Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2190, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte und ich ersuche dazu Herrn Abgeordneten Dinhobl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-2190, Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte. Im Zuge des Neubauprojektes des Landesklinikums Wiener Neustadt hat es diverse interdiszipliniere Planungsarbeiten auch im Zusammenhang mit den Erkenntnissen der zweijährigen Epidemie gegeben. Deswegen musste das Raumprogramm angepasst werden. Es wurden die Stationen umgeplant, um zukünftig hier eine stationäre und unabhängige Behandlung der Patientinnen und Patienten durchführen zu können. Weiters wurden im Sinne dieser Optimierungserfordernisse auch mit Lagerräumen, etc. vorgenommen, um hier autark abteilungsübergreifend arbeiten zu können. Die bereits gut abgelaufene Zusammenarbeit seit Anfang des Jahres 2017 mit dem Patientenbetrieb des MedAustrons, der Ionentherapie und Forschungszentrum soll zukünftig eine direkte Anbindung der beiden Gebäude erfolgen. Weiters wird durch den Neubau eine Kinderbetreuungseinrichtung am Standort des Klinikums errichtet, um die Vereinbarkeit Beruf und Familie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. Der zukünftigen Sicherung von Personalressourcen im pflegefachlichen Bereich dient auch der Neubau der entsprechenden Ausbildungseinrichtung am Standort. Durch die Errichtung eines Parkdecks soll die Versiegelung von mehreren tausend Quadratmetern Boden vermindert werden. Die Finanzierung des Bauvorhabens mit Gesamtkosten in der Höhe von 150 Millionen Euro exkl. Umsatzsteuer soll im Wege einer Sonderfinanzierung erfolgen. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Gesamtkosten in der Höhe von 150.000.000 Euro exkl. USt (Preisbasis 1. April 2022) für das Vorhaben „Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte“ werden grundsätzlich genehmigt.

2. Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt zunächst der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle zunächst einmal fest, dass der Wassermangel bei uns scheinbar schon eingetreten ist. Aber macht nichts. Ich möchte mit einem Rückblick beginnen. Es ist der 11. April 2019, Landtagssitzung. Ich habe in meiner Rede zum Landesklinikum Wiener Neustadt damals die schwache Dokumentation des Projekts bemängelt und Kostenüberschreitungen prognostiziert. Klubobmann Schneeberger hat dann von „Wortmeldung von Kleinstfraktionen“, auf die er gar nicht eingehen will, geschwurbelt und hat dann gesagt – ich zitiere (liest:)„Sie können davon ausgehen, dass alles von den Experten geprüft wurde, was notwendig ist, um einen derartigen Grundsatzbeschluss zu treffen. Einen Grundsatzbeschluss, der davon ausgeht, dass es einen Wandel im Bereich der Kliniken gibt, im Bereich des Gesundheitswesens usw., usw.“ Und er hat dann fortgesetzt (liest:) „Es hat noch kein Landesprojekt gegeben, das diesen negativen Fällen in Wien gleicht. Wir haben alle unsere Projekte positiv abgeschlossen.“ Naja, es gibt immer ein erstes Mal. Und heute sehen wir, wer recht behalten hat und glauben Sie mir, Herr Klubobmann, ich bin nicht stolz darauf. Ich bin eher betrübt. Was mich besonders stört an der ganzen Sache, ist die Mogelpackung, in der das eingepackt ist. Im Anschreiben zu dem Antrag wird nämlich der Eindruck vermittelt, dass die zusätzlichen Kosten – wir reden hier von schlappen 150 Millionen ohne Finanzierungskosten wohlgemerkt – vor allem der Pandemie geschuldet sind. Dann schaut man sich die technische Beilage an, die immerhin dabei ist. Dann findet man dort ein Parkdeck, das halt nicht geplant war. Man findet eine Kinderbetreuungseinrichtung, die auch nicht geplant war. Komisch, weil in der Planungsphase hat man die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ja angeblich einbezogen. Es gibt einen Übergang zum MedAustron. Das ist auch nichts Neues, weil dieser Cluster ist vom Klubobmann Schneeberger damals besonders gelobt worden. Warum das alles in der Planung damals nicht enthalten war, bleibt offen, wie so Vieles, wenn die ÖVP etwas in die Hand nimmt. Ich habe schon die nächste Prognose, die halten wird – nämlich dass Sie von der ÖVP die Pandemie noch lange für alle möglichen Versäumnisse Ihrer Politik verantwortlich machen werden. Eines muss ich Ihnen jetzt schon noch sagen: Im Anschluss an die wertschätzende Art, wie sich Klubobmann Schneeberger damals über die Opposition geäußert hat. wenn die Landeshauptfrau in ihren Reden immer das Wort „Miteinander“ bis zum Abwinken – und das war jetzt freundlich ausgedrückt – erwähnt und Sie alle so stolz auf dieses „Miteinander“ sind, dann schauen Sie sich bitte jetzt, wo die Legislaturperiode zu Ende geht, die Bilanz Ihres „Miteinanders“ an. Und dann vergleichen Sie bitte, wie Niederösterreich aussehen würde, wenn Sie tatsächlich Wert auf Meinungen legen würden, die von außerhalb der ÖVP kommen. Schauen Sie sich an, was in den letzten fünf Jahren alles an zwei Stimmen gescheitert ist. Wir schreiben da mit. Ich kann Ihnen die Liste gerne zur Verfügung stellen. Sie werden überrascht sein, was Sie alles verhindert haben. Aber wundern Sie sich dann bitte nicht, wenn Sie am Wahltag feststellen, dass die absolute Mehrheit der ÖVP endlich Geschichte ist und suchen Sie den Grund dann bitte nicht bei den anderen und auch nicht bei der Pandemie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Änderungen beim Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt sind für uns großteils nachvollziehbar und sinnvoll – auch die direkte Anbindung an MedAustron. Laut Antragstext wird mit den strukturellen Veränderungen in Wiener Neustadt ein mit fast allen Kompetenzen ausgestattetes Gesundheitszentrum geschaffen. „Komplexe Therapien“ ist zu lesen „werden in Wiener Neustadt zentralisiert,Dafür an den Standorten Baden, Mödling und Neunkirchen verstärkt tagesklinische Eingriffe gemacht.“ Das ist im Großen und Ganzen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Was ich jedoch befürchte ist, dass das Leistungsspektrum in den betroffenen Kliniken nach und nach weiter runtergefahren wird. Gerade Corona zeigt uns aber, wie wichtig die medizinischen Angebote in den Kliniken vor Ort sind, in den Regionen nahe bei den Menschen. Selbstverständlich kann aber nicht jede Operation und jede Spezialtherapie überall angeboten werden. Wenn aber die Leistungen so dermaßen ausgedünnt werden, dass selbst Ärztinnen insgeheim meinen, man müsse sich fürchten, in so ein Klinikum eingeliefert zu werden, dann ist das mehr als ernst. Das passiert gerade im Waldviertel und das wünsche ich niemandem, auch nicht den Kliniken in der Thermenregion. Was ich jedenfalls verlange ist, dass diese entsprechenden Veränderungen im regionalen „Strukturplan Gesundheit“ abgebildet werden und dieser fehlt ja bekanntlich seit 2018. So ein Plan hat aber in sich, dass man das plant und im Voraus offenlegt und nicht im Nachhinein dann bekanntgibt. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage solche Änderungen stattfinden. Es ist unglaublich, wie – in diesem Fall ausdrücklich negativ gemeint – unglaublich nachhaltig die Landesregierung sich weigert, diesen regionalen „Strukturplan Gesundheit“ gesetzeskonform zu erstellen. In der Planung für das neue Klinikum ist eine Investition von über 22 Millionen Euro für ein Parkdeck für 1.000 Fahrzeuge enthalten, jedoch keinerlei Planung für die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Die Klimakrise erfordert das dringendst, den Individualverkehr drastisch zu reduzieren und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr in größtmöglichem Ausmaß zu erreichen. Es braucht in Wiener Neustadt keine Ostumfahrung. Es braucht ein klimafreundliches, nachhaltiges Verkehrskonzept. In dieses neue Klinikum werden tausende Menschen jeden Tag – Beschäftigte, Patientinnen, Besucherinnen -–hinfahren. Sie werden die „Civitas Nova“ besuchen, dort arbeiten, etc. und sie brauchen ganztags einen gut vertakteten Anschluss vom Bahnhof auch an den Tagesrandzeiten. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, nach gegenständlicher Evaluierung des Neubauprojektes Landesklinikum Wr. Neustadt auch eine Evaluierung des Mobilitätskonzeptes für die „Civitas Nova“ im Zusammenhang mit dem Klinikbau in Zusammenarbeit mit der Stadt Wr. Neustadt zu erarbeiten, welches durch ein attraktives öffentliches und nachhaltiges Verkehrsangebot zum massiven Abbau des motorisierten Individualverkehrs beiträgt.“

Ich ersuche euch da um eure Zustimmung. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr stellt außerdem eine, der aufgrund der angespannten Personalsituation notwendigen Attraktivierungsmaßnahmen der Arbeitsplätze, im Landesklinikum dar. Die Attraktivierung der Arbeitsplätze wird im Antrag explizit angesprochen und als besonders essenziell für die zukunftssichere und möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Niederösterreich genannt. Aus diesem Grund wird auch der Betriebskindergarten „Calimero“ neu gebaut. Das ist schön für Wiener Neustadt. Aber wo bleibt diese Unterstützung in den anderen Gesundheitsregionen? Im Mostviertel gibt es nur einen Betriebskindergarten, im Waldviertel gar keinen. Gerade hier in diesen peripheren Regionen braucht es die Attraktivierung der Arbeitsplätze in Medizin und Pflege. Der Personalmangel der Landeskliniken in den Regionen – vor allem bei Ärztinnen – nimmt bereits ein dramatisches Ausmaß an. Auch hier gilt es, alle Maßnahmen zur Attraktivierung der Arbeitsplätze zu ergreifen. Ich stelle daher noch einen Resolutionsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der NÖ Landesgesundheitsagentur betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen an allen Landes- und Universitätsklinikstandorten aufzunehmen.“

Ich ersuche auch hier um eure Zustimmung. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen, fordern wie gesagt ein umfassendes Verkehrskonzept ein. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Ina Aigner, FPÖ.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vorab: Natürlich stimmen wir diesem Antrag zu. Aber: 150 Millionen Euro für Zusatzprojekte. Pandemiesicherheit und medizinischer Fortschritt: 67.550.000 Euro. Digitalisierung und Krankenhauslogistik: 31.400.000 Euro. Kinderbetreuung und Ausbildung zur Arbeitsplatzattraktivierung: 12 Millionen Euro. Ein Parkdeck um 22.550.000 Euro. Die Anbindung an MedAustron: 1,5 Millionen Euro. Das sind in Summe 135 Millionen Euro plus Projektreserve von 15 Millionen Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das Parkdeck wurde verplant, umgeplant oder gar vergessen? Pandemiesicherheit im Nachhinein um 67,5 Millionen Euro? Isolation muss in jedem Krankenhaus, meiner Meinung nach, möglich sein. Dafür braucht es extra 5.000 Quadratmeter mehr? Vielleicht sollte man sich vor bzw. während der Planung eines solchen Projektes ausführlichere Gedanken machen. (Abg. Kainz: Ein Wahnsinn.) Dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Denken Sie einfach nach, wie Sie privat mit einer solchen Preiserhöhung bzw. Um- oder Fehlplanung umgehen würden, wenn Sie im privaten Bereich so derartig unorganisiert wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann es kurz machen, weil schon viel dazu gesagt wurde, schließe mich der Kritik teilweise an, möchte aber sagen, dass meine Fraktion sowohl dem Antrag wie auch dem Antrag der grünen Kollegin betreffend Kinderbetreuung zustimmen wird. Die Frage, wie gut geplant wurde, stellt sich natürlich bei einer Nachplanung in der Höhe von 150 Millionen Euro. Aus dem Bezirk Baden weiß ich: Beim Neubau des Landeskrankenhauses ist nicht so genau nachgefragt worden. Bei denen, die es auch wissen, die jetzt Strecken zurücklegen müssen, dass man glaubt, sie machen eine Bergtour – schaut zwar schön aus – aber da ist eben genau die Einbeziehung von denen, die es wissen und die täglich damit arbeiten, von Anfang an nicht gegeben gewesen. Ich weiß auch, dass natürlich Planungen von so einem großen Ausmaß schwieriger sind wie ein privates Projekt, weiß aber auch, dass in Wien nicht schlechter gearbeitet wird wie in Niederösterreich und dass natürlich auch hier massive Fehler gemacht werden. Die Notwendigkeit der Projekte erschließt sich mir und deswegen ein ganz klares „Ja“ zu dieser Vorlage. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Klubobmann Klaus Schneeberger, ÖVP.

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Manche Punkte der Kritik, die jetzt vorgetragen wurde, würde ich mitunterschreiben, würde ich nicht die Details kennen. Was meine ich damit? Zum Ersten: Wenn vorgeworfen wird, dass die Planung, was die Quadratmeter anlangt, zu gering war, dann darf ich nur darauf hinweisen, dass die Betriebsorganisation zu einem Zeitpunkt geplant wurde, wo es die Pandemie noch nicht gab. Alle diese Quadratmeter, die zusätzlich notwendig sind, sind eben notwendig aus den Erfahrungen der Pandemie und es wäre fahrlässig, das nicht zu machen. Der Unterschied zum Krankenhaus Nord in Wien ist der, dass im Nachhinein all das festgestellt wurde. Bei uns sind es nunmehr zwar 150 Millionen, aber das sind 15 % des Volumens, das vorgegeben war. All diese Maßnahmen sind notwendig. Die Kritik, was die Kinderbetreuung anlangt, muss ich sagen, ist zum Teil berechtig, zum Teil nicht berechtigt. Berechtigt deswegen, weil man gesagt hat, das hätte man am Anfang auch wissen müssen, das ist richtig. Aber es wurde vorgegeben, ein gewisser Betrag darf nicht überschritten werden, wir machen die Kinderbetreuung später. Wir haben jetzt gesagt wenn, dann sollte das gesamte Projekt als solches platziert werden. Was das Mobilitätskonzept anlangt, Frau Kollegin Moser, da lade ich Sie ein nach Wiener Neustadt zu kommen. Wir haben extra mit der Bundesbahn einen Bahnhof in der Pottendorfer Linie ausgebaut – im Moment wird er ausgebaut, Fuß- und Radweg – und es wird sogar gedacht, einen entsprechenden ÖV-Betrieb nur vom Bahnhof diese 500 Meter zum Klinikum zu machen. Und weil Sie hier stehen haben, man sollte sich die Ostumfahrung ersparen, dann sage ich Ihnen eines: Zwischen der Stadtgrenze Wiener Neustadt und dem neuen Klinikum liegen elf Ampelanlagen. Alle Rettungswägen, die von Süden ins Krankenhaus kommen, ohne Ostumfahrung, haben mindestens zehn bis fünfzehn Minuten längere Fahrzeit, wenn wir die Ostumfahrung nicht hätten und daher bin ich der Auffassung, dass das mehr als gerechtfertigt ist, diese Ostumfahrung entsprechend zu planen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.) Jedenfalls gehe ich davon aus, dass dieses Projekt ein Projekt ist, das nahezu 700 Millionen Euro kostet, ohne Valorisierung, dass wir im Vorfeld nunmehr die Planung so haben, wie sie sein soll und unter dem Motto, Herr Kollege Hofer, man darf nur gescheiter werden, wenn verschiedene Dinge passieren ... das sind keine Fehlplanungen, sondern man hat die Situation, die nunmehr neu ist – beispielsweise die Pandemie, die die Hälfte dieser Maßnahmen ausmacht – jetzt berücksichtigt. Ich hätte gerne Ihre Rede, wenn wir es nicht berücksichtigt hätten. In diesem Sinne bedanke ich mich bei all jenen, die diesem Antrag zustimmen. Es ist so, dass wir die Übersiedlung im 28er-Jahr vor uns haben und damit die Gesundheitsversorgung des Südens gewaltig verbessern. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.)