Tagesordnungspunkt 11  Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2329, Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hogl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtages! Ich berichte zur Ltg.-2330, Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht aus 2022. Die Strategie des Landes NÖ ist auf die Prävention von Hochwasserschäden ausgerichtet ... Entschuldigung, das war jetzt falsch aufgeblättert. Ich berichte zur Ltg.-2329, Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich. Die Strategie des Landes NÖ ist auf Prävention von Hochwasserschäden ausgerichtet und umfasst wesentlich mehr als die Errichtung von Schutzbauten. Ebenso wichtig sind eine transparente Ausweisung der Gefährdungszonen, der gezielte Rückhalt des Wassers in Retentionsbereichen, eine auf Hochwasserschutz ausgerichtete Raumplanung, frühzeitige Warnung der Bevölkerung durch Prognosesysteme und ein zielgerichtetes Handeln aller Einsatzorganisationen anhand professioneller Katastrophenschutzpläne. In all diesen Bereichen wurden in den vergangenen 20 Jahren große Fortschritte erzielt. Mit einem weiteren Landtagsbeschluss am 19.9.2013 hat Niederösterreich seine Anstrengungen im Hochwassermanagement nochmals erhöht und die Finanzierung des Hochwasserschutzes für die Jahre 2014 bis 23 mit einem Landesanteil von rund 243 Millionen Euro sichergestellt. Um das geplante Programm abarbeiten zu können, sind für den Zeitraum von 2024 bis Ende 2028 Landesmittel im Ausmaß von 110 Millionen Euro und in den Jahren 2029 bis 2040 weitere 180 Millionen Euro erforderlich. Insgesamt sind daher bis 2040 rund 290 Millionen Euro an Landesmittel erforderlich. Das entspricht einer durchschnittlichen Jahrestangente von rund 17 Millionen Euro. Mit dem blau-gelben Hochwasserschutz-Ausbauprogramm bis 2040 wird ein Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro in Niederösterreich ausgerichtet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle daher beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich wird zur Kenntnis genommen.“

Frau Präsidentin, ich bitte die Verhandlungen einzuleiten und anschließend die Abstimmung durchführen zu lassen.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bericht wird sehr viel von Prävention gesprochen, von Schutzbauten, der transparenten Ausweisung von Gefährdungszonen, vom Rückhalt von Wasser und vielen anderen. Das ist sicher viel passiert. Eine Präventionsmaßnahme – und ich finde, die wichtigste Präventionsmaßnahme – fehlt mehr, nämlich die Klimakrise einzudämmen, weil durch die Klimakrise die Unwetter einfach häufiger werden, die Unwetter mehr werden. Wir werden mit viel extremerem Wetter zukünftig zu tun haben und – was für das Hochwasser ganz entscheidend ist – länger anhaltende Wetterphasen haben. Damit steigt natürlich sowohl an den großen Flüssen die Hochwassergefahr, aber es steigt natürlich auch die Gefahr von Hangwasser bei Starkregenereignissen, steigt die Gefahr von der kleinräumigen Überflutung von Bächen und Gräben. Damit müssen wir uns aufgrund der Klimakrise sicher auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten – wie es im Bericht auch angesprochen wird – beschäftigen. Ich habe noch eine weitere Präventionsmaßnahme, die mir in dieser Deutlichkeit fehlt: Nämlich abseits von den allseits bekannten Hochwasserschutzbecken, die in ganz Niederösterreich gebaut werden, dass man noch eine Stufe zurückgeht und sich die Bäche und Gräben anschaut und diesen mehr Platz, mehr Raum gibt, damit das Wasser, wie es ursprünglich eigentlich diesen Raum gehabt hat, wo es kleinräumig über die Ufer treten konnte, wo kleinräumige Überflutungen abseits der Zivilisation möglich waren, das heute einfach aufgrund der vielen Regulierungen der Bäche und auch Gräben das Wasser einfach den Platz nicht mehr hat. Ich finde in diese Richtung müssen wir viel stärker gehen, dass man Aufweitungen umsetzt, dass man Renaturierungen von Bächen umsetzt. Da kommt nämlich noch dazu, dass wir weit hinten sind als Land NÖ, was die ökologische Gestaltung, die Verbesserung der Ökologie der Gewässer betrifft. Mit dieser Maßnahme könnten wir eigentlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man hat gleichzeitig eine gute Hochwasserschutzmaßnahme und auf der anderen Seite hebt man auch noch die Qualität der Gewässer. Das fehlt mir ehrlich gesagt hier herinnen und genau das ist aber etwas, was man in Zukunft stärker ins Auge fassen müsste. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, ich habe es gesagt und auch die Klimakrise natürlich ... also wir müssen uns anpassen, das ist klar. Das ist auch so eine Anpassungsmaßnahme an das, was uns jetzt schon bevorsteht aufgrund der 1 ½, 2 Grad. Aber wir müssen natürlich auch versuchen und alles dafür tun, dass das nicht noch schlimmer wird. Jedes Zehntel Grad, das wir weniger Erhitzung haben, hilft uns dabei diese Auswirkungen abzumildern und dafür müssen wir mit voller Kraft arbeiten. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Hochwasserschutz in Niederösterreich: Wie es auch im Bericht zu lesen ist, war Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten von unzähligen Überflutungen und verheerenden Hochwassern betroffen. Hier gilt es ein großes „Danke“ an alle Feuerwehren, Blaulichtorganisationen, Straßenmeistereien, Bundesheer und allen freiwilligen Helfern zu sagen, die bei ihren Einsätzen Schlimmeres verhindert haben. In Niederösterreich sind in den letzten Jahren sehr viele Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt worden und weitere präventive Schutzbauten sollen errichtet werden. Diese Maßnahmen sind für die Wirtschaft, Landwirtschaft und unsere Bevölkerung von enormer Bedeutung, um vor möglichen Schäden zu schützen. Von einem 100%igen Schutz kann man nie ausgehen, aber Maßnahmen zu setzen, um möglichst Schäden zumindest zu reduzieren, sind nachhaltige Investitionen. Im Jahr 1997 war das das mittlere und südliche Niederösterreich vom Hochwasser so stark betroffen, dass Schäden von rund 140 Millionen Euro entstanden. Beim Hochwasser 2002 waren österreichweit Schäden in der Gesamthöhe von rund 3 Milliarden Euro, wo enorme Schäden im Waldviertel entstanden sind. Die finanzielle Höhe der Schäden zeigt auf, wie dringend die Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes liegen. Wenn man die finanzielle Höhe der Schäden den Investitionen gegenüberstellt, wo hier bis zum Jahr 2040 allein vom Land NÖ 290 Millionen Euro investiert werden und eine Gesamthöhe von einer Milliarde investiert wird, dann ist das durchaus gerechtfertigt. Die Unterstützungen von Bund und Land sind für viele betroffene Gemeinden und deren Einwohner von enormer Bedeutung. Der einzige Wermutstropfen an der Geschichte ist, dass sich durch die Rekordteuerung und die enormen finanziellen Belastungen der Bauarbeiten die Frage stellt, wie viele geplante Maßnahmen tatsächlich in den kommenden Jahren umgesetzt werden können und wo hier die Prioritäten gesetzt werden? Wir werden diesem Bericht zustimmen für ein sicheres und lebenswertes Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Josef Wiesinger von der SPÖ das Wort.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Hochwasserschutzes in Niederösterreich ist zwei Terminen geschuldet. Das eine ist „20 Jahre Hochwasserkatastrophe“ und der zweite Termin ist der 29.1.23. Die Vereinbarung im Hochwasserschutz Niederösterreich sind ja noch bis Jahresende 23 vereinbart und ab dann gibt es neue Vereinbarungen. Der Schwerpunkt des Hochwasserschutzes in Niederösterreich lag im Bereich der Donau – nicht zuletzt deswegen, weil die 15a-Vereinbarung die Mitfinanzierung des Bundes gewährleistet. Bei den Nebenflüssen ist jedoch noch Luft nach oben. Im Bericht des Hochwasserschutzes an den NÖ Landtag steht unter anderem die Strategie, dass eben die Prävention des Hochwassers ausgerichtet ist, sowie die frühzeitige Warnung der Bevölkerung. Bei dem Punkt „frühzeitige Warnung der Bevölkerung“ ist mir nicht zuletzt als Vertreter der Region das Kamptal eingefallen. Im Kamptal war 2002 der Beginn der Hochwasserkatastrophe, jedoch das Kamptal wird mit keinem Wort in dem Bericht erwähnt. Vielleicht auch deswegen, weil Schutzprojekte, Prognosemodelle, ausführliche und abgestimmte Alarmpläne auch nach 20 Jahren fehlen. Das Kamptal ist mir auch eingefallen, weil auf der Homepage des Landes NÖ unter „Umwelt und Wasser“ die Wasserstände, die Pegelstände und die Prognosedaten abgerufen werden können für fast alle Flüsse in Niederösterreich – außer ... richtig ... für den Kamp. Für den Kamp gibt es kein Prognosemodell, obwohl ein riesiges Einzugsgebiet ... es ist nur ein grauer Fleck auf der Karte zu sehen - das Kamptal ohne Daten und ohne Prognosemodell. Die Informationen für Gemeinden, Anrainer, aber auch für die Feuerwehren sind ein wesentlicher Bestandteil, um Hochwasserkatastrophen und Hochwasserschäden zu vermeiden. Im Falle des Kampes gibt es vom Zulauf in die erste Staustufe – bekanntlich Stausee in Ottenstein, bei der Bahnbrücke Zwettl – einen Pegel, der nicht zur Gänze den Zufluss in den Stausee Ottenstein darstellt und der nächste Pegel ist erst in Stiefern, im Bezirk Krems ... 60 Kilometer ohne Information. Auch der Abfluss von der letzten Staustufe ist nicht einsehbar und daher auch für die Einsatzkräfte nicht einzustufen. Schutzmaßnahmen bedürfen einer Vorlaufzeit, um die Durchführung zu gewährleisten. Diese gibt es jedoch nicht. Auch die Eigenverantwortung, die immer wieder großgeschrieben wird für die Anrainer, für die Gemeinden und für die Feuerwehren, kann so nicht wahrgenommen werden. Wir begrüßen jedoch den gesicherten Ausbau bis 2040 und fordern, dass die grauen Flecken vom Prognosemodell abgearbeitet werden. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Zweiten Präsidenten Karl Moser von der ÖVP das Wort.

Abg. Präs. Karl Moser (ÖVP): Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf auch kurz zum Hochwasserschutzbericht Stellung nehmen. Wir wissen: Wasser ist Leben, Wasser ist wertvoll. Aber wir wissen auch, dass zu viel Wasser das Leben gefährden kann. Wasser kann also ein großer Segen sein für uns, aber natürlich auch zum Fluch werden, wenn es entsprechend zu viel ist. Aber unsere schönen Flüsse prägen ja die Landschaft, wenn wir schauen – das ist das Gesicht unserer Heimat. Wir haben davon erneuerbare Energie und wir haben zum Teil auch das Wasser für Bewässerungen und vieles mehr. Wenn man die „9 Plätze, 9 Schätze“ betrachtet, dann sind immer Flusslandschaften und Wasserflächen, die da genannt werden. Also wirklich viel Schönes, das es da zu berichten gibt. Aber leider fordert uns die Hochwassersituation oft sehr und hat natürlich zur Folge, dass es mit vielen Kosten sozusagen und Schutzbauten eingedämmt werden kann. Hochwasserschutzanlagen halten. Die Ingenieurskunst ist eine wirklich sehr große, man muss das hier sagen, und es ist eine lohnende Investition in die Sicherheit. Für uns ist zum einen die Sicherheit der Menschen oberste Priorität, denn Sicherheit für Leib und Leben ist nicht mit Geld zu bewerten. Und zum anderen wissen wir aber auch, dass sich jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro in doppelter Höhe auswirkt. Ich darf ein Beispiel dazu sagen: 2002 war es so, dass in Ybbs Schäden in einer unglaublichen Höhe von 40 Millionen Euro entstanden sind. Durch die Initiative des Landes wurde der Hochwasserschutz dort gebaut, in einer Höhe von 20 Millionen Euro, und Gott sei Dank – es gibt keine Garantie – hat es bisher dort keine Schäden mehr gegeben. Niederösterreich hat im Ausbauprogramm – vor allem seit 2002 – Großartiges bewirkt. 1,5 Milliarden wurden in über 700 Projekte investiert und in 300 Gemeinden haben diesbezügliche Schutzbauten stattgefunden. Das heißt, damit wissen wir, dass wir mit diesen Ausbauprogrammen sehr viel bewältigen konnten. 2005 war es das Ausbauprogramm in einer Höhe von 156 Millionen Euro für Niederösterreich und der erweiterte Landtagsbeschluss dann 2013 für Schutzprojekte bis 2023 mit einem Landesanteil von 243 Millionen. Nunmehr geht es darum hier weiter zu investieren. Das neue blau-gelbe Programm, der neue Ausbauplan bis 2040, sieht Landesmittel in der Höhe von 290 Millionen Euro vor. Das heißt, ich glaube, wir dürfen uns hier freuen, dass wir weiter planen, bauen und helfen können und es sind also etwa 110 Projekte sozusagen auch ständig in der Pipeline und in Umsetzung. Absolute Sicherheit gibt es natürlich nie, aber liebe Damen und Herren, wir tun alles, um das Risiko für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Es sind also Starkregenereignisse angesprochen. Wir haben diese Woche erst in Raxendorf und in Krummnußbaum den Baustart für Retentionsräume gemacht, für Wasserrückhaltebecken und vor allem in diesen Bereich wird viel investiert. Wir wissen aber auch, es ist wichtig – daher haben wir in der Raumordnung Vorsorge getroffen – dass also durch raumordnungsrechtliche Regelungen Schäden zukünftig möglichst gar nicht entstehen und dass es Renaturierungen und Entsiegelungen bei Begrünung von Parkplätzen und Ähnliches gibt. Das ist ein großartiges Programm. Liebe Damen und Herren, gegen die Katastrophen und die Kräfte der Natur sind wir zwar oft machtlos, aber wir wissen, Niederösterreich tut, was ein Land tun kann und Niederösterreich geht vor allem in die Richtung, dass ich „Danke“ sage, dass in gemeinsamer Anstrengung Bund, Länder und Gemeinden diese großartigen Mittel aufgebracht werden können, um diese Schutzbauten zu machen. Das ist die eine Seite und die zweite Seite: Dort wo Hochwasser ist – jeder, der schon einmal dabei war, weiß – wie großartig die Menschen dort gefordert sind, oftmals überfordert, aber die große Herausforderung nach einem Hochwasser oder bei einer derartigen Katastrophensituation muss man wirklich „Danke“ sagen: allen vom Bundesheer, vom „Roten Kreuz“, von den Feuerwehren, von den Mitgliedern der Bauhöfe in den Gemeinden, von den Bauhöfen der Straßenmeistereien und vieles mehr. Der große Dank gilt hier wirklich allen Ehrenamtlichen, insbesondere – möchte ich besonders hervorheben – den Mitgliedern der Feuerwehr, die Tag und Nacht dort ihren Einsatz machen. Das heißt, abschließend dürfen wir wünschen und hoffen, dass unsere gebauten Schutzmaßnahmen nie überfordert werden, immer ihre Wirkung haben und wir wünschen vor allem den Feuerwehren, dass ihnen das Wasser immer mehr Hilfe als Herausforderung bieten soll. In diesem Sinne wollen wir dem Bericht gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort und verzichtet darauf.