Tagesordnungspunkt 12  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1961, Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Teufel die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Aigner, Handler, Schuster, Teufel betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um alle für die Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich notwendigen Maßnahmen sicherzustellen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Danke. Zur Klarheit, weil ich offensichtlich schlecht gehört wurde. Bei der zweiten Abstimmung war die Zustimmung der GRÜNEN nicht gegeben, aber mit Mehrheit angenommen. Ich komme daher zur Debatte. Zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS. (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) Herr Kollege Landbauer, ich kann es nochmal sagen: Es haben alle anderen Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN beim zweiten Antrag zugestimmt. Es war die ÖVP, die SPÖ, die Freiheitlichen, die NEOS, der fraktionslose Abgeordnete, mit Ausnahme der GRÜNEN. (Abg. Landbauer, MA: Danke, jetzt stimmt es.) Danke. Die Debatte ist eröffnet und zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich ist es unverständlich, warum, nachdem monatelang über die „Nord Stream 2“ über die Gasversorgung Europas, wie gefährdet die ist oder wie sicher die ist, diskutiert wurde, unsere Gasspeicher fast leer statt randvoll sind. Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass die Bundesregierung ja nicht gewohnt ist zu regieren und zu verhandeln und Pressekonferenzen und Arbeitskreise füllen halt keine Gasspeicher und das merken wir jetzt. Insofern ist der Antrag der FPÖ verständlich, ja selbstverständlich. Wenn wir aber schon von Energiespeichern reden, dann dürfen wir nicht über die nächsten Versäumnisse hinwegsehen, die sich abzeichnen: Stromspeicher in großem Stil, die die Energiewende nicht nur begleiten, sondern überhaupt erst möglich machen. Wir müssen hier endlich in die Gänge kommen. Wir müssen mehr Geld für Forschung, für Pilotanlagen locker machen, internationale Kooperationen eingehen, damit wir hier große Schritte vorwärts machen. Was auch völlig vergessen wird, ist: Energie sparen. Ich vermisse hier eine Kampagne der Regierung, die an die Eigenverantwortung des Einzelnen appelliert, aber Inserate werden ja regierungsseitig nicht für Kampagnen und Information, sondern für Selbstdarstellung und Wahlwerbung in allen möglichen Medien verwendet, wie wir wissen. Aber nicht nur beim Speichern, auch beim Ausbau von Erneuerbaren müssen wir sprichwörtlich „Gas geben“. Ein Energiefahrplan, meine Damen und Herren, weil der heute so gelobt wird, bleibt völlig zahnlos, wenn die begleitenden Maßnahmen wie Widmungen, Zonierungen, schnelle Umweltverträglichkeitsprüfungen, Zwischenziele usw. fehlen oder gar persönlichen Befindlichkeiten der Landeshauptfrau, die ja – wie wir heute auch schon gehört haben – keine neuen Windräder in Niederösterreich will, alle Ausbaupläne torpedieren. Dem Kollegen Rennhofer darf ich sagen: Mit „Repowering“ alleine geht es nicht. Man kann nicht einen Windpark hernehmen, wo jetzt 2 Megawattturbinen drin sind und auf jeden Turm einfach eine 4 Megawattturbine drauftun. Dann stimmt das ganze Layout des Windparks nicht. Es stimmt die Höhe des Turms nicht. So einfach geht „Repowering“ nicht und so einfach wird es sich die Landesregierung nicht machen können, wenn sie ihren eigenen Energiefahrplan ernst nimmt. Wir werden dem Antrag der FPÖ natürlich zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, warum dieser Antrag eingebracht wurde, denn was hier gefordert wurde, ist mittlerweile beschlossen. Die strategische Gasreserve ist beschlossen. Die Novelle ist im Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist sichergestellt, dass der Staat Österreich selbst Gas einkaufen kann, selbst