Redebeitrag von Josef Wiesinger  Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Hochwasserschutzes in Niederösterreich ist zwei Terminen geschuldet. Das eine ist „20 Jahre Hochwasserkatastrophe“ und der zweite Termin ist der 29.1.23. Die Vereinbarung im Hochwasserschutz Niederösterreich sind ja noch bis Jahresende 23 vereinbart und ab dann gibt es neue Vereinbarungen. Der Schwerpunkt des Hochwasserschutzes in Niederösterreich lag im Bereich der Donau – nicht zuletzt deswegen, weil die 15a-Vereinbarung die Mitfinanzierung des Bundes gewährleistet. Bei den Nebenflüssen ist jedoch noch Luft nach oben. Im Bericht des Hochwasserschutzes an den NÖ Landtag steht unter anderem die Strategie, dass eben die Prävention des Hochwassers ausgerichtet ist, sowie die frühzeitige Warnung der Bevölkerung. Bei dem Punkt „frühzeitige Warnung der Bevölkerung“ ist mir nicht zuletzt als Vertreter der Region das Kamptal eingefallen. Im Kamptal war 2002 der Beginn der Hochwasserkatastrophe, jedoch das Kamptal wird mit keinem Wort in dem Bericht erwähnt. Vielleicht auch deswegen, weil Schutzprojekte, Prognosemodelle, ausführliche und abgestimmte Alarmpläne auch nach 20 Jahren fehlen. Das Kamptal ist mir auch eingefallen, weil auf der Homepage des Landes NÖ unter „Umwelt und Wasser“ die Wasserstände, die Pegelstände und die Prognosedaten abgerufen werden können für fast alle Flüsse in Niederösterreich – außer ... richtig ... für den Kamp. Für den Kamp gibt es kein Prognosemodell, obwohl ein riesiges Einzugsgebiet ... es ist nur ein grauer Fleck auf der Karte zu sehen - das Kamptal ohne Daten und ohne Prognosemodell. Die Informationen für Gemeinden, Anrainer, aber auch für die Feuerwehren sind ein wesentlicher Bestandteil, um Hochwasserkatastrophen und Hochwasserschäden zu vermeiden. Im Falle des Kampes gibt es vom Zulauf in die erste Staustufe – bekanntlich Stausee in Ottenstein, bei der Bahnbrücke Zwettl – einen Pegel, der nicht zur Gänze den Zufluss in den Stausee Ottenstein darstellt und der nächste Pegel ist erst in Stiefern, im Bezirk Krems ... 60 Kilometer ohne Information. Auch der Abfluss von der letzten Staustufe ist nicht einsehbar und daher auch für die Einsatzkräfte nicht einzustufen. Schutzmaßnahmen bedürfen einer Vorlaufzeit, um die Durchführung zu gewährleisten. Diese gibt es jedoch nicht. Auch die Eigenverantwortung, die immer wieder großgeschrieben wird für die Anrainer, für die Gemeinden und für die Feuerwehren, kann so nicht wahrgenommen werden. Wir begrüßen jedoch den gesicherten Ausbau bis 2040 und fordern, dass die grauen Flecken vom Prognosemodell abgearbeitet werden. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)