Tagesordnungspunkt 19  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand samt Bezug habender, gesetzesergänzender Verordnungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Ltg.-2184, Antrag der Abgeordneten Dinhobl u.a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand samt Bezug habender, gesetzesergänzender Verordnungen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hogl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte – wie schon vom Herrn Präsidenten gesagt – zur Ltg.-2184 über den Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl u.a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf der Hohen Wand. Die Einhebung der Maut an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ist personalkostenintensiv. Die Abgabenerträgnisse weisen keinen signifikanten Einfluss auf das Erhaltungsbudget für die Hohe Wand-Straße auf. Durch die generelle auch bisher bereits bestehende Zuständigkeit des NÖ Straßendienstes für die Erhaltung der Hohen Wand-Straße als Landstraße ist künftig auch ohne entsprechende Bemautung eine qualitativ hochwertige Instandhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit gewährleistet. Durch den Entfall der Besetzung der Mautstelle und der damit verbundenen Verwaltungsaufgaben wie der Ausstellung von Mautausweisen zur Befreiung der Abgabenpflicht kann auch eine Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung erzielt werden sowie die Personalkosten entfallen, die für das Land NÖ für die Besetzung der Mautstelle an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen bisher angefallen sind (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle daher beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, Aufhebung der Verordnung über die Besetzung der Mautstelle zur Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand sowie Aufhebung der Verordnung über die Höhe der Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Überall dort, wo es um das Abschaffen von Bagatellsteuern oder von Gebühren geht, deren Einhebung genauso viel oder sogar weniger bringt, als sie kostet, ist unsere Zustimmung nicht weit. So wird es auch bei diesem Antrag sein. Was diese Mautstraße von anderen Dingen unterscheidet, ist vielleicht die Tatsache, dass der Erhalt einer Bergstraße selbstverständlich Geld kostet und dass es an sich ein gelerntes Verhalten ist, dass man auf verschiedenen Straßen, die einen besonders hohen Erhaltungsaufwand haben, für die Benützung zahlt. So denke ich, hätte man schon darüber nachdenken können, ob es da vielleicht eine modernere Lösung gegeben hätte, als dass einer ein dem Mauthüttchen sitzt und Geld kassiert, sprich eine digitale Lösung. Da hätte ich mich gefreut, wenn es da eine Kosten-Nutzen-Abschätzung gegeben hätte. Wenn das nicht der Fall ist, freue ich mich trotzdem darüber, dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, wo wir sagen: „Wir schaffen eine Abgabe ab, die in Wirklichkeit nichts bringt.“ Und insofern stimmen wir der Sache gerne zu. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ, das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Hohe Wand ist ein beliebtes Ausflugsziel im südlichen Niederösterreich für alle Generationen, Schulklassen, Camper, Kletterer und Paragleiter und es kommen aus allen Teilen des Landes viele Besucher in den Naturpark „Hohe Wand“ und das vor allem an Wochenenden und Feiertagen. Die Panoramabergstraße hat eine Steigung von bis zu 14 % und ist auch die einzige Zufahrtsmöglichkeit für Pkws oder Reisebusse zur Erreichung des Plateaus der Hohen Wand. Wenn man die Bergstraße kennt und selbst schon einmal gefahren ist, zeigt es die enorme Herausforderung bzw. die sicherheitstechnischen Maßnahmen zur Erhaltung der Bergstraße. Erst vor kurzem wurden wieder Teilabschnitte sehr aufwendig durch Sprengungen und Straßenverbreiterungen saniert. Bei einem Aufkommen von 2.000 Fahrzeugen an Spitzentagen ist es auch durchaus notwendig, diese Maßnahmen zu erhalten. Dass die Erhaltung der Bergstraße kostenintensiv ist, ist unumstritten. Aber auch aus Gründen der Sicherheit und vor allem zur Erreichung dieses Naherholungsgebietes im Interesse des Fremdenverkehrs für diese Region durchaus notwendig. Dass sich die Personalkosten und die Abgabenerträgnisse der Einhebung der Maut nahezu decken, ist es im Interesse aller, diese Mautgebühr ein für alle Mal zu streichen und wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Dankeschön, Herr Vorsitzender. Mein Vorredner hat es gesagt. Die Hohe Wand ist ein sehr, sehr beliebtes Ausflugsziel im Süden Niederösterreichs. Die Argumente für die Abschaffung der Maut wurden von allen ausreichend dargelegt. Wir können davon ausgehen, dass es natürlich alternative Maßnahmen geben wird müssen, für die Finanzierung und auch für Steuerung der Besucher und Besucherinnen. In dem Zusammenhang, denke ich, werden wir uns auch in Zukunft mit der Frage auseinandersetzen müssen, um das Wegerecht für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und für die Menschen, die die Hohe Wand besuchen, zu erhalten. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ersuche ich den Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP, zum Rednerpult.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Die Hohe Wand am Wochenende – ein hoch begehrtes und viel besuchtes Ziel. Es ist ja in der Vergangenheit immer wieder zu langen Wartezeiten, zu langen Staus, auch zu unguten Verhaltensweisen der wartenden Autofahrerinnen und Autofahrern gekommen. So ist der Wunsch der Bevölkerung gewesen, diese Maut abzuschaffen. Es ist die Frage aufgetaucht, hier Alternativen zu finden. Ob eine „Go-Box“ die richtige Lösung gewesen wäre, sei dahingestellt. Aber ich glaube, dass es hier einerseits eine Entlastung für die Verwaltung, andererseits eine Verbesserung zur Erreichung des Ausflugszieles ist und wir können hier gemeinsam sozusagen eine Entrümpelung der Verwaltung beschließen und ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)