eine Reserve anlegen kann. Gestern wurde auch bekannt, dass im Ministerrat 5 Milliarden Euro reserviert sind, damit man diese neue Möglichkeit eben auch nutzt und die entsprechenden Gasreserven bis zum Herbst anlegt. Kollege Hofer-Gruber, gerade die NEOS gelten ja immer als die Partei, die den Markt als das Maß aller Dinge sieht. Bisher hatten wir diese Marktregelung und genau deswegen haben wir derzeit nur 18 %. Jetzt gibt es eben eine staatliche Regelung, die auch sicherstellt, dass der Staat selbst diese Reserven anlegen darf. Trotz dieser Novelle, die jetzt sehr rasch gekommen ist – ich darf erinnern – das mit den Gasproblemen ist ja nichts Neues. Im Jahr 2009 gab es schon einen Gaslieferstopp. Wir kennen alle die Diskussion rund um die Krim, Besetzung im Jahr 2014. Man hätte schon viel früher draufkommen können, dass es vielleicht notwendig ist, so etwas zu machen. Das haben halt alle bisherigen Regierungen nicht gemacht. Egal wer da jetzt drinnen gesessen ist, ob SPÖ, ÖVP oder FPÖ. Nun ist diese Regelung getroffen, weil es wirklich ernst ist und weil es notwendig ist, dass der Staat auch diese Möglichkeit hat, die Reserven sicherzustellen. Dennoch ist die Lage alles andere als entspannt und wir bekommen auch hier die massiven Versäumnisse der Vergangenheit wieder präsentiert – nämlich die Steigerung der Abhängigkeit vom Gas insgesamt, aber insbesondere auch vom russischen Gas. Die ist nämlich eben nach diesem Lieferstopp 2009 nicht – wie man erwarten könnte – nach unten gegangen und gesenkt worden und wo man sich vielleicht damals schon überlegen hätte können – auch damals war die Klimakrise schon sehr relevant: Wie kommen wir überhaupt weg von diesem Rohstoff? Wie kommen wir tatsächlich raus aus Gas? Nur das Gegenteil ist passiert. Die Abhängigkeit, insbesondere vom russischen Gas wurde weiter gesteigert, bis heute auf 80 %. Selbst im Jahr 2022, alles andere als ein einhelliger Weg im ganzen Land, von raus aus Gas. Selbst heute noch wird das Gasnetz hier in Niederösterreich weiter ausgebaut. Ich kenne ein Beispiel, wo Personen … da wird die Straße aufgegraben, das Gasnetz wird saniert. Die wollten alle Fernwärme haben. Von der EVN hat es geheißen: „Das ist nicht möglich.“ Die Menschen wollen die Alternativen, dann schaffen Sie bitte auch die Möglichkeit dazu. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Hauptproblem, in dem wir jetzt heute stehen nach all diesen jahrelangen, fast jahrzehntelangen Versäumnissen ist, dass das nicht mit einem Fingerschnippen geht, dass man von heute auf morgen umsteigt. 80 % - wir sind eines der Länder, das die größte Abhängigkeit hat und wir haben noch dazu das Problem, dass hier Langzeitverträge abgeschlossen wurden. Langzeitverträge auch im Unterschied zu Deutschland, wo sehr stark auch auf Kurzzeitverträge gesetzt wurde. Langzeitverträge, die uns binden an diese Gaslieferungen. Wir haben auch das Problem, dass wir kurzfristig keinen Ersatz haben von diesem Flüssiggas, weil wir einfach keinen Meerzugang haben und gar nicht die Möglichkeit haben entsprechende Infrastrukturen auszubauen. Dennoch – und das ist ein Kraftakt … das ist genauso wie beim Strom ein Kraftakt – gibt es die Möglichkeit, dass wir aussteigen aus dem russischen Gas in erster Linie und in weiterer Folge auch aus Gas insgesamt. Die österreichische Energieagentur hat es dargestellt: Bis 2027 ist es möglich, dass nach Österreich, dass wir kein russisches Gas mehr hier in Niederösterreich und in Österreich an sich benötigen. Drei Säulen: Einerseits natürlich Gas einzusparen. Ja, Kollege Hofer-Gruber, natürlich: Energiesparen ist schon lange ein Thema. Auch Heizungskesseltausch ist eine Form von Energiesparen – nämlich Umstellung auf Wärmepumpen, auf effizientere Systeme. Die ganze Wärmedämmungsgeschichte bedeutet eine höhere Effizienz und damit Energiesparen. Das Thema ist ja da überall präsent. Energiesparen ist Toppriorität – auch im Verkehr, wo es endlich heißt, raus von der individualisierten Mobilität hin auch zu mehr Öffi-Ausbau. Auch das ist Energiesparen letzten Endes. Also in all diesen Bereichen wird aktiv Energie gespart. Das Biogaspotenzial heben: zweiter Punkt. Hier geht es vor allem darum, für jene Bereiche – nicht für den Wärmebereich … im Wärmebereich wird Gas nicht verfügbar sein in Zukunft. Das ist einmal in aller Deutlichkeit auch zu sagen. In diesen spezialisierten Bereichen, wo es notwendig ist, Biogas bzw. auch Wasserstoff zu verwenden, dort ist es notwendig dieses Potenzial auch zu heben in den nächsten Jahren. Kurzfristig ist es nötig, auch die Lieferländer zu diversifizieren. Ja, da sind auch Importe dabei, die wir nicht möchten. Ganz klar gesagt: Gas ist und bleibt kein sauberer Rohstoff, egal wo das herkommt. Deswegen muss klar sein, dass wir generell aussteigen aus diesem Gas und eine Diversifizierung nur eine akute Zwischenlösung sein kann, die aber sicherlich nicht eine langfristige Lösung beinhaltet. Insgesamt bleibt zum Antrag zu sagen: Den werden wir ablehnen, weil das bereits umgesetzt ist. Um diese Unabhängigkeit zu schaffen, um endlich raus aus Öl und Gas zu kommen, braucht es einen Kraftakt. Da wird der Bund gefordert sein. Da werden die Länder und vor allem auch das Land NÖ gefordert sein. Da werden die Gemeinden gefordert sein, die Firmen und auch Private, auch wir als Einzelpersonen, weil nur so schaffen wir das. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der Abgeordnete Ecker hat vor mir auf die Studie der Österreichischen Energieagentur hingewiesen, dass wir bis 2027 unter Umständen auf russisches Gas verzichten können. Wenn ich mir die Kommentare der Experten in den Medien die letzten zwei Tage dazu angehört oder angesehen habe, dann sind die nicht der Meinung, dass das funktionieren wird. Aber das nur am Rande. Die Schaffung einer strategischen Gasreserve, einer strategischen Erdgasreserve, meine Damen und Herren, dieser Titel ist heute aktueller denn je ... Ich denke nur daran, dass Russland gestern in der Früh Polen und Bulgarien die Gasversorgung abgedreht hat. Wie ich den gestrigen Nachrichten entnehmen konnte, hat die Bundesregierung beschlossen, 6,6 Milliarden Euro in eine strategische Gasreserve zu investieren. Gestern war der 27.4.2022. Den Antrag, den wir heute debattieren, haben wir am 1. März 2022 – vor sieben Wochen – gestellt. Also Zeit wird es, dass die Bundesregierung auf die derzeitige Energiesituation reagiert. Und eine Frage gibt es schon: Warum ist Österreich in diesem Winter nur mit zu 18 % gefüllten Gasspeichern gestartet? Die Abhängigkeit von russischem Gas war bekannt. Die internationalen Spannungen um die Ukraine waren ebenso bekannt. Die leeren Gasspeicher über den Winter sind wieder einmal ein Beispiel für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, insbesondere der Frau Minister Gewessler, der Lobautunnelverhinderin. Interessant ist ja: Die Frau Minister Gewessler ist ja Minister für Verkehr, Technologie, Innovation, Umweltschutz, … die erinnert mich ein bisschen an den ehemaligen Minister Stöger. Der Stöger war Minister für eh alles, aber immer hintereinander. Die Gewessler ist Minister für eh alles, aber alles gleich auf einmal. Und was sehen wir an diesem Beispiel mit den nicht geschaffenen Gasreserven? Die Politik von GRÜN und SCHWARZ torkelt seit Jahren von einer Krise in die nächste. Nach dem unbrauchbaren Corona-Management folgt jetzt die kontraproduktive Reaktion auf die Energiekrise. Diese beiden Krisen – Corona und Energie – meine Damen und Herren, sind sehr wohl miteinander verbunden. Die massiv gestiegenen Energiekosten für unsere Bürger sind nicht zuletzt auf die Politik, die Österreich unter dem Titel „Koste es, was es wolle“ nicht nur Österreich, sondern die ganze EU, durchgeführt hat. Wenn man hemmungslos Geld druckt – Geld wird nicht mehr gedruckt, heute wird Geld nur mehr geschöpft, also Computerzeilen erzeugt, wo Milliarden drinnenstehen und dieses Geld über die COFAG an die ÖVP-Familienmitglieder verteilt, ohne dass diesem Geld Werte gegenüberstehen, dann wird dieses Geld weniger wert. Und wenn das Geld weniger wert wird, werden die Produkte teurer und das nennt man Inflation. Genau in dieser Situation hat uns GRÜN-SCHWARZ gebracht. Wir haben eine Inflationsrate von knapp 7 %. Daher leiden unsere Bürger heute unter den absurd hohen Energiepreisen. Das führt zu Energiearmut. Zu dem Stichwort „Energiearmut“ komme ich später noch einmal. Anstatt Österreich als neutrales Land zum Vermittler zwischen Russland und Ukraine zu positionieren, unterstützen wir die Sanktionen der EU, gefährden unsere Gasversorgung. Wenn Russland morgen den Gashahn für Österreich zudreht, so wie gestern für Polen und Bulgarien, dann steht bei uns alles. Dann gibt es keine Stahlerzeugung bei der Voest, keine Fernwärme als Abwärme der Industrie, keine verlässliche Stromerzeugung, keine warmen Wohnungen. Und Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, Energiesparen ist gut. So wie Sie das Wort „Energiesparen“ verwenden, ist das ein Pseudonym für Energiearmut, weil sich die Leute die Energie nicht mehr leisten können. Und weil wir von der strategischen Gasreserve sprechen: Wenn Russland kein Gas mehr liefert, können wir auch keine strategische Gasreserve mehr aufbauen. Woher täten wir denn das Gas nehmen? Meine Vorredner haben eh schon darauf hingewiesen, dass wir ein Binnenland in Österreich sind. Das freut mich, dass jemand außer mir auch Geografie kann und dass wir keine Verladestationen für „Liquefied Natural Gas“ haben, das übrigens per „Fracking“ abgebaut wird. Daher fordere ich euch alle auf, auf eure Parteien auf Bundesebene einzuwirken, dass wir alles tun, damit wir die Politik so gestalten, damit wir für Österreich und für Niederösterreich eine strategische Gasreserve aufbauen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ. Ich erteile es ihr.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir haben heute schon viel über Gas, über Alternativen und alles was dazugehört, diskutiert. Ich bin froh, Herr Kollege Dorner, dass du wirklich wieder zu den strategischen Gasreserven zurückgekommen bist, weil wir haben heute schon viel gehört, aber zu diesem Antrag über die Reserven hast eigentlich du am meisten erwähnt … zu diesen strategischen Reserven. Ich kann dir nur recht geben. Aktuelles Ziel kann es nur sein, dass falls – und das ist nicht so unwahrscheinlich – es zu einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland kommt, die Versorgungssicherheit der österreichischen Endkundinnen trotzdem aufrecht erhalten wird. Deshalb ist die Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich absolut zu befürworten. Ja, strategische Gasreserven stellen ein wichtiges Instrument dar, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich möchte es an dieser Stelle aber auch nicht unerwähnt lassen – und Herr Kollege Dorner, du bist auch schon darauf eingegangen – dass wie ich es in vorangegangenen Sitzungen auch schon erwähnt habe, die Preissteigerungen in Niederösterreich auf einem Rekordhoch sind und besonders, wenn ich mir die Energiepreise anschaue, dann befürchte ich, dass wir noch lange nicht die Spitze der Preiserhöhungen erreicht haben. Deshalb brauchen wir jetzt einen Teuerungsausgleich, dass sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch noch in Zukunft das Leben leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Dem Antrag geben wir natürlich unsere Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Klima- und Energiepolitik beschäftigt