Bericht von Ing. Manfred Schulz  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2331 betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021. Die Herausforderungen waren im Jahr 2021 ganz andere als 2020. Es hat einen signifikanten Anstieg der Beschwerdeverfahren gegeben: plus 28 % mehr Verfahren als 2020, plus 14 % mehr als 2019 vor der Pandemie. Im Dienst befindliche richterliche Vollzeitäquivalente sanken auf einen Tiefstand von 53 bei 50 vorgesehenen Planstellen. Es gab vorübergehend Entspannung durch die Aufnahme von sieben Richterinnen und Richtern im April und Juli, aber mit Jahresende 2021 lagen die richterlichen Vollzeitäquivalente durch Pensionierungen wieder unter dem Dienstpostenplan und zwar genau bei 48. Nur durch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte die Zahl der erledigten Verfahren gegenüber 2020 um 14 % gesteigert werden. Dadurch konnte eine Verlängerung der Verfahrensdauer im Wesentlichen vermieden werden. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesver­waltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.