Redebeitrag von Dr. Martin Michalitsch  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es geht um unser Landesverwaltungsgericht und dem Tätigkeitsbericht 2021. Unser Anteil im Land NÖ an der Gerichtsbarkeit – haben ja einige von uns im Haus noch diskutiert, diesen Übergang von der verwaltungsmäßigen Erledigung jetzt zur gerichtsförmigen Kontrolle, zweistufig – das ist ein Verfahren, das ist ja fast zehn Jahre her, das sich bewährt hat. Mehr Rechtsschutz bringt dieses Landesverwaltungsgericht und ich möchte auch hervorheben, so wie schon die Kollegin vor mir, die Dezentralisierung – ist ja auch eine Strategie des Landes – wird jetzt mit den Außenstellen – die Neubesetzungen erfolgen an den Außenstellen – hochgehalten. Auch die Digitalisierung ... da findet man einige Dinge in diesem Bericht, die Verhandlungen während der Covid-Zeit ... das soll ja auch ausgeweitet werden, wenn es nach den Vorschlägen des Landesverwaltungsgerichts geht und auch die sehr übersichtliche Evidenz ist hervorzuheben und letztlich auch die Deregulierung. Also im Verfahren kann man da sicher noch einiges machen, um dem Gericht und auch den sonst Beteiligten das Leben zu erleichtern. Also wenn jemand zum mündlichen Verfahren nicht erscheint, dann könnte man das Verfahren auch abschließen und nicht ad infinitum verlängern. Das sind, glaube ich, ganz wesentliche Dinge. Was mir noch am Herzen liegt – ich erlebe es ja gelegentlich – ist der Dialog mit der Verwaltung über die Themen. Es sind ja im Bericht auch einige drinnen. Das heißt, es gibt ein Miteinander und einen Austausch über die Weiterentwicklung der Rechtsordnung – nicht im Einzelfall, aber generell. Das heißt, eine sehr wertvolle Arbeit. Ich möchte mich auch bedanken bei dem anwesenden Präsidenten und Vizepräsidenten, bei allen Mitgliedern und ich denke auch, wenn man das anschaut, dass der Generationenwechsel im Gerichtshof gut bewältigt ist. Es ist ja jetzt eine starke Generation auch im Abgang und die Nachbesetzungen sind, glaube ich, auf Schiene und das Landesverwaltungsgericht wird seine Aufgaben auch in Zukunft gut bewältigen können. Danke vielmals und ich glaube, die breite Zustimmung ist auch eine Anerkennung dieser Arbeit. Danke. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)