Bericht von Richard Hogl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand samt Bezug habender, gesetzesergänzender Verordnungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte – wie schon vom Herrn Präsidenten gesagt – zur Ltg.-2184 über den Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl u.a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf der Hohen Wand. Die Einhebung der Maut an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ist personalkostenintensiv. Die Abgabenerträgnisse weisen keinen signifikanten Einfluss auf das Erhaltungsbudget für die Hohe Wand-Straße auf. Durch die generelle auch bisher bereits bestehende Zuständigkeit des NÖ Straßendienstes für die Erhaltung der Hohen Wand-Straße als Landstraße ist künftig auch ohne entsprechende Bemautung eine qualitativ hochwertige Instandhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit gewährleistet. Durch den Entfall der Besetzung der Mautstelle und der damit verbundenen Verwaltungsaufgaben wie der Ausstellung von Mautausweisen zur Befreiung der Abgabenpflicht kann auch eine Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung erzielt werden sowie die Personalkosten entfallen, die für das Land NÖ für die Besetzung der Mautstelle an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen bisher angefallen sind (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle daher beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, Aufhebung der Verordnung über die Besetzung der Mautstelle zur Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand sowie Aufhebung der Verordnung über die Höhe der Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Durchführung der Abstimmung.