Tagesordnungspunkt 17  Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2037, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte und ich darf den Herrn Abgeordneten Balber ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte zur Ltg.-2037. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind Ortszentren aus den vielfältigsten Gründen unter Druck gekommen – eine Entwicklung, die auch international Platz gegriffen hat und zu Problemstellungen wie etwa Leerstände führt. Die aktuellen, teilweise durch die Corona-Pandemie verstärkten Herausforderungen für Ortskerne und Ortszentren machen jedoch eine ständige Anstrengung und neue Initiativen notwendig. Diese Anstrengungen können und sollen zukünftig vor allem dann unternommen werden, wenn es darum geht, neue Vorhaben, Projekte oder Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden zu realisieren. Zusätzlich kann in weiteren Schritten geprüft werden, ob die jeweils einschlägigen Förderrichtlinien für Projekte und Vorhaben, die tatsächlich im Ortszentrum realisiert werden, für einen erhöhten Förderbetrag vorgesehen werden können. Ich stelle den Antrag des Wirtschafs- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Anpassung von Förderrichtlinien oder gesetzlichen Bestimmungen mit dem Ziel eines Zentrums-Checks zur Stärkung der Ortskerne und Ortszentren niederösterreichischer Gemeinden und Städte möglich und sinnvoll ist.

2. Bei positiver Prüfung wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, die jeweiligen Förderrichtlinien und gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass bei Förderungen von kommunalen Einrichtungen, Projekten der sozialen Infrastruktur, sowie von Projekten und Vorhaben, die zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ein Zentrums-Check mit möglichst wenig zusätzlichem bürokratischem Aufwand vorgeschaltet wird.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir in die Debatte und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sie werden sehen, es kommt etwas Ungewöhnliches. Wir diskutieren hier endlich einmal über einen Antrag, der das erfüllt, was man sich vom NÖ Landtag erwarten darf: Ein sinnvolles Anliegen, eine Materie, die auch wirklich in die Zuständigkeit des Landes Niederösterreich fällt und dann noch die Wortfolge „mit möglichst wenig zusätzlichem bürokratischem Aufwand“. Was will man mehr? Ja, es kommt vor: ich lobe einen ÖVP-Antrag und ich hoffe, dass viel von dem, was drinnen steckt, auch umgesetzt wird. Ortskernbelebung, Ortskernverdichtung ist das Gebot der Stunde, wenn es um weniger Zersiedelung, weniger Flächenverbrauch und auch um energieeffizientere Gebäude geht. Was wir aber auch brauchen, wenn wir uns Ortskernbelebung und Ortskernverdichtung wünschen, ist ein vernünftiger Zugang zum Denkmalschutz. Nicht nur aus meiner Heimatstadt Baden weiß ich, dass oft selbst die geringfügigsten Umbauten, von einem Dachgeschoßausbau ganz zu schweigen, aus Gründen des Denkmalschutzes entweder gleich gänzlich verhindert werden, oder durch Auflagen so verteuert werden, dass die Baumaßnahme dann schlicht und einfach nicht stattfindet. Was dann bleibt, sind zwar denkmalgeschützte, aber leerstehende Gebäude, die langsam verfallen. Hier wünsche ich mir mehr Augenmaß. Da geht es nicht um die Vernichtung historischer Bausubstanz, sondern um ein vernünftiges Miteinander von Alt und Neu. Nicht jeder Ziegel, der älter als 80 Jahre ist, ist schützenswert. Ein Abwägen von Bewahren und Entwickeln muss möglich sein. (Beifall bei den NEOS.) Hier wäre es schön, wenn die Landesregierung auf die zuständigen Stellen im Bund Einfluss nehmen würde, um hier mehr Realitätssinn in diese Materie zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Von der ÖVP wird in diesem Antrag ein Zentrums-Check für Neuprojekte erbeten und es steht – ich zitiere (liest:)„In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind diese Ortszentren aus den vielfältigsten Gründen unter Druck gekommen, eine Entwicklung, die auch international Platz gegriffen hat und zu Problemstellungen wie etwa Leerständen führte.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das freut mich, dass nach so vielen Jahrzehnten eine Selbsterkenntnis bei der ÖVP da ist. Aber es sind nicht die globalen Wirren gewesen, sondern es ist die Politik der ÖVP der letzten Jahrzehnte gewesen. Daher ein Zitat von Schnitzler (liest:) „Selbsterkenntnis ist fast nie der erste Schritt zur Besserung, aber oft genug der letzte zur Selbstbespiegelung.“ Damit meine ich, dass offensichtlich ein Punkt bei der ÖVP eingetreten ist, wo Sie sich in den Spiegel schauen. Vor allem auch der Erstantragstellende, der Zweite Landtagspräsident Karl Moser, der im 29. Jahr heute hier im Landtag ist, hat die Raumordnungspolitik des Landes Niederösterreich mit jedem Mal, bei jeder Novelle, wenn er die Hand gehoben hat, mitgetragen. Wir haben die Geschwüre an den Bezirkshauptstätten hier im Landtag beschlossen – und zwar hat es die Mehrheit der ÖVP beschlossen. Da habe ich ein relativ ruhiges Gewissen. Aber zuerst alles kaputt zu machen und sich dann wieder als der Heilsbringende und Sanierer hinzustellen, ist doch ein bisschen wenig, wenn wir uns die Verfehlungen ansehen. (Abg. Kainz: Jetzt kannst du dir aber am Helmut ein Maß nehmen, hörst, Helga! – Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Die Intention des Antrages ist mir auch nicht klar. Also jetzt noch einmal ganz kurz, was die ÖVP hier möchte: Es gibt ein öffentliches Projekt. Da gibt es eine Liegenschaft dafür. Das soll dort errichtet werden. Hoffentlich haben sich einmal mehrere zusammengetan, dass das auch aufhört in Niederösterreich – man kann auch bei einer Feuerwehr noch etwas anderes dazubauen – siehe in Vorarlberg. Da schafft man ein Museum, die Feuerwehr und die Blasmusik. (Abg. Kainz: Das gibt es auch in Niederösterreich.) … ich sage ja nur. Aber es ist nicht die Regel. Das wäre z. B. ein erster Schritt … eh, Christoph, sage ich ja, … du hast es eh … es gibt auch gute Lösungen, aber ich sage nur, es ist nicht die Regel. Das sollte man auch einmal anregen, zu sagen, wenn ihr schon mit den Vereinen etwas baut, schaut, dass ihr dort auch gleich mehr hineinbekommt. Das ist der erste Punkt: Es wird wo etwas gebaut. Da gibt es ja meistens schon eine lange Geschichte dazu, warum das genau dort gebaut wird: weil die Gemeinde das Grundstück erworben hat, weil es irgendeinen Baurechtsvertrag gibt, weil auch immer …. Die ÖVP kommt jetzt rein – ich verstehe wirklich die Intention nicht – mit einem Antrag, wo man sagt: Na stopp, wartet einmal. Bevor das dort realisiert wird, eh schon mit jahrelangem Vorlauf, muss jetzt geprüft werden, ob es nicht im Zentrum wo gebaut wird? Also das geht doch nur, wenn eine Alternativprüfung real überhaupt gegeben ist. Das heißt, wenn ich als Gemeinde sage: Es gibt dort eine Liegenschaft oder dort könnte man das kaufen und da haben wir eine Auswahl und im Zentrum würde es auch einen Zugriff auf eine Fläche geben, auf eine Liegenschaft, weil die schon der Gemeinde gehört, weil man die relativ günstig erwerben könnte, wie auch immer. Also die Situation einer Alternativprüfung, was anderes kann ja da nicht gemeint sein. Für das muss ich mit einem Antrag in den Landtag kommen? Also ich verstehe euch nicht. Daher hätte ich gerne gewusst von den Antragstellern Moser, Schuster, Kasser u.a. … Leute, was ist das Projekt derzeit, wo das Not ist? Und warum brauche ich da irgendeine gesetzliche Änderung? Natürlich kann man das in der Gemeinde machen. Was wir da machen können ist, uns noch einmal genau anschauen, wo wir öffentliche Einrichtungen brauchen oder eben auch von öffentlichen Körperschaften irgendetwas, dass man sagt: Und wenn ihr es dann macht, dann habt ihr es gut gemacht, weil ihr hattet eine Alternative. Versteht ihr? Ich verstehe echt den Antrag nicht. (Abg. Kainz: Weil es der politische Wille ist.) Der politische Wille … Leute … angesichts der Lage in so manchem Zentrum ist doch das völlig klar, dass das zu machen ist. Aber ich brauche ja die Wahl. Also Christoph, wenn du das draußen bauen kannst oder im Zentrum, dann weiß ich, bist du so geschickt und sagst: Na das baue ich ja nicht da draußen, wenn ich es da auch herbringe. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Also wenn mir heute noch irgendwer die Intention … vielleicht hat es der Vorredner besser verstanden ... aber vielleicht bin ich doch länger in der Kommunalpolitik. Ich verstehe die Intention des Antrages nicht. Ganz ehrlich. Und wenn wir eine Förderkulisse brauchen, dann machen wir eine dementsprechende Förderkulisse. Wir sollten eben auch schauen, dass es einen Bonus gibt, wenn man mehrere Einheiten in ein neues Gebäude hineinbringt. So etwas würde ich für gescheit erachten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also ich werde dem jetzt zustimmen, versteht ihr, weil nichts verhackt ist. Aber ich verstehe es wirklich nicht. Ich hätte noch gerne gewusst: Was ist das konkrete Beispiel? Wo hängt ihr das auf? Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtage! Zum Antrag Zentrums-Check für Neuprojekte. Die Frage stellt sich: Warum sind viele Ortskerne oder Ortszentren in unseren Gemeinden und Städten eigentlich wenig frequentiert bzw. stehen viele Wohnhäuser und Gebäude leer? Durch die vielen und großen Einkaufszentren, die in den letzten Jahrzehnten regelrecht aus der Erde gewachsen sind, haben viel Unternehmer in Stadt- und Ortszentren einen enormen Konkurrenzdruck bekommen, dem man nur schwer entgegenwirken kann. Große Einkaufszentren verfügen in der Regel über viele und vor allem über Gratisparkplätze, wobei bei den Stadtzentren meistens Kurzparkzonen eingerichtet sind und Parkgebühren eingehoben werden. Ebenfalls haben die Corona-Maßnahmen regelrecht dazu gedrängt, dass immer mehr über das Internet online bestellt wird und das hat die Einkaufsgewohnheiten von vielen Menschen verändert. Das alles sind Einflüsse, welche uns noch über Jahre beschäftigen und uns vor Herausforderungen stellen werden. Probleme bereiten auch viele leerstehende Objekte in Orts- und Stadtzentren sowie oftmals Grundstücke, welche zwar als Bauplätze ausgewiesen sind, aber viele Besitzer ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen und dadurch die Grundstückspreise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Das alles haben wir schon oftmals im Landtag hier diskutiert. Es wurden auch bereits Maßnahmen in der Raum- und Bauordnung gesetzt, um hier entgegenzuwirken. Vor allem die Gemeinden und Städte mit ihren politischen Vertretern sind hier gefordert, Ideen und Konzepte zu entwickeln. Jegliche sinnvolle Unterstützung seitens des Landes ist daher zu befürworten und wir werden diesen Anträgen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christian Samwald, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Natürlich: Grundsätzlich ist alles zu begrüßen, das der Entwicklung der Ortszentren hilft. Das ist natürlich auch im Antrag schon angeführt – einiges geschehen in den letzten Jahren: Ortskernbonus, Nachweisförderung, Bauherrenmodell usw. Aber da gehe ich d´accord mit der Kollegin Krismer – die ÖVP denkt sich immer etwas dabei, wenn sie so einen Antrag einbringt. Jetzt ist nur die Frage: Warum prüfe ich vorher und dann will ich gleich umsetzen, habe ich das zweigeteilt? Das war das Prüfen, das ist gar keine Frage. Möglich, sinnvoll, effektiv … ganz klar, ist logisch … bin ich dafür. Nur im Antrag steht nicht: Wer prüft? Was wird geprüft? Gibt es einheitliche Standards? Werden die Förderungen erhöht? Werden sie nicht erhöht? Gibt es Mehraufwände für die Gemeinde? Welche Daten muss ich da beibringen? Weil die kommen ja nicht von selbst, das Land sagt: Aha, jetzt schauen wir einmal nach Ternitz, was es da nicht alles Schönes zu beprüfen gebe, sondern das muss ja von mir ausgehen. Aus vernünftiger städteplanerischer Sicht muss ich als Gemeinde entscheiden … natürlich, jeder der die Chance hat, eine Schule oder ein Veranstaltungszentrum mitten in die Kernzone zu bauen, wird dies tun und darum stimmen wir diesem Antrag auch zu, weil es wahrscheinlich gescheit ist, zu evaluieren. Nur bevor wir das beschließen und gleich in die Umsetzung gehen, möchte ich schon noch einmal darüber diskutieren. Das wäre schon wichtig. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zum Rednerpult kommt der Abgeordnete Christian Gepp von der ÖVP.

Abg. Gepp, MSc(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Ortskerne und Ortszentren unserer Städte und Gemeinden in Niederösterreich sind nicht nur Zentren von Verwaltung, Handel und Dienstleistungen, sondern auch Orte und Plätze, an denen Kommunikation, Begegnung und Kultur stattfinden. In den vergangen Jahren und Jahrzehnten sind diese Ortszentren aus den vielfältigsten Gründen unter Druck gekommen, wie heute auch schon ausgeführt wurde. Deshalb gab und gibt es in Niederösterreich zahlreiche Projekte und Initiativen zur Belebung und Attraktivierung unserer Stadt- und Ortskerne: in der NÖ Wohnbaustrategie gezielte Wohnbauförderungen in Stadt- und Ortskernen durch den Ortskernbonus; die Impulsförderungen in Orts- und Stadtzentren für Gemeinden im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion; die NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in Stadt- und Ortszentren „NAFES“. Auch im Bereich der Landesgesetzgebung wurden Maßnahmen gesetzt. So können laut Bestimmung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 größere Handelsflächen nur mehr in innerörtlichen Lagen, den Zentrumszonen, angesiedelt werden. Die aktuell teilweise durch die Corona-Pandemie verstärkten Herausforderungen für Ortskern und Ortszentren machen jedoch ständige Anstrengungen und neue Initiativen notwendig. Diese Anstrengungen könnten und sollen zukünftig vor allem dann unternommen werden, wenn es darum geht, neue Vorhaben, Projekte und Infrastrukturmaßnahmen in unseren Gemeinden zu realisieren. Die diesbezüglichen Möglichkeiten reichen von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten, Veranstaltung, Kulturzentren bis hin zu Gesundheitseinrichtungen und vielem mehr. Gemeinsam haben derartige Projekte, dass sie mit der Förderung des Landes NÖ oder innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes realisiert werden. Es soll daher zukünftig potenzielle Förderungen für kommunale Einrichtungen, Projekte der sozialen Infrastruktur, sowie Projekte und Vorhaben, die zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, von einem Zentrums-Check abhängig gemacht werden. Vor Antragstellung soll der Nachweis einer durchgeführten Prüfung erbracht werden, mit dem Ziel, dass jeweilige Vorhaben bzw. Projekte auch im Ortszentrum realisiert werden könnten. Darüber hinaus soll für Projekte und Foren, die tatsächlich im Ortszentrum realisiert werden ein erhöhter Förderbetrag vorgesehen werden. Deshalb soll seitens der Landesregierung insbesondere im Bereich der Förderrichtlinien, aber auch im Zusammenhang mit den diesbezüglich gesetzlichen Bestimmungen geprüft werden, ob und wie in den jeweiligen Fördersystemen oder Rechtsrahmen ein derartiger Zentrums-Check im Interesse unserer Orts- und Stadtzentren möglich und sinnvoll kann und wie dieser in weiterer Folge rasch und effektiv umgesetzt werden kann. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt bin ich aber nicht schlauer.)