Abstimmung  Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2241, Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf um Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner wegen Übertretung nach §§ 24 f Mediengesetz bzw. § 5 E-Commerce-Gesetzt. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschuss stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und darf somit die einstimmige Annahme festhalten.