Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Von der ÖVP wird in diesem Antrag ein Zentrums-Check für Neuprojekte erbeten und es steht – ich zitiere (liest:)„In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind diese Ortszentren aus den vielfältigsten Gründen unter Druck gekommen, eine Entwicklung, die auch international Platz gegriffen hat und zu Problemstellungen wie etwa Leerständen führte.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das freut mich, dass nach so vielen Jahrzehnten eine Selbsterkenntnis bei der ÖVP da ist. Aber es sind nicht die globalen Wirren gewesen, sondern es ist die Politik der ÖVP der letzten Jahrzehnte gewesen. Daher ein Zitat von Schnitzler (liest:) „Selbsterkenntnis ist fast nie der erste Schritt zur Besserung, aber oft genug der letzte zur Selbstbespiegelung.“ Damit meine ich, dass offensichtlich ein Punkt bei der ÖVP eingetreten ist, wo Sie sich in den Spiegel schauen. Vor allem auch der Erstantragstellende, der Zweite Landtagspräsident Karl Moser, der im 29. Jahr heute hier im Landtag ist, hat die Raumordnungspolitik des Landes Niederösterreich mit jedem Mal, bei jeder Novelle, wenn er die Hand gehoben hat, mitgetragen. Wir haben die Geschwüre an den Bezirkshauptstätten hier im Landtag beschlossen – und zwar hat es die Mehrheit der ÖVP beschlossen. Da habe ich ein relativ ruhiges Gewissen. Aber zuerst alles kaputt zu machen und sich dann wieder als der Heilsbringende und Sanierer hinzustellen, ist doch ein bisschen wenig, wenn wir uns die Verfehlungen ansehen. (Abg. Kainz: Jetzt kannst du dir aber am Helmut ein Maß nehmen, hörst, Helga! – Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Die Intention des Antrages ist mir auch nicht klar. Also jetzt noch einmal ganz kurz, was die ÖVP hier möchte: Es gibt ein öffentliches Projekt. Da gibt es eine Liegenschaft dafür. Das soll dort errichtet werden. Hoffentlich haben sich einmal mehrere zusammengetan, dass das auch aufhört in Niederösterreich – man kann auch bei einer Feuerwehr noch etwas anderes dazubauen – siehe in Vorarlberg. Da schafft man ein Museum, die Feuerwehr und die Blasmusik. (Abg. Kainz: Das gibt es auch in Niederösterreich.) … ich sage ja nur. Aber es ist nicht die Regel. Das wäre z. B. ein erster Schritt … eh, Christoph, sage ich ja, … du hast es eh … es gibt auch gute Lösungen, aber ich sage nur, es ist nicht die Regel. Das sollte man auch einmal anregen, zu sagen, wenn ihr schon mit den Vereinen etwas baut, schaut, dass ihr dort auch gleich mehr hineinbekommt. Das ist der erste Punkt: Es wird wo etwas gebaut. Da gibt es ja meistens schon eine lange Geschichte dazu, warum das genau dort gebaut wird: weil die Gemeinde das Grundstück erworben hat, weil es irgendeinen Baurechtsvertrag gibt, weil auch immer …. Die ÖVP kommt jetzt rein – ich verstehe wirklich die Intention nicht – mit einem Antrag, wo man sagt: Na stopp, wartet einmal. Bevor das dort realisiert wird, eh schon mit jahrelangem Vorlauf, muss jetzt geprüft werden, ob es nicht im Zentrum wo gebaut wird? Also das geht doch nur, wenn eine Alternativprüfung real überhaupt gegeben ist. Das heißt, wenn ich als Gemeinde sage: Es gibt dort eine Liegenschaft oder dort könnte man das kaufen und da haben wir eine Auswahl und im Zentrum würde es auch einen Zugriff auf eine Fläche geben, auf eine Liegenschaft, weil die schon der Gemeinde gehört, weil man die relativ günstig erwerben könnte, wie auch immer. Also die Situation einer Alternativprüfung, was anderes kann ja da nicht gemeint sein. Für das muss ich mit einem Antrag in den Landtag kommen? Also ich verstehe euch nicht. Daher hätte ich gerne gewusst von den Antragstellern Moser, Schuster, Kasser u.a. … Leute, was ist das Projekt derzeit, wo das Not ist? Und warum brauche ich da irgendeine gesetzliche Änderung? Natürlich kann man das in der Gemeinde machen. Was wir da machen können ist, uns noch einmal genau anschauen, wo wir öffentliche Einrichtungen brauchen oder eben auch von öffentlichen Körperschaften irgendetwas, dass man sagt: Und wenn ihr es dann macht, dann habt ihr es gut gemacht, weil ihr hattet eine Alternative. Versteht ihr? Ich verstehe echt den Antrag nicht. (Abg. Kainz: Weil es der politische Wille ist.) Der politische Wille … Leute … angesichts der Lage in so manchem Zentrum ist doch das völlig klar, dass das zu machen ist. Aber ich brauche ja die Wahl. Also Christoph, wenn du das draußen bauen kannst oder im Zentrum, dann weiß ich, bist du so geschickt und sagst: Na das baue ich ja nicht da draußen, wenn ich es da auch herbringe. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Also wenn mir heute noch irgendwer die Intention … vielleicht hat es der Vorredner besser verstanden ... aber vielleicht bin ich doch länger in der Kommunalpolitik. Ich verstehe die Intention des Antrages nicht. Ganz ehrlich. Und wenn wir eine Förderkulisse brauchen, dann machen wir eine dementsprechende Förderkulisse. Wir sollten eben auch schauen, dass es einen Bonus gibt, wenn man mehrere Einheiten in ein neues Gebäude hineinbringt. So etwas würde ich für gescheit erachten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also ich werde dem jetzt zustimmen, versteht ihr, weil nichts verhackt ist. Aber ich verstehe es wirklich nicht. Ich hätte noch gerne gewusst: Was ist das konkrete Beispiel? Wo hängt ihr das auf? Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)