Tagesordnungspunkt 13  Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2241, Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner wegen Übertretung nach §§ 24 f Mediengesetz bzw. § 5 E-Commerce-Gesetz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michalitsch die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum genannten Geschäftsstück, dem Begehren der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zu Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner und darf in diesem Zusammenhang nach Diskussion im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss den Antrag stellen über dieses genannte Ersuchen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Dem Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner wegen Übertretung nach §§ 24 f Mediengesetz bzw. § 5 E-Commerce-Gesetz wird nicht stattgegeben.“

Ich ersuche eine Debatte einzuleiten und eine Abstimmung durchzuführen.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Erich Königsberger von der FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! In aller Kürze: Wenn man sich diese „Heimseite“ des betroffenen Abgeordneten anschaut und die betrachtet, so steht dort jedes Wort, jeder Beistrich, jeder Punkt in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Deshalb war es auch gut und richtig, dass der Ausschuss einstimmig die Verfolgung der BH Gänserndorf abgelehnt hat. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2241, Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner wegen Übertretung nach §§ 24 f Mediengesetz bzw. § 5 E-Commerce-Gesetzt. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschuss stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und darf somit die einstimmige Annahme festhalten.