Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich den Pensionistenverband Prein an der Rax herzlich begrüßen, die auf der Galerie links Platz genommen haben. Herzlich willkommen. (Beifall im Hohen Hause.) Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2190, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit und daher angenommen. (*Nachtrag: SPÖ.) Dazu liegen zwei Resolutionsanträge vor und ich komme zuerst zunächst einmal zum Resolutionsantrag der Nummer 3 der Abgeordneten Mag. Silvia Moser und Mag. Georg Ecker zum Verhandlungsgegenstand 2190 betreffend Ausbau der öffentlichen Verkehrsanbindungen an das neue Landesklinikum Wiener Neustadt. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den GRÜNEN und den NEOS nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich komme zum zweiten Resolutionsantrag, nämlich der Resolutionsantrag mit der Nummer 4 der Abgeordneten Silvia Moser und Georg Ecker betreffend betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen in allen NÖ Landeskliniken. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen und der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen.