Tagesordnungspunkt 5  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2074, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Göll die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2074 betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Im Sommer des Jahres 2020 fand infolge der Corona-Pandemie erstmalig eine Sommerschule statt. Das Ziel lag dabei vor allem auf das Nachholen von durch Entfallen von Präsenzunterricht entstandenen Defiziten. Die Sommerschule in der erweiterten Form des Sommers 2021 soll in einer dynamischen Regelung in das Regelschulwesen so übernommen werden, dass auf die Situation der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingegangen werden kann. Die Grundsatzbestimmungen im Schulorganisationsgesetz, Schulzeitgesetz 1985 und das Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 232/2021 so dahingehend geändert, dass für Pflichtschulen die Einrichtung einer Sommerschule ermöglicht wird. Die Einrichtung selbst ist von der Zustimmung der Schulbehörde und des Schulerhalters abhängig. Ich komme daher zum Antrag über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Pflichtschul­gesetzes 2018 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir werden diesen Antrag selbstverständlich unterstützen, weil die Sommerschulen sind etwas, was wir schon lange fordern und wir freuen uns hier wirklich, wenn wir hier Meter machen. Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Geschichte. Sie ist entstanden eigentlich aus der Notwendigkeit der Corona-Jahre heraus und sie soll nun bleiben und weiterentwickelt werden und das ist wirklich unterstützenswert. Sie wird auch größer gedacht in Zukunft. Also es soll in Zukunft nicht nur Versäumtes nachgeholt werden, es soll auch Vergessenes aufgefrischt werden und das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, weil wir wissen aus zahlreichen Studien, dass die Sommerferien für viele Schülerinnen und Schüler viel zu lang sind. Darüberhinaus soll die Sommerschule künftig auch für eventuelle Nachprüfungen vorbereiten. Auch das ist ein guter Ansatz, denn wir wissen auch, dass Nachhilfeunterricht für viele Familien kaum finanzierbar ist. Was wir auch lesen im Prosatext, das ist, dass die Sommerschule sich in Richtung Begabtenförderung entwickeln soll. Das klingt natürlich großartig, weil es ein echter Schritt auch in Richtung der Länderentwicklung wäre. Da streiche ich das „wäre“ schon einmal noch einmal bewusst heraus, weil – und das wissen wir bei allen Dingen, die man jetzt hier so quasi damit erreichen möchte, die gut, richtig und wichtig sind: „It´s all about der Umsetzung.“ Da gibt es aus meiner Sicht natürlich einiges an offenen Fragen und es gibt auch einige Anregungen, die wir hier haben, zur Ausgestaltung der Sommerschule. Schade, dass die Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister heute nicht dabei ist. Normalerweise ist sie bei ihren Tagesordnungspunkten eigentlich immer da. Es sind nämlich einige Punkte, die ich ihr gerne mitgeben möchte. Wir sehen eben im Papier, es gibt ein großes Ziel, was man damit erreichen möchte, das nämlich reicht von Förderung bis hin in Forderung. Das ist großartig. Wie man es herunterbrechen möchte, da fehlt natürlich das Detailkonzept. Wir werden uns hier auch erlauben, das zu hinterfragen oder anzufragen oder wie denn die konkrete Ausgestaltung hier passieren wird. Der zweite Punkte, der aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig ist und der gänzlich fehlt, das ist das Thema „Integration“. Wir wissen gerade, dass wir mit dem Ukraine-Krieg eine besondere Herausforderung hier haben werden im Bildungssystem und aus meiner Sicht brauchen wir auch hier Antworten. Der dritte Bereich, der fehlt, ist die Übertrittsphase vom Kindergarten in die Volksschule, von der Volksschule in die weiterführende Schule, weil wir uns jetzt ja nur fokussieren auf die Sekundarstufe 1 und 2 und auch für die jüngeren Schülerinnen und Schüler brauchen wir hier ein passendes Angebot. Was wir sehr kritisch sehen und das sehen auch viele Gemeinden so, das ist die Umsetzung vor allem bei den kleinen Gemeinden um den ländlichen Bereich, weil hier die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Möglichkeit haben, Gruppen – wenn sie kleiner sind als sechs Kinder – die Sommerschule abzusagen. Das ist natürlich verständlich, dass man es dann nicht machen kann, aber die Frage ist natürlich: Wie ist es sichergestellt, dass die Familien trotzdem in einem erreichbaren Umfeld auch wirklich eine Sommerschule zur Verfügung haben? Der letzte Punkte, den ich hier noch mitbringen und diskutieren möchte, ist eine wirklich große, ungelöste Frage und das ist die Finanzierung einer Sommerschule in einer ganztägigen und in einer verschränkten Form. Wir wissen, dass die verschränkte Form grundsätzlich und gerade in der Ferienzeit, finde ich, die Form der Wahl ist. Wir wissen aber auch, dass die Gemeinden hier – was die Finanzierung anbelangt – eigentlich im Regen stehen. Die Gemeinden haben auch zu Recht Sorge angemeldet, wenn man sich die Synopse durchliest, wie sie das finanziell stemmen sollen. Die Antwort von der Bildungsdirektion – ich gebe sie jetzt nur sinngemäß wieder – Bildungsdirektion: Die Sommerschule ist eine Initiative des Bundes. Pädagoginnen werden zu 40 Stunden für diese zwei Wochen finanziert und der Rest geht uns nichts an. Da ist mein Appell schon an die Frau Bildungslandesrätin hier und an das Land, dass wir die „Heiße-Kartoffel-Verantwortung“ nicht wieder auf den Bund zurückschiebt, sondern für das Land und da soll das Land hier wirklich auch Geld zur Verfügung stellen. Einen Ansatz haben wir gebracht, wo man Geld finden könnte. Ich kann es nur immer wieder wiederholen. Das heißt: Sparen bei den Parteien und bei der Parteienförderung. Da würde man Geld finden, das wir hier investieren können und ich kann es auch nur wiederholen zu sagen, für uns NEOS ist es ganz klar: „Lieber gescheite Kinder als gestopfte Parteiapparate.“ Ebenfalls abgelehnt haben Sie eben nicht nur unseren Antrag, wie man bei den Parteien sparen kann, sondern auch unseren Antrag für eine Verankerung des Schülerinnenparlaments im NÖ Landtag und das ist für mich – und das muss ich auch wiederholt sagen – einfach nicht nachvollziehbar, warum wir die Kinder und Jugendlichen hier nicht mitreden und vor allen Dingen auch nicht mitgestalten lassen wollen. Andere Bundesländer zeigen wie es geht. Es zeigt Tirol. Es zeigt Wien und ich glaube, es ist ganz, ganz besonders wichtig, jene mitreden zu lassen, die es direkt betrifft. Die Schülerinnen und Schüler sind die Expertinnen vor Ort. Die wissen, was in der Schule gut funktioniert und vor allen Dingen auch, woran es krankt. Wir haben darum auch zwei Anträge vom Schülerinnenparlament heute eingebracht: Einen zu mehr Bewegung im Unterricht. Einen, der darauf abzielt, das was man in Corona gelernt hat – nämlich dieses eigenständige Lernen auch weiter im Unterricht zu verankern. Auch diese beiden Anträge wurden heute abgelehnt und das finde ich sehr, sehr schade, weil es sehr, sehr gute Ideen und Initiativen sind, die direkt von den Schülerinnen und Schülern kommen. Ich kann nur sagen – vor allen Dingen hier meine Ansprache an die Schülerinnen und Schüler richten: Ich darf versichern, dass ich da dranbleibe an diesen Themen, dass ich mich weiter dafür engagieren werden, dass wir das Schülerinnenparlament hier verankern, dass die Schülerinnen uns berichten können, wie Schule besser geht, weil ich möchte unseren Kindern und Jugendlichen die Flügel heben. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat ohne Zweifel Spuren in unseren Schulen hinterlassen. Wir haben viel gesprochen – auch hier herinnen schon – über die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für Jugendliche. Auch heute haben wir, weil die Kollegin gerade mehrere Anträge aufgezählt hat, wieder einen Antrag eingebracht dazu. Leider – wie so vieles – von der ÖVP abgelehnt. Aber eines ist klar: Wir werden nicht locker lassen in dieser Frage, weil das ist wirklich zentral, dass wir diese psychischen Belastungen, die derzeit noch auch an den Schulen bestehen, dass wir hier entgegenwirken und umfangreiches Supportpersonal auch in Niederösterreich zur Verfügung stellen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum ist das so wichtig und warum passt es auch zu diesem Thema heute? Psychische Gesundheit ist eine Basis, ist eine gewisse Grundvoraussetzung für alles Weitere. Das ist die Voraussetzung, dass man ein gutes Sozialleben an den Schulen hat. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass man auch konzentriert an den Schulen lernen kann, den Lernstoff entsprechend abarbeiten kann. Auch beim Lernstoff hat die Pandemie sicherlich zu Defiziten geführt. Einerseits durch unterschiedliche Voraussetzungen beim „Distance Learning“. Wir haben gesehen, wie weit unser Schulsystem hinterherhinkt in Sachen Digitalisierung in dieser Zeit. Daraus folgend die Situation, dass manche Schülerinnen dem Unterricht nicht so gut folgen konnten wie andere, einfach deswegen, weil sie die nötige technische Ausstattung nicht hatten. Dann natürlich auch Ausfälle durch Quarantäne, Ausfälle durch Schließungen, aber nicht zuletzt auch durch Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern und auch beim Lehrpersonal durch Corona selbst. Aus dieser Situation hat sich schon im Vorjahr diese Sommerschule entwickelt, die wir damals schon als sehr guten Lösungsansatz empfunden haben – nämlich zunächst einmal inhaltlich Versäumtes nachzuholen. Es freut mich wirklich außerordentlich, dass es gelungen ist, dass diese Sommerschule jetzt nicht ein- oder zweimal stattfindet, sondern dass sie ein dauerhaftes Instrument wird, um die Möglichkeit zu bieten, Versäumnisse aus dem Schulunterricht nachzuholen, weil das kann natürlich auch in anderen Umständen passieren, dass eine Schülerin, ein Schüler einmal eine längere Krankheit hat oder aufgrund anderer Umstände dem Unterricht nicht folgen kann oder eben einen gewissen Förderbedarf hat auch in einem Fach. Genau für diese Fälle ist die Sommerschule goldrichtig, um hier neue Möglichkeiten zu schaffen. Genauso aber finde ich es positiv, dass es nicht nur darum geht, Schwächen auszubügeln, wie das in unserem Schulsystem generell so gern gelebt wird, sondern dass es endlich auch einmal darum geht, Stärken in den Vordergrund zu rücken und hier darauf geschaut wird, dass auch besondere Begabungen in den Mittelpunkt gerückt werden und hier Schülerinnen und Schüler auch dort, wo sie stark sind, sich noch weiter vertiefen können in dieser Zeit und hier neue Möglichkeiten haben. Insbesondere freut es mich auch – das ist ein kleiner Teilerfolg – dass wir es im Bund geschafft haben in dieser Novelle, dass auch Lehramtsstudierende künftig einen angemessenen Stundensatz erhalten mit 25 Euro pro Stunde. Es waren ja schon in der Vergangenheit einige, die das gemacht haben. In Zukunft ist klar: Auch Studierende werden hier gut abgegolten. Mein Dank gilt hier vor allem Vizekanzler Werner Kogler in seiner Verantwortung für den öffentlichen Dienst, dass er sich hier auch eingesetzt hat für die Lehramtsstudierenden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Alles in allem bin ich wirklich dankbar, dass sich GRÜNE und ÖVP hier im Bund, unsere Kolleginnen und Kollegen, auf dieses Paket für die Sommerschule verständigt haben und finde es auch natürlich gut, dass das jetzt hier auf Landesebene übernommen wird und entsprechend auch auf Landesebene dann umgesetzt wird. Wir werden diesem Antrag natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Sommerschule, wie sie im Sommer 2021 stattgefunden hat, soll in das Regelschulwesen aufgenommen werden. Neben dem Förderunterricht soll nun auch eine Begabungsförderung angestrebt werden. Somit soll sich die Sommerschule angeblich an alle Schüler richten. Ganz wichtig ist auch, dass sich Schüler auf Wiederholungsprüfungen vorbereiten können. Nur bin ich mir nicht sicher, ob 14 Tage für all diese genannten Ziele ausreichend sind. Was mich sehr freut ist, dass endlich auch auf fleißige Schüler mehr geschaut wird und es nun auch – angeblich – eine Begabungsförderung in den Sommerschulen geben soll. Die Sommerschule ist ein guter Ansatz und Anfang, aber es ist noch sehr viel Luft nach oben. Wenn man eh schon Lehramtsstudenten miteinbezieht, kann man die Sommerschule über die ganzen Hauptferien anbieten. 14 Tage mit maximal 40 Unterrichtseinheiten sind echt einfach zu wenig. Also: Die Richtung stimmt und bitte etwas schneller und aktiver weiter in diese Richtung. Von unserer Seite gibt es eine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Elvira Schmidt von der SPÖ das Wort.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die SPÖ auch dafür, dass es eine Sommerschule gibt, weil wir einfach davon überzeugt sind, dass es für die Schüler sehr, sehr wichtig ist und eine Möglichkeit bietet, Fehlendes aufzuholen, den Stoff zu festigen, aber auch auf eine andere Schulart vorzubereiten. Ein Satz, liebe Kollegin Margit Göll, sei mir gleich erlaubt: Ja, es gibt die Möglichkeit auch Integrationskinder unterzubringen. Die Frau Bildungslandesrätin ist nicht da, ich bin auch nicht das Sprachrohr, aber ich sage das jetzt ganz offen: Ja, es gibt die Möglichkeit, Integrationskinder unterzubringen und es gibt auch die Möglichkeit, ukrainische Kinder unterzubringen. Das ist ganz, ganz wichtig, weil ich glaube einfach, dass wenn die Integrationskinder auch ein Teil von der Sommerschule sein können, dass das ein Zukunftsprojekt ist und dass das für die Kinder und für alle Beteiligten im Schulbereich sehr, sehr wichtig ist. Was mir aber nicht so gefällt und was ich hier auch anreden möchte: Ich möchte nicht, dass herausgenommen werden, die die höchstbegabt sind und die, die eine Hilfe und eine Unterstützung brauchen, weil sie eine Nachprüfung haben. Ich hätte gerne eine Sommerschule für alle und ich hätte das auch gerne so drinnen stehen, dass wir alle nehmen können und nicht nur die, die die Lehrer oder die Schulleitung vorschlägt. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.) Und eines muss man jetzt auch sagen: Ich habe meinem Lehrkörper in der Schule versprochen, ich werde das heute hier und jetzt sagen, weil es einfach ganz, ganz wichtig ist: Es wird immer wieder gesagt: „Warum melden sich nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Sommerschule und unterrichten dort?“ Da komme ich genau auf diesen Punkt. Wir haben ein Schuljahr gehabt, wo wir Präsenzunterricht gehabt haben, dann haben wir wieder die Pandemie gehabt, da waren wir wieder zu Hause, dann haben wir kombinieren müssen. Ein paar Kinder waren in der Schule, einige waren zu Hause. Die Lehrer sind hin- und hergeflitzt zwischen Klassenraum, Videokonferenz, hin und her – meine Kolleginnen und Kollegen, die Lehrerinnen und Lehrer in Niederösterreich, die sind ausgelaugt. Und das muss man auch einmal sagen. Diese Wertschätzung dieser Pädagoginnen und Pädagogen gegenüber ist nicht da, wenn man sagt: „Geht einfach in die Sommerschule und unterrichtet dort.“ Das ist ein Problem. Und dafür haben wir heuer weniger gefunden, weniger Pädagoginnen, die sich zur Verfügung gestellt haben, weil sie ausgelaugt sind und weil sie auch eine Pause brauchen und weil das einfach nicht geht. So am Rande bemerkt, muss ich als Direktorin sagen: „Lieber Herr Minister, lieber Herr Bildungsminister, nicht nur die Direktorinnen haben etwas gearbeitet, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer und nicht nur die Direktoren haben sich 500 Euro verdient, sondern alle anderen auch.“(Beifall bei der SPÖ.) Das ist das, was mir weh tut. Ich als Direktorin bin jetzt ganz ehrlich, ich habe gesagt: „Alles was wir kriegen, hauen wir in eine Kaffeekassa und wir kaufen gemeinsam etwas für die Schule.“ Aber ich glaube einfach, dass die Pädagoginnen, wie sie sagen, sie haben gekämpft das ganze Jahr, zwei Jahre gekämpft … dann bekommen und gehört auch für diese eine Auszeichnung. Nun zu dem mit den Schülern. Die Problematik liegt auch darin, dass viele Eltern den August nützen, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Da ist es auch so, dass sich viele Schülerinnen und Schüler dann nicht an der Sommerschule beteiligen können. Das ist auch eine Problematik und deshalb würde es mir sehr gut gefallen, diese zusätzlichen Förderstunden und Fördermaßnahmen auch über das gesamte Schuljahr hin anzuwenden, weil ich glaube, die Kinder brauchen nach dieser Pandemie wirklich nicht nur im psychischen Bereich Unterstützung, sondern auch im Stoff, weil wir hängen in vielen Bereichen hinterher. „Last, but not least“ möchte ich am Schluss noch sagen – ich glaube die Kollegin Vesna Schuster hat das gesagt – ich bin auch der Meinung, man müsste die Sommerschule nicht nur 14 Tage machen, sondern länger. Ich bin auch der Meinung, man muss sie ganztägig und verschränkt machen, so wie Indra Collini das vorher schon gesagt hat und es gibt ein gutes Beispiel dafür und das ist das Burgenland. Das Burgenland hat voriges Jahr – und ich habe das in Niederösterreich vorgestellt im Landtag – mit Hilfe von Vereinen eine ganztägige Form angeboten. Minister Polaschek hat das gutgeheißen und in diesem Jahr wird es gemeinsam eine integrative Sommerschule im Burgenland geben, die den ganzen Tag sein wird, wo es mittags ein regionales Mittagessen gibt, wo die Vereine eingebunden sind, wo sich die Eltern von sieben bis fünf Uhr am Abend keine Sorgen machen müssen, wo die Kinder nicht nur lernen, sondern auch am Nachmittag spielen miteinander. Und ich denke mir, das schaffen wir in Niederösterreich auch, wenn wir gemeinsam zusammenhalten und miteinander ein Ziel finden. Wir sind gerne bereit dazu, auch die anderen Fraktionen, mit der Frau Bildungslandesrätin darüber zu diskutieren, weil es geht um das Land NÖ und es geht um unsere Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Doris Schmidl von der ÖVP das Wort.

Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In Niederösterreich sind wir konsequent darum bemüht, das vielfältige Angebot des Landes kontinuierlich zu verbessern und unseren Lehrenden auch in Zukunft optimale Ausbildungsmöglichkeiten zu geben. Es ist unser erklärtes Ziel, Kinder in ihren Fähigkeiten zu bestärken, ihre Einzigartigkeiten zu unterstützen und ihre Stärken zu fördern. Für Kinder sollen entsprechende Rahmenbedingungen und Angebote zur Verfügung gestellt werden. Dazu unterstützen das Land NÖ und die Bildungsdirektion die Aktivitäten der Sommerschule. Seit dem Vorjahr, seit dem Corona-Jahr, ist die Sommerschule ein Angebot in den Pflichtschulen in einer bunten Vielfalt. Die Bedürfnisse der Teilnehmer bereiten ihnen viel Engagement und Einsatz, tolle Lern- und Erlebniszeiten. Ich möchte mich bei den Gemeinden, bei dem gesamten Team der Schüler und Schülerinnen, bei allen Verantwortlichen, bei der Bildungsdirektion, bei unserer Landesrätin, bei den Pädagogen und Pädagoginnen bedanken für diese Bereitschaft, diese Zeit zu nutzen. Ich möchte auch noch sagen zum Thema von der Kollegin Collini … ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir ein Schülerparlament und Kinder- und Berufschullandtage hier in diesem Landtag ausüben. Ich war schon öfter dabei. Nur leider, die letzten zwei Jahre, Corona-bedingt, war das nicht möglich. Ich muss sagen, ich lade Sie ein zu diesen Schülerparlamenten. Die Schüler bringen Themen ein, wo sie Interesse zeigen, was sie interessiert und wo sie Interesse zeigen, dass Änderung hervorgerufen wird. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, den unser Landtagspräsident, Karl Wilfing, schon viele Jahre versucht, in Niederösterreich fortzusetzen, aber die letzten Jahre eben Corona-bedingt nicht möglich waren. Den teilnehmenden Kindern an der Sommerschule wünsche ich eine spannende Erfahrung, eine tolle Zeit und ich freue mich trotzdem im Sommer, Ferien zu haben. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)