin Michalitsch, ÖVP.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es geht um unser Landesverwaltungsgericht und dem Tätigkeitsbericht 2021. Unser Anteil im Land NÖ an der Gerichtsbarkeit – haben ja einige von uns im Haus noch diskutiert, diesen Übergang von der verwaltungsmäßigen Erledigung jetzt zur gerichtsförmigen Kontrolle, zweistufig – das ist ein Verfahren, das ist ja fast zehn Jahre her, das sich bewährt hat. Mehr Rechtsschutz bringt dieses Landesverwaltungsgericht und ich möchte auch hervorheben, so wie schon die Kollegin vor mir, die Dezentralisierung – ist ja auch eine Strategie des Landes – wird jetzt mit den Außenstellen – die Neubesetzungen erfolgen an den Außenstellen – hochgehalten. Auch die Digitalisierung ... da findet man einige Dinge in diesem Bericht, die Verhandlungen während der Covid-Zeit ... das soll ja auch ausgeweitet werden, wenn es nach den Vorschlägen des Landesverwaltungsgerichts geht und auch die sehr übersichtliche Evidenz ist hervorzuheben und letztlich auch die Deregulierung. Also im Verfahren kann man da sicher noch einiges machen, um dem Gericht und auch den sonst Beteiligten das Leben zu erleichtern. Also wenn jemand zum mündlichen Verfahren nicht erscheint, dann könnte man das Verfahren auch abschließen und nicht ad infinitum verlängern. Das sind, glaube ich, ganz wesentliche Dinge. Was mir noch am Herzen liegt – ich erlebe es ja gelegentlich – ist der Dialog mit der Verwaltung über die Themen. Es sind ja im Bericht auch einige drinnen. Das heißt, es gibt ein Miteinander und einen Austausch über die Weiterentwicklung der Rechtsordnung – nicht im Einzelfall, aber generell. Das heißt, eine sehr wertvolle Arbeit. Ich möchte mich auch bedanken bei dem anwesenden Präsidenten und Vizepräsidenten, bei allen Mitgliedern und ich denke auch, wenn man das anschaut, dass der Generationenwechsel im Gerichtshof gut bewältigt ist. Es ist ja jetzt eine starke Generation auch im Abgang und die Nachbesetzungen sind, glaube ich, auf Schiene und das Landesverwaltungsgericht wird seine Aufgaben auch in Zukunft gut bewältigen können. Danke vielmals und ich glaube, die breite Zustimmung ist auch eine Anerkennung dieser Arbeit. Danke. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf.