Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand samt Bezug habender, gesetzesergänzender Verordnungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Überall dort, wo es um das Abschaffen von Bagatellsteuern oder von Gebühren geht, deren Einhebung genauso viel oder sogar weniger bringt, als sie kostet, ist unsere Zustimmung nicht weit. So wird es auch bei diesem Antrag sein. Was diese Mautstraße von anderen Dingen unterscheidet, ist vielleicht die Tatsache, dass der Erhalt einer Bergstraße selbstverständlich Geld kostet und dass es an sich ein gelerntes Verhalten ist, dass man auf verschiedenen Straßen, die einen besonders hohen Erhaltungsaufwand haben, für die Benützung zahlt. So denke ich, hätte man schon darüber nachdenken können, ob es da vielleicht eine modernere Lösung gegeben hätte, als dass einer ein dem Mauthüttchen sitzt und Geld kassiert, sprich eine digitale Lösung. Da hätte ich mich gefreut, wenn es da eine Kosten-Nutzen-Abschätzung gegeben hätte. Wenn das nicht der Fall ist, freue ich mich trotzdem darüber, dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, wo wir sagen: „Wir schaffen eine Abgabe ab, die in Wirklichkeit nichts bringt.“ Und insofern stimmen wir der Sache gerne zu. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)