Bericht von Dr. Martin Michalitsch  Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum genannten Geschäftsstück, dem Begehren der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zu Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner und darf in diesem Zusammenhang nach Diskussion im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss den Antrag stellen über dieses genannte Ersuchen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Dem Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner wegen Übertretung nach §§ 24 f Mediengesetz bzw. § 5 E-Commerce-Gesetz wird nicht stattgegeben.“

Ich ersuche eine Debatte einzuleiten und eine Abstimmung durchzuführen.