Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 13 der 56. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 22.09.2022
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2241/A-6/1-2022 – Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! In aller Kürze: Wenn man sich diese „Heimseite“ des betroffenen Abgeordneten anschaut und die betrachtet, so steht dort jedes Wort, jeder Beistrich, jeder Punkt in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Deshalb war es auch gut und richtig, dass der Ausschuss einstimmig die Verfolgung der BH Gänserndorf abgelehnt hat. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.