Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Zusatzprojekte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle zunächst einmal fest, dass der Wassermangel bei uns scheinbar schon eingetreten ist. Aber macht nichts. Ich möchte mit einem Rückblick beginnen. Es ist der 11. April 2019, Landtagssitzung. Ich habe in meiner Rede zum Landesklinikum Wiener Neustadt damals die schwache Dokumentation des Projekts bemängelt und Kostenüberschreitungen prognostiziert. Klubobmann Schneeberger hat dann von „Wortmeldung von Kleinstfraktionen“, auf die er gar nicht eingehen will, geschwurbelt und hat dann gesagt – ich zitiere (liest:)„Sie können davon ausgehen, dass alles von den Experten geprüft wurde, was notwendig ist, um einen derartigen Grundsatzbeschluss zu treffen. Einen Grundsatzbeschluss, der davon ausgeht, dass es einen Wandel im Bereich der Kliniken gibt, im Bereich des Gesundheitswesens usw., usw.“ Und er hat dann fortgesetzt (liest:) „Es hat noch kein Landesprojekt gegeben, das diesen negativen Fällen in Wien gleicht. Wir haben alle unsere Projekte positiv abgeschlossen.“ Naja, es gibt immer ein erstes Mal. Und heute sehen wir, wer recht behalten hat und glauben Sie mir, Herr Klubobmann, ich bin nicht stolz darauf. Ich bin eher betrübt. Was mich besonders stört an der ganzen Sache, ist die Mogelpackung, in der das eingepackt ist. Im Anschreiben zu dem Antrag wird nämlich der Eindruck vermittelt, dass die zusätzlichen Kosten – wir reden hier von schlappen 150 Millionen ohne Finanzierungskosten wohlgemerkt – vor allem der Pandemie geschuldet sind. Dann schaut man sich die technische Beilage an, die immerhin dabei ist. Dann findet man dort ein Parkdeck, das halt nicht geplant war. Man findet eine Kinderbetreuungseinrichtung, die auch nicht geplant war. Komisch, weil in der Planungsphase hat man die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ja angeblich einbezogen. Es gibt einen Übergang zum MedAustron. Das ist auch nichts Neues, weil dieser Cluster ist vom Klubobmann Schneeberger damals besonders gelobt worden. Warum das alles in der Planung damals nicht enthalten war, bleibt offen, wie so Vieles, wenn die ÖVP etwas in die Hand nimmt. Ich habe schon die nächste Prognose, die halten wird – nämlich dass Sie von der ÖVP die Pandemie noch lange für alle möglichen Versäumnisse Ihrer Politik verantwortlich machen werden. Eines muss ich Ihnen jetzt schon noch sagen: Im Anschluss an die wertschätzende Art, wie sich Klubobmann Schneeberger damals über die Opposition geäußert hat. wenn die Landeshauptfrau in ihren Reden immer das Wort „Miteinander“ bis zum Abwinken – und das war jetzt freundlich ausgedrückt – erwähnt und Sie alle so stolz auf dieses „Miteinander“ sind, dann schauen Sie sich bitte jetzt, wo die Legislaturperiode zu Ende geht, die Bilanz Ihres „Miteinanders“ an. Und dann vergleichen Sie bitte, wie Niederösterreich aussehen würde, wenn Sie tatsächlich Wert auf Meinungen legen würden, die von außerhalb der ÖVP kommen. Schauen Sie sich an, was in den letzten fünf Jahren alles an zwei Stimmen gescheitert ist. Wir schreiben da mit. Ich kann Ihnen die Liste gerne zur Verfügung stellen. Sie werden überrascht sein, was Sie alles verhindert haben. Aber wundern Sie sich dann bitte nicht, wenn Sie am Wahltag feststellen, dass die absolute Mehrheit der ÖVP endlich Geschichte ist und suchen Sie den Grund dann bitte nicht bei den anderen und auch nicht bei der Pandemie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)