Zusammenfassung
Antrag des Gesundheits-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2235/A-2/85-2022 – Schaffung einer niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“ für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen
Berichterstatter
Redner
- Silvia Moser (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 16 Video und Sitzungsbericht
- Erich Königsberger (FPÖ) Tagesordnungspunkt 16 Video und Sitzungsbericht
- Karin Scheele (SPÖ) Tagesordnungspunkt 16 Video und Sitzungsbericht
- Waltraud Ungersböck (ÖVP) Tagesordnungspunkt 16 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2235, Antrag der Abgeordneten Scheele u.a. betreffend Schaffung einer Niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“ für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen und ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Gesundheits-Ausschusses zum Landtagsantrag 2235 betreffend Schaffung einer Niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“ für Auszubildende von Gesundheitsberufen. Es geht hier konkret darum, um den Zugang bzw. Anreiz zu den so dringend benötigten Arbeitskräften in den Gesundheitsberufen zu erleichtern bzw. bestehende finanzielle Hürden abzubauen, soll eine Ausbildungs-GmbH des Landes Niederösterreich gegründet werden. Ebenso soll angedacht werden in diesem Modell, an welchem auch AMS und Sozialpartner finanziell nach Kräften mitwirken können und sollen, damit das Land nicht die alleinigen Kosten zu tragen hat. Schließlich können durch die Ausbildungs-GmbH auch dringend benötigte Arbeitskräfte in diesem wichtigen Bereich rekrutiert werden. Den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag zur Ausbildungs-GmbH für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.“
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.
Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.
Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege befindet sich wahrlich in einer schwierigen Situation. Dieser vorliegende Antrag ist für mich aber ein Paradebeispiel dafür, wie man am Notwendigen vorbeiarbeiten kann. Irgendwie kommt es mir so vor: „Naja, das Problem ist noch da. Gründen wir eine GesmbH.“ Ich halte es für schlichtweg nicht sinnvoll, die diversen Ausbildungen von Schule über Studium bis zur AMS-Ausbildung unter einen Hut zu stopfen. Diese Vielfalt der Ausbildungen kann man auch nicht vergleichen mit einer Polizeischule. Das geht für mich nicht zusammen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Worum geht es? Es geht einzig und allein darum, in der jetzigen Situation Pflegepersonal zu finden, Pflege als Beruf attraktiv zu machen, Menschen in die Pflegeausbildung zu bringen und sie im Beruf zu halten. Ein wichtiger Schritt ist die Pflegereform des Bundes, die – wie Bundesminister Rauch selber sagt – ein Anfang ist. (Abg. Mag. Scheele: Na eben.) Sämtliche Verantwortliche sind gefordert hier kreative Lösungen zu finden und sich auch der Realität zu stellen. Es ist seit vielen Jahren bekannt, was hier auf unsere Gesellschaft zukommt und auch ihr, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ihr habt auch verabsäumt, hier rechtzeitig sinnvolle Taten zu setzen. (Abg. Mag. Scheele: Aber ihr auch!) Ihr habt die Macht über die Personalvertretungen, über die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, an der Attraktivität dieser Berufe zu arbeiten. Jetzt – kurz vor 12 müssen wir alle möglichen Mittel ergreifen, um hier halbwegs erfolgreich zu sein. Das Projekt „Vietnam“ ist ein Versuch – ein Versuch hier etwas auf die Beine zu stellen. Ja, es wäre schön, wenn wir es aus eigener Kraft schaffen würden, (Abg. Mag. Scheele: Was heißt das für die Leiter der Projekte?) Wenn wir mit eigenem Personal die Pflege schaffen würden. Aber wie in manch anderen Bereichen auch brauchen wir hier gezielte Zuwanderung. Wir werden da nicht umhinkommen und wir GRÜNE schauen uns das Projekt einmal an, schauen, was sammeln wir da für Erfahrungen und wie kann das sinnvoll weitergehen? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ihr, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ihr seid dagegen. Wie stellt ihr euch die Pflegezukunft vor bei uns in Niederösterreich? Wie soll das funktionieren? Wer soll die Pflege leisten? Wer unterstützt die verzweifelten Familien? Wer kommt, hilft der Oma in der Früh aus dem Bett, verabreicht das Mittagessen usw.? Wer entscheidet, wer Hauskrankenpflege kriegt und wer keine kriegt, weil zu wenig Personal da ist? Ehrlich gesagt: Ihr heftet euch auch immer die Frauenpolitik auf die Fahnen ... ja, das ist aber auch Frauenpolitik, denn wen wird es denn treffen, wenn es kein Pflegepersonal gibt? Es wird die Frauen treffen, die hier einspringen müssen. Das ist schon jetzt so, wir wissen es alle: Hunderte Betten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sind nicht besetzt, weil das notwendige Pflegepersonal nicht da ist. Eure einzige Antwort ist hier ein Unternehmen zu schaffen mit dem notwendigen Personal ... Geschäftsführung, etc., etc., was wieder Unmengen von Geld verschlingt, das wir anderswo dringend brauchen können. (Abg. Mag. Scheele: Gegenvorschlag, wie wir es ... unverständlich.) Aber wieder zur Sache: Wo finden wir Pflegepersonal? Wo können wir Menschen lukrieren? Eine Möglichkeit wäre: Auf jene tausende Pflegepersonen zurückzugreifen, die zwar im Berufsregister registriert sind, die sich registrieren haben lassen, die aber nicht in der Pflege tätig sind. Ich schlage vor, dass wir auf diese Personen aktiv zugehen und schauen: Was brauchen sie, um wieder in den erlernten Beruf zurückzukommen? Das heißt, welche Arbeitsbedingungen sind zu schaffen? Die sind sowieso zu schaffen, aber was brauchen gerade diese Pflegerinnen und Pfleger? Stichwort „Dienstpläne“, „Gehalt“, usw. Was kann für diese Menschen ein Argument sein, wieder in den Beruf zurückzukommen? Welche Infrastruktur brauchen sie auch, angefangen von Kinderbetreuung, Mobilität, etc.? Und wie und wo muss die Ausbildung stattfinden, damit sie junge Menschen ergreifen und damit sie für Umsteigerinnen interessant wird? Daran müssen wir arbeiten. Eine zusätzliche Organisation, eine zusätzliche Struktur und eine zusätzliche Unternehmung ... das bringt uns außer Kosten gar nichts. Wir stimmen daher dem Negativantrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Erich Königsberger von der FPÖ.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Man soll ja auf die GRÜNEN nicht wirklich eingehen, weil ja schade um die Zeit ist. Aber nur so weit: Da stellt sich die Kollegin Moser her und verteufelt diesen Antrag und dann zählt sie nacheinander Dinge auf, die geschehen sollten, die in dem Antrag eigentlich enthalten sind. Also das geht für mich nicht ganz zusammen. Wir finden diesen Antrag zur Schaffung einer Ausbildungs-GmbH für Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen einen guten Antrag. Wir sind auch nicht dafür, hunderte GesmbHs zu gründen, aber im Bereich der Gesundheitsausbildung und der Pflege, wo man ja den SCHWARZ-GRÜN verschuldeten Notstand haben, ist es anscheinend wirklich nicht anders möglich. Deshalb werden wir diesem Antrag auch gerne zustimmen. Das heißt auf der anderen Seite, wir werden diesen Ausschussantrag, der ja lautet „Der Antrag wird abgelehnt“, ablehnen. Warum? Weil dieser Antrag auch in sehr vielen Punkten deckungsgleich ist mit unseren Forderungen. Ich halte es für richtig, dass Menschen, die in diese Ausbildung gehen, sozial abgesichert sind, dass sie gerecht entlohnt werden. Da ist das Beispiel der Polizisten oder der Justizwachebeamten ein gutes. Warum bitte nicht? Und wenn wir alles tun müssen, wie die Kollegin Moser sagt, um Personal zu bekommen, wenn wir alles unternehmen müssen, ja dann müssen wir eben so weit auch gehen, dass wir nicht den Bettel von 600 Euro bezahlen, von denen niemand leben kann, wenn er die Ausbildung macht, sondern wirklich eine anständige Bezahlung, wovon die Leute auch dann ihr Leben fristen können neben der Ausbildung. Die Kollegin Schindele hat heute das Wort „Blackout“ in den Mund genommen. Es ist zu hoffen, dass es nicht eintritt. Leider ist vor ein paar Tagen in Niederösterreich ein Blackout eingetreten – nämlich bei den sechs schwarzen Mitgliedern der Landesregierung. Es war kein technisches Blackout, aber es war ein Blackout einen Zentimeter unter dem Kopfhaar, denn wenn man einen