den NÖ Landtag, beschäftigt letztendlich alle, die in der Politik sind, die letzten Jahrzehnte. Dass man politische Handlungen setzt und sozusagen die Rahmenbedingungen für die Bevölkerung verbessert, das kann dadurch passieren, dass man Politik mit Weitblick macht, so wie das hier in Niederösterreich passiert. Dass kann dadurch passieren, dass sich die Rahmenbedingungen verändern. Dass kann dadurch passieren, dass man Strukturen, die wir seit Jahrzehnten nützen, auf einmal in Gefahr sind. Ich glaube, dass wir in der heutigen Landtagssitzung die Schaffung strategischer Erdgasreserven diskutieren, hängt natürlich unmittelbar mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zusammen. Ja, es stimmt, wir merken jetzt, dass wir in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis sind, das wir uns seit Jahrzehnten durchaus bewusst auch aufgebaut haben, weil das russische Gas und die Verträge, die hier auf staatlicher Ebene abgeschlossen wurden, damit in Österreich Versorgungssicherheit gewährleistet ist, jetzt durch diese geopolitische Situation und durch diesen Krieg wirklich auf ganz anderen Beinen steht. Es ist, und das glaube ich sollen wir auch ganz ehrlich sagen, eine Situation, die sehr vielen Menschen an Entscheidungsstellen vom Herrn Bundeskanzler beginnend bis zu den Mitgliedern des NÖ Landtages und auch die Bürgerinnen und Bürger zu Hause natürlich zu Recht beschäftigt, weil es einfach so ist, wie es ist. Ja, es ist richtig, strategische Gasreserven zu schaffen. Das tun wir auch. Das tut auch die Bundesregierung. Ich brauche euch nicht sagen, dass jetzt beschlossen worden ist, bis zu 6 Milliarden Euro für diese strategischen Gasreserven zur Verfügung zu stellen und dass sie gerade in Niederösterreich, nämlich im Marchfeld, in Tallesbrunn, in Schönkirchen und in Reyersdorf, sozusagen Gasspeicher haben, die wir jetzt wieder füllen. Nämlich auch interessant: Nicht Gasspeicher, die man sieht. Es wird oft Baumgarten an der March ins Spiel gebracht. Es hat eigentlich mit einer strategischen Gasreserve gar nichts zu tun. Es ist nämlich ein Umschlagplatz und eine ganz entscheidende Infrastruktureinrichtung, dass das Gas, das aus Russland kommt, in Niederösterreich, in andere europäische Länder weitergepumpt werden kann. Aber die von mir erwähnten Gasspeicher und dazu noch ergänzend Haidach in Oberösterreich oder Salzburg usw., das sind jene, die wir jetzt füllen. Natürlich muss es das Ziel sein, dass wir bis zum Spätherbst des Jahres 2022 diese Gasspeicher so füllen, dass wenn irgendetwas passiert, was wir uns alle nicht wünschen, natürlich die privaten Haushalte hier weiterhin versorgt werden können. Dazu gibt es auch ein eigenes Energielenkungsgesetz, damit dann auch die Entscheidungsträger entscheiden können, wer denn diesen Gasvorrat auch konsumieren kann. Weil auch die Industrie natürlich hohes Interesse daran hat und letztendlich auch hier die Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewährleistet wird, weil natürlich auch die Industrie beginnend von der Lebensmittelindustrie bis hin zur Schwerindustrie auch natürlich Gas braucht, um produzieren zu können. Ja, es ist eine strategische Frage, die wir jetzt lösen müssen und unabhängig davon glaube ich, sind wir noch mehr sensibilisiert auch in Alternativen zu denken – der Kollege Kasser hat es vorher schon gesagt – mit Biogas und sonstigen Dingen, anderen Energieträgern, damit wir von dieser Abhängigkeit wegkommen. Jetzt ist es notwendig, strategische Erdgasreserven in Österreich zu schaffen. Die Bundesregierung handelt hier und ich glaube, der NÖ Landtag ist gut beraten, diesem Antrag auch die Zustimmung zu geben und die Bundesregierung auf diesem Weg auch zu ermuntern, damit die Versorgungssicherheit in Österreich auch gewährleistet ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)