Geschäftszahl: Ltg.-2241/A-6/1-2022
Typ: Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten (Auslieferungsbegehren Immunität)Kürzel: EZVA
Status: Abgeschlossen
Historie
- Zuweisung an Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
Da der betreffende Abgeordnete einem Vorgehen gemäß § 5 Abs. 4 dritter Satz LGO 2001 nicht zugestimmt hat, wird das gegenständliche Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
- Behandlung im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
- Behandlung und Beschluss – 56. Landtagssitzung