Beschluss fasst für die Rekrutierung von 150 Vietnamesen, die weder ein Wort Deutsch können, die keine Grundkenntnisse in der Pflege- oder Gesundheitsausbildung haben ... wenn man diesen Beschluss fasst, hierfür 4,2 Millionen Euro auszugeben, dann ist das wirklich ein Organversagen an der Körperstelle, die ich gerade genannt habe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Da schmeißt man 28.000 Euro Steuergeld beim Fenster raus. Für unsere, wenn sie ein Jahr in Ausbildung sind, hat man genau einmal 7.200 Euro übrig. Da schmeißt man Steuergeld beim Fenster raus, für Menschen, die da kommen sollen, wo man dann nicht weiß: Bleiben sie nach der Ausbildung überhaupt im Bundesland? Bleiben sie überhaupt in Österreich? Machen sie die Ausbildung überhaupt fertig? Da schmeißt man Steuergeld zum Fenster raus, das man anderwärtig viel, viel besser verwenden könnte. Wenn die zuständige Landesrätin – sie ist leider nicht hier, die Frau Teschl-Hofmeister – dann noch sagt in Interviews: „Wir brauchen diese 150 Leute, sonst schaffen wir die 9.500 nicht, die wir bis zum Jahre 2030 brauchen.“ ... Ja, die werden das Kraut fett machen! Meine Damen und Herren, besser wäre es gewesen diese 4,2 Millionen in den verbleibenden Rest, nämlich in die 9.350 Landsleute zu investieren, um sie in die Pflegeausbildung zu holen und nicht nach Vietnam rauszuschmeißen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion wird – wenig überraschend – dem Antrag des Ausschusses auch nicht zustimmen, weil wir davon überzeugt sind (nicht, weil wir einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin einer neuen GmbH wollen) dass es Maßnahmen braucht und das hat die Kollegin Moser hier ja auch verkündet, um den Beruf attraktiver zu machen. Ich frage mich: Was kann denn den Beruf attraktiver machen als auch zu signalisieren, dass man laut allgemeinem Sozialversicherungsgesetz voll versichert ist, nicht wie Studierende auf der FH, dass sie haftpflichtversichert sind, unfallversichert sind, dass man Jahre für die Pension sammelt durch die Praktika, durch die Ausbildung, die man macht? Also hier das zu reduzieren ... ich verstehe schon, dass man die eigene Bundesregierung auch in den wenig gut laufenden Dingen verteidigen muss ... ich glaube, das hat ein Limit. Mich hätte interessiert, Kollegin Moser, dass von dir ein Antrag kommt ... nennen wir es anderes als eine GmbH ... suchen wir hier gemeinsam eine andere Rechtsform. Aber wichtig ist doch, den Beruf so attraktiv zu machen, dass man dementsprechend verdient. Unsere Forderung ist, es auf das Level von Menschen zu bringen, die die Ausbildung bei der Polizei machen und dass sie versichert sind. Nur zu sagen: „Ich mag keine GmbH“ und nicht zu sagen „Wie bringe ich diese Sicherheit sozusagen aufs Papier in ein Gesetz und mache somit den Beruf attraktiver?“, überzeuge somit Leute, dass sie diesen Beruf im Gesundheits- und Pflegbereich wählen. Das ist uns zu wenig. Deswegen ein ganz klares „Nein“ zum Antrag im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Ich möchte sagen, dass seit vielen Jahrzehnten Menschen aus anderen Ländern eine Realität sind. Aber auch für diese Menschen möchte ich erstens eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung und die Frage, die sich schon seit Jahrzehnten stellt, ist: Was passiert mit den Ländern, die die Ausbildungskosten haben und dann ihre ausgebildeten Leute an reichere Länder verlieren? Das ist wahrscheinlich nicht Thema hier im Landtag. Trotzdem stellt sich mir die Frage: Wie lange ist so ein System aufrechtzuerhalten? Aber wenn die Menschen, die Frauen und Männer aus anderen Ländern zu uns kommen, dann sollen die genauso die Möglichkeit haben, sozialversichert bei uns zu arbeiten und deswegen: „Ja“ zu einer Ausbildungs-GmbH in Niederösterreich. Ein Land muss tun, was es tun kann. Und das ist kein Widerspruch, dass wir an all jene herantreten, die aus Frust, die aus schwierigen Arbeitsbedingungen schon die Ausbildung haben und den Pflegebereich verlassen. Das ist kein „Entweder – Oder“, sondern das, liebe Kollegen und Kolleginnen ist ein „Sowohl – als auch“. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Waltraud Ungersböck, ÖVP.
Abg. Ungersböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben von meinem Vorredner und –rednerinnen gehört, welche Maßnahmen für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen notwendig wären, und so weiter und so fort, aber bitte, ich lade Sie ein: Schauen wir auf diese Maßnahmen hin, die bereits jetzt schon vorhanden sind. Und das sind nicht wenige. Es ist da in letzter Zeit wirklich sehr viel passiert auf Landesebene und auch auf Bundesebene. Das Land NÖ bietet eine Vielzahl an Fördermodellen, um Auszubildende während der Ausbildung zu Gesundheits-, Betreuungs- und in Sozialberufen finanziell zu unterstützen. Denken wir zurück an das Frühjahr. Da haben wir die blau-gelbe Pflegeausbildungsprämie beschlossen mit 420 Euro, die der Bund mit einer Erhöhung auf 600 Euro für Erstausbildungen auf ganz Österreich ausgerollt hat. Bis zum Start dieser Pflegeausbildungsprämie des Bundes, welches voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2023 schlagend wird, wird das Land jenen betroffenen Personen diese 420 Euro pro Monat auszahlen, die in NÖ Bildungseinrichtungen die Ausbildung angegangen sind. Welche weiteren Vorteile haben wir? Generell, wenn wir Berufsqualifikationen in diesem Bereich „Pflege“ erlangen wollen, gibt es viele staatliche, viele private Anbieter. Wir haben – und da sind wir auch stolz drauf – neben den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen – auch die Möglichkeit im Regelschulwesen Pflegeausbildung bzw. eine Ausbildung in Sozialbetreuungsberufen zu absolvieren. Denken wir da nur an den Heimhelfer in den landwirtschaftlichen Fachschulen. Ja und was tut der Bund? Seitens des Bundes wird eine Lehre für Assistenzberufe in der Pflege etabliert. Diese soll drei oder vier Jahre dauern, mit der Berufsberechtigung zur Pflegeassistenz bzw. Pflegefachassistenz. Diese soll eben auch eine Durchlässigkeit zur Ausbildung in den gehobenen Dienst ermöglichen. Hier gibt es eine Lehrlingsentschädigung. Die soll im vierten Lehrjahr etwa um die 1.500 Euro betragen. Jetzt zum Thema „Erwerb von Versicherungszeiten“. Dieser Part ist ja auch im SPÖ-Antrag verankert. Jetzt gibt es schon eine Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und zwar: für Schüler und Schülerinnen an den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, für Personen in Lehrgängen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, für Personen, die sich an Schulen und Lehrgängen nach dem medizinischen Assistenzberufsgesetz ausbilden lassen und auch für Studenten und Studentinnen an einer medizinisch-technischen Akademie. Jetzt zu den AMS-Leistungen: Es gibt Leistungen des AMS zur materiellen Existenzsicherung, welche bereits jetzt 60 % der Auszubildenden schon bereits in Anspruch nehmen. Der Bund hat hier auch etwas Großartiges geschaffen: Ab dem Frühjahr 2023 startet das Pflegestipendium des AMS mit einer Leistung von 1.400 Euro für Auszubildende in den Pflegeschulen. Also hier ist auch die Sicherung des Lebensunterhaltes während der Ausbildung gewährleistet. Da es wirklich so viel vielfältige Förderungsangebote gibt, finanzielle Anreize gibt, denken wir, dass nach diesen genügenden Angeboten eine Gründung einer landesweiten Ausbildung-GmbH nicht notwendig sein wird. Jetzt zu dem Thema „Pflegekräfte in Vietnam“: Es gibt Studien, die besagen – und das haben nicht wir uns von der ÖVP überlegt oder sonst irgendwer an den Haaren herbeigezogen: Der Personalbedarf wird drastisch steigen und die Anzahl der pflegebedürftigen Personen wird auch mitsteigen, weil sich ganz einfach die Bevölkerungsstruktur ändern wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Es wird immer mehr ältere Personen geben und der Bedarf an Pflegekräften kann nicht mittel- und auch nicht langfristig von den eigenen Arbeitskräften gedeckt werden, egal wie wir unsere eigenen Auszubildenden noch fördern. Wir können das auch nicht aus den Potenzialen aus EU-Mitgliedsstaaten decken. Also diese Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten ist nicht nur für Österreich, sondern auch für viele andere Länder mit ähnlicher Entwicklung eigentlich unumgänglich. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.