Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir werden diesen Antrag selbstverständlich unterstützen, weil die Sommerschulen sind etwas, was wir schon lange fordern und wir freuen uns hier wirklich, wenn wir hier Meter machen. Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Geschichte. Sie ist entstanden eigentlich aus der Notwendigkeit der Corona-Jahre heraus und sie soll nun bleiben und weiterentwickelt werden und das ist wirklich unterstützenswert. Sie wird auch größer gedacht in Zukunft. Also es soll in Zukunft nicht nur Versäumtes nachgeholt werden, es soll auch Vergessenes aufgefrischt werden und das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, weil wir wissen aus zahlreichen Studien, dass die Sommerferien für viele Schülerinnen und Schüler viel zu lang sind. Darüberhinaus soll die Sommerschule künftig auch für eventuelle Nachprüfungen vorbereiten. Auch das ist ein guter Ansatz, denn wir wissen auch, dass Nachhilfeunterricht für viele Familien kaum finanzierbar ist. Was wir auch lesen im Prosatext, das ist, dass die Sommerschule sich in Richtung Begabtenförderung entwickeln soll. Das klingt natürlich großartig, weil es ein echter Schritt auch in Richtung der Länderentwicklung wäre. Da streiche ich das „wäre“ schon einmal noch einmal bewusst heraus, weil – und das wissen wir bei allen Dingen, die man jetzt hier so quasi damit erreichen möchte, die gut, richtig und wichtig sind: „It´s all about der Umsetzung.“ Da gibt es aus meiner Sicht natürlich einiges an offenen Fragen und es gibt auch einige Anregungen, die wir hier haben, zur Ausgestaltung der Sommerschule. Schade, dass die Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister heute nicht dabei ist. Normalerweise ist sie bei ihren Tagesordnungspunkten eigentlich immer da. Es sind nämlich einige Punkte, die ich ihr gerne mitgeben möchte. Wir sehen eben im Papier, es gibt ein großes Ziel, was man damit erreichen möchte, das nämlich reicht von Förderung bis hin in Forderung. Das ist großartig. Wie man es herunterbrechen möchte, da fehlt natürlich das Detailkonzept. Wir werden uns hier auch erlauben, das zu hinterfragen oder anzufragen oder wie denn die konkrete Ausgestaltung hier passieren wird. Der zweite Punkte, der aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig ist und der gänzlich fehlt, das ist das Thema „Integration“. Wir wissen gerade, dass wir mit dem Ukraine-Krieg eine besondere Herausforderung hier haben werden im Bildungssystem und aus meiner Sicht brauchen wir auch hier Antworten. Der dritte Bereich, der fehlt, ist die Übertrittsphase vom Kindergarten in die Volksschule, von der Volksschule in die weiterführende Schule, weil wir uns jetzt ja nur fokussieren auf die Sekundarstufe 1 und 2 und auch für die jüngeren Schülerinnen und Schüler brauchen wir hier ein passendes Angebot. Was wir sehr kritisch sehen und das sehen auch viele Gemeinden so, das ist die Umsetzung vor allem bei den kleinen Gemeinden um den ländlichen Bereich, weil hier die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Möglichkeit haben, Gruppen – wenn sie kleiner sind als sechs Kinder – die Sommerschule abzusagen. Das ist natürlich verständlich, dass man es dann nicht machen kann, aber die Frage ist natürlich: Wie ist es sichergestellt, dass die Familien trotzdem in einem erreichbaren Umfeld auch wirklich eine Sommerschule zur Verfügung haben? Der letzte Punkte, den ich hier noch mitbringen und diskutieren möchte, ist eine wirklich große, ungelöste Frage und das ist die Finanzierung einer Sommerschule in einer ganztägigen und in einer verschränkten Form. Wir wissen, dass die verschränkte Form grundsätzlich und gerade in der Ferienzeit, finde ich, die Form der Wahl ist. Wir wissen aber auch, dass die Gemeinden hier – was die Finanzierung anbelangt – eigentlich im Regen stehen. Die Gemeinden haben auch zu Recht Sorge angemeldet, wenn man sich die Synopse durchliest, wie sie das finanziell stemmen sollen. Die Antwort von der Bildungsdirektion – ich gebe sie jetzt nur sinngemäß wieder – Bildungsdirektion: Die Sommerschule ist eine Initiative des Bundes. Pädagoginnen werden zu 40 Stunden für diese zwei Wochen finanziert und der Rest geht uns nichts an. Da ist mein Appell schon an die Frau Bildungslandesrätin hier und an das Land, dass wir die „Heiße-Kartoffel-Verantwortung“ nicht wieder auf den Bund zurückschiebt, sondern für das Land und da soll das Land hier wirklich auch Geld zur Verfügung stellen. Einen Ansatz haben wir gebracht, wo man Geld finden könnte. Ich kann es nur immer wieder wiederholen. Das heißt: Sparen bei den Parteien und bei der Parteienförderung. Da würde man Geld finden, das wir hier investieren können und ich kann es auch nur wiederholen zu sagen, für uns NEOS ist es ganz klar: „Lieber gescheite Kinder als gestopfte Parteiapparate.“ Ebenfalls abgelehnt haben Sie eben nicht nur unseren Antrag, wie man bei den Parteien sparen kann, sondern auch unseren Antrag für eine Verankerung des Schülerinnenparlaments im NÖ Landtag und das ist für mich – und das muss ich auch wiederholt sagen – einfach nicht nachvollziehbar, warum wir die Kinder und Jugendlichen hier nicht mitreden und vor allen Dingen auch nicht mitgestalten lassen wollen. Andere Bundesländer zeigen wie es geht. Es zeigt Tirol. Es zeigt Wien und ich glaube, es ist ganz, ganz besonders wichtig, jene mitreden zu lassen, die es direkt betrifft. Die Schülerinnen und Schüler sind die Expertinnen vor Ort. Die wissen, was in der Schule gut funktioniert und vor allen Dingen auch, woran es krankt. Wir haben darum auch zwei Anträge vom Schülerinnenparlament heute eingebracht: Einen zu mehr Bewegung im Unterricht. Einen, der darauf abzielt, das was man in Corona gelernt hat – nämlich dieses eigenständige Lernen auch weiter im Unterricht zu verankern. Auch diese beiden Anträge wurden heute abgelehnt und das finde ich sehr, sehr schade, weil es sehr, sehr gute Ideen und Initiativen sind, die direkt von den Schülerinnen und Schülern kommen. Ich kann nur sagen – vor allen Dingen hier meine Ansprache an die Schülerinnen und Schüler richten: Ich darf versichern, dass ich da dranbleibe an diesen Themen, dass ich mich weiter dafür engagieren werden, dass wir das Schülerinnenparlament hier verankern, dass die Schülerinnen uns berichten können, wie Schule besser geht, weil ich möchte unseren Kindern und Jugendlichen die Flügel heben. (Beifall bei den NEOS.)