Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Landesverwaltungsgericht herrscht nach wie vor große Zufriedenheit mit der Dezentralisierung und ich glaube deswegen auch große Arbeitszufriedenheit und das macht es wiederum möglich, dass solche Phasen, in denen die Personalbesetzung sehr schwach war – nur 43 von 50 Dienstposten bei den Richterinnen besetzt und wesentlich mehr Verfahren – mit großem Engagement überbrückt werden konnten. Derzeit sind zwei Planstellen nicht besetzt und es sind weitere Pensionierungen in Aussicht. Daher ist die Aufnahme neuer Mitarbeiterinnen dringend notwendig. Es gibt einen deutlichen Anstieg von fast einem Drittel bei den Beschwerdeverfahren. Das ist für die Richterinnen natürlich eine große Herausforderung, eine noch größere Herausforderung allerdings das Fehlen der Amtssachverständigen – hier besonders im medizinischen Bereich und da wiederum im psychiatrischen Bereich und im Anlagen- und Umweltrecht. Ich kenne die Problematik von einer anderen Seite – nämlich von der Sachverständigenseite. Das ist auch nicht einfach. Die Verfahren werden immer komplexer, die Verantwortung wird immer größer und das überlegen sich halt dann – besonders im medizinischen Bereich – dann viele, ob sie sich das antun wollen. An dieser Stelle ein herzliches „Danke“ an alle Mitarbeiterinnen im Landesverwaltungsgericht für ihre Arbeit und für diesen sehr aussagekräftigen Bericht. Wir werden ihm gerne zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)