Redebeitrag von Erich Königsberger  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich für 2021. Der Kollege Berichterstatter hat mir ja die ganzen Zahlen, Daten und Fakten schon weggenommen, deshalb brauche ich die jetzt nicht mehr wiederholen. Danke für die Unterstützung. In einem Ausblick auf 2022 – das möchte ich schon noch sagen – ist keine Entspannung bei den Beschwerdeverfahren zu erwarten. Die Eingangszahlen sind im ersten Halbjahr 22 wieder um 5 % gestiegen, was den vielen Verfahren zum Covid-19-Maßnahmengesetz und dem Epidemiegesetz sowie zahlreichen Beschwerdeverfahren für Absonderungen geschuldet ist. Dafür kann sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Corona-Politik von SCHWARZ und GRÜN bedanken. Aber trotz der Personalsituation konnte die Anzahl der erledigten Verfahren im Jahr 2021 gegenüber den Vorjahren um rund 14 % gesteigert werden. Auch ich darf hier allen Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichtes für den hohen Arbeitseinsatz, den sie dafür erbracht haben Dank und Anerkennung aussprechen und auch wir werden diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)