Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Änderungen beim Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt sind für uns großteils nachvollziehbar und sinnvoll – auch die direkte Anbindung an MedAustron. Laut Antragstext wird mit den strukturellen Veränderungen in Wiener Neustadt ein mit fast allen Kompetenzen ausgestattetes Gesundheitszentrum geschaffen. „Komplexe Therapien“ ist zu lesen „werden in Wiener Neustadt zentralisiert,Dafür an den Standorten Baden, Mödling und Neunkirchen verstärkt tagesklinische Eingriffe gemacht.“ Das ist im Großen und Ganzen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Was ich jedoch befürchte ist, dass das Leistungsspektrum in den betroffenen Kliniken nach und nach weiter runtergefahren wird. Gerade Corona zeigt uns aber, wie wichtig die medizinischen Angebote in den Kliniken vor Ort sind, in den Regionen nahe bei den Menschen. Selbstverständlich kann aber nicht jede Operation und jede Spezialtherapie überall angeboten werden. Wenn aber die Leistungen so dermaßen ausgedünnt werden, dass selbst Ärztinnen insgeheim meinen, man müsse sich fürchten, in so ein Klinikum eingeliefert zu werden, dann ist das mehr als ernst. Das passiert gerade im Waldviertel und das wünsche ich niemandem, auch nicht den Kliniken in der Thermenregion. Was ich jedenfalls verlange ist, dass diese entsprechenden Veränderungen im regionalen „Strukturplan Gesundheit“ abgebildet werden und dieser fehlt ja bekanntlich seit 2018. So ein Plan hat aber in sich, dass man das plant und im Voraus offenlegt und nicht im Nachhinein dann bekanntgibt. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage solche Änderungen stattfinden. Es ist unglaublich, wie – in diesem Fall ausdrücklich negativ gemeint – unglaublich nachhaltig die Landesregierung sich weigert, diesen regionalen „Strukturplan Gesundheit“ gesetzeskonform zu erstellen. In der Planung für das neue Klinikum ist eine Investition von über 22 Millionen Euro für ein Parkdeck für 1.000 Fahrzeuge enthalten, jedoch keinerlei Planung für die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Die Klimakrise erfordert das dringendst, den Individualverkehr drastisch zu reduzieren und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr in größtmöglichem Ausmaß zu erreichen. Es braucht in Wiener Neustadt keine Ostumfahrung. Es braucht ein klimafreundliches, nachhaltiges Verkehrskonzept. In dieses neue Klinikum werden tausende Menschen jeden Tag – Beschäftigte, Patientinnen, Besucherinnen -–hinfahren. Sie werden die „Civitas Nova“ besuchen, dort arbeiten, etc. und sie brauchen ganztags einen gut vertakteten Anschluss vom Bahnhof auch an den Tagesrandzeiten. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, nach gegenständlicher Evaluierung des Neubauprojektes Landesklinikum Wr. Neustadt auch eine Evaluierung des Mobilitätskonzeptes für die „Civitas Nova“ im Zusammenhang mit dem Klinikbau in Zusammenarbeit mit der Stadt Wr. Neustadt zu erarbeiten, welches durch ein attraktives öffentliches und nachhaltiges Verkehrsangebot zum massiven Abbau des motorisierten Individualverkehrs beiträgt.“

Ich ersuche euch da um eure Zustimmung. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr stellt außerdem eine, der aufgrund der angespannten Personalsituation notwendigen Attraktivierungsmaßnahmen der Arbeitsplätze, im Landesklinikum dar. Die Attraktivierung der Arbeitsplätze wird im Antrag explizit angesprochen und als besonders essenziell für die zukunftssichere und möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Niederösterreich genannt. Aus diesem Grund wird auch der Betriebskindergarten „Calimero“ neu gebaut. Das ist schön für Wiener Neustadt. Aber wo bleibt diese Unterstützung in den anderen Gesundheitsregionen? Im Mostviertel gibt es nur einen Betriebskindergarten, im Waldviertel gar keinen. Gerade hier in diesen peripheren Regionen braucht es die Attraktivierung der Arbeitsplätze in Medizin und Pflege. Der Personalmangel der Landeskliniken in den Regionen – vor allem bei Ärztinnen – nimmt bereits ein dramatisches Ausmaß an. Auch hier gilt es, alle Maßnahmen zur Attraktivierung der Arbeitsplätze zu ergreifen. Ich stelle daher noch einen Resolutionsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der NÖ Landesgesundheitsagentur betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen an allen Landes- und Universitätsklinikstandorten aufzunehmen.“

Ich ersuche auch hier um eure Zustimmung. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen, fordern wie gesagt ein umfassendes Verkehrskonzept ein. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)