Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich ist es unverständlich, warum, nachdem monatelang über die „Nord Stream 2“ über die Gasversorgung Europas, wie gefährdet die ist oder wie sicher die ist, diskutiert wurde, unsere Gasspeicher fast leer statt randvoll sind. Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass die Bundesregierung ja nicht gewohnt ist zu regieren und zu verhandeln und Pressekonferenzen und Arbeitskreise füllen halt keine Gasspeicher und das merken wir jetzt. Insofern ist der Antrag der FPÖ verständlich, ja selbstverständlich. Wenn wir aber schon von Energiespeichern reden, dann dürfen wir nicht über die nächsten Versäumnisse hinwegsehen, die sich abzeichnen: Stromspeicher in großem Stil, die die Energiewende nicht nur begleiten, sondern überhaupt erst möglich machen. Wir müssen hier endlich in die Gänge kommen. Wir müssen mehr Geld für Forschung, für Pilotanlagen locker machen, internationale Kooperationen eingehen, damit wir hier große Schritte vorwärts machen. Was auch völlig vergessen wird, ist: Energie sparen. Ich vermisse hier eine Kampagne der Regierung, die an die Eigenverantwortung des Einzelnen appelliert, aber Inserate werden ja regierungsseitig nicht für Kampagnen und Information, sondern für Selbstdarstellung und Wahlwerbung in allen möglichen Medien verwendet, wie wir wissen. Aber nicht nur beim Speichern, auch beim Ausbau von Erneuerbaren müssen wir sprichwörtlich „Gas geben“. Ein Energiefahrplan, meine Damen und Herren, weil der heute so gelobt wird, bleibt völlig zahnlos, wenn die begleitenden Maßnahmen wie Widmungen, Zonierungen, schnelle Umweltverträglichkeitsprüfungen, Zwischenziele usw. fehlen oder gar persönlichen Befindlichkeiten der Landeshauptfrau, die ja – wie wir heute auch schon gehört haben – keine neuen Windräder in Niederösterreich will, alle Ausbaupläne torpedieren. Dem Kollegen Rennhofer darf ich sagen: Mit „Repowering“ alleine geht es nicht. Man kann nicht einen Windpark hernehmen, wo jetzt 2 Megawattturbinen drin sind und auf jeden Turm einfach eine 4 Megawattturbine drauftun. Dann stimmt das ganze Layout des