Redebeitrag von Erich Königsberger  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Schaffung einer niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“ für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Man soll ja auf die GRÜNEN nicht wirklich eingehen, weil ja schade um die Zeit ist. Aber nur so weit: Da stellt sich die Kollegin Moser her und verteufelt diesen Antrag und dann zählt sie nacheinander Dinge auf, die geschehen sollten, die in dem Antrag eigentlich enthalten sind. Also das geht für mich nicht ganz zusammen. Wir finden diesen Antrag zur Schaffung einer Ausbildungs-GmbH für Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen einen guten Antrag. Wir sind auch nicht dafür, hunderte GesmbHs zu gründen, aber im Bereich der Gesundheitsausbildung und der Pflege, wo man ja den SCHWARZ-GRÜN verschuldeten Notstand haben, ist es anscheinend wirklich nicht anders möglich. Deshalb werden wir diesem Antrag auch gerne zustimmen. Das heißt auf der anderen Seite, wir werden diesen Ausschussantrag, der ja lautet „Der Antrag wird abgelehnt“, ablehnen. Warum? Weil dieser Antrag auch in sehr vielen Punkten deckungsgleich ist mit unseren Forderungen. Ich halte es für richtig, dass Menschen, die in diese Ausbildung gehen, sozial abgesichert sind, dass sie gerecht entlohnt werden. Da ist das Beispiel der Polizisten oder der Justizwachebeamten ein gutes. Warum bitte nicht? Und wenn wir alles tun müssen, wie die Kollegin Moser sagt, um Personal zu bekommen, wenn wir alles unternehmen müssen, ja dann müssen wir eben so weit auch gehen, dass wir nicht den Bettel von 600 Euro bezahlen, von denen niemand leben kann, wenn er die Ausbildung macht, sondern wirklich eine anständige Bezahlung, wovon die Leute auch dann ihr Leben fristen können neben der Ausbildung. Die Kollegin Schindele hat heute das Wort „Blackout“ in den Mund genommen. Es ist zu hoffen, dass es nicht eintritt. Leider ist vor ein paar Tagen in Niederösterreich ein Blackout eingetreten – nämlich bei den sechs schwarzen Mitgliedern der Landesregierung. Es war kein technisches Blackout, aber es war ein Blackout einen Zentimeter unter dem Kopfhaar, denn wenn man einen Beschluss fasst für die Rekrutierung von 150 Vietnamesen, die weder ein Wort Deutsch können, die keine Grundkenntnisse in der Pflege- oder Gesundheitsausbildung haben ... wenn man diesen Beschluss fasst, hierfür 4,2 Millionen Euro auszugeben, dann ist das wirklich ein Organversagen an der Körperstelle, die ich gerade genannt habe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Da schmeißt man 28.000 Euro Steuergeld beim Fenster raus. Für unsere, wenn sie ein Jahr in Ausbildung sind, hat man genau einmal 7.200 Euro übrig. Da schmeißt man Steuergeld beim Fenster raus, für Menschen, die da kommen sollen, wo man dann nicht weiß: Bleiben sie nach der Ausbildung überhaupt im Bundesland? Bleiben sie überhaupt in Österreich? Machen sie die Ausbildung überhaupt fertig? Da schmeißt man Steuergeld zum Fenster raus, das man anderwärtig viel, viel besser verwenden könnte. Wenn die zuständige Landesrätin – sie ist leider nicht hier, die Frau Teschl-Hofmeister – dann noch sagt in Interviews: „Wir brauchen diese 150 Leute, sonst schaffen wir die 9.500 nicht, die wir bis zum Jahre 2030 brauchen.“ ... Ja, die werden das Kraut fett machen! Meine Damen und Herren, besser wäre es gewesen diese 4,2 Millionen in den verbleibenden Rest, nämlich in die 9.350 Landsleute zu investieren, um sie in die Pflegeausbildung zu holen und nicht nach Vietnam rauszuschmeißen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)