Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Schaffung einer niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“ für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion wird – wenig überraschend – dem Antrag des Ausschusses auch nicht zustimmen, weil wir davon überzeugt sind (nicht, weil wir einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin einer neuen GmbH wollen) dass es Maßnahmen braucht und das hat die Kollegin Moser hier ja auch verkündet, um den Beruf attraktiver zu machen. Ich frage mich: Was kann denn den Beruf attraktiver machen als auch zu signalisieren, dass man laut allgemeinem Sozialversicherungsgesetz voll versichert ist, nicht wie Studierende auf der FH, dass sie haftpflichtversichert sind, unfallversichert sind, dass man Jahre für die Pension sammelt durch die Praktika, durch die Ausbildung, die man macht? Also hier das zu reduzieren ... ich verstehe schon, dass man die eigene Bundesregierung auch in den wenig gut laufenden Dingen verteidigen muss ... ich glaube, das hat ein Limit. Mich hätte interessiert, Kollegin Moser, dass von dir ein Antrag kommt ... nennen wir es anderes als eine GmbH ... suchen wir hier gemeinsam eine andere Rechtsform. Aber wichtig ist doch, den Beruf so attraktiv zu machen, dass man dementsprechend verdient. Unsere Forderung ist, es auf das Level von Menschen zu bringen, die die Ausbildung bei der Polizei machen und dass sie versichert sind. Nur zu sagen: „Ich mag keine GmbH“ und nicht zu sagen „Wie bringe ich diese Sicherheit sozusagen aufs Papier in ein Gesetz und mache somit den Beruf attraktiver?“, überzeuge somit Leute, dass sie diesen Beruf im Gesundheits- und Pflegbereich wählen. Das ist uns zu wenig. Deswegen ein ganz klares „Nein“ zum Antrag im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Ich möchte sagen, dass seit vielen Jahrzehnten Menschen aus anderen Ländern eine Realität sind. Aber auch für diese Menschen möchte ich erstens eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung und die Frage, die sich schon seit Jahrzehnten stellt, ist: Was passiert mit den Ländern, die die Ausbildungskosten haben und dann ihre ausgebildeten Leute an reichere Länder verlieren? Das ist wahrscheinlich nicht Thema hier im Landtag. Trotzdem stellt sich mir die Frage: Wie lange ist so ein System aufrechtzuerhalten? Aber wenn die Menschen, die Frauen und Männer aus anderen Ländern zu uns kommen, dann sollen die genauso die Möglichkeit haben, sozialversichert bei uns zu arbeiten und deswegen: „Ja“ zu einer Ausbildungs-GmbH in Niederösterreich. Ein Land muss tun, was es tun kann. Und das ist kein Widerspruch, dass wir an all jene herantreten, die aus Frust, die aus schwierigen Arbeitsbedingungen schon die Ausbildung haben und den Pflegebereich verlassen. Das ist kein „Entweder – Oder“, sondern das, liebe Kollegen und Kolleginnen ist ein „Sowohl – als auch“. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)