Bericht von Josef Balber  Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte zur Ltg.-2037. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind Ortszentren aus den vielfältigsten Gründen unter Druck gekommen – eine Entwicklung, die auch international Platz gegriffen hat und zu Problemstellungen wie etwa Leerstände führt. Die aktuellen, teilweise durch die Corona-Pandemie verstärkten Herausforderungen für Ortskerne und Ortszentren machen jedoch eine ständige Anstrengung und neue Initiativen notwendig. Diese Anstrengungen können und sollen zukünftig vor allem dann unternommen werden, wenn es darum geht, neue Vorhaben, Projekte oder Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden zu realisieren. Zusätzlich kann in weiteren Schritten geprüft werden, ob die jeweils einschlägigen Förderrichtlinien für Projekte und Vorhaben, die tatsächlich im Ortszentrum realisiert werden, für einen erhöhten Förderbetrag vorgesehen werden können. Ich stelle den Antrag des Wirtschafs- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Anpassung von Förderrichtlinien oder gesetzlichen Bestimmungen mit dem Ziel eines Zentrums-Checks zur Stärkung der Ortskerne und Ortszentren niederösterreichischer Gemeinden und Städte möglich und sinnvoll ist.

2. Bei positiver Prüfung wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, die jeweiligen Förderrichtlinien und gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass bei Förderungen von kommunalen Einrichtungen, Projekten der sozialen Infrastruktur, sowie von Projekten und Vorhaben, die zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ein Zentrums-Check mit möglichst wenig zusätzlichem bürokratischem Aufwand vorgeschaltet wird.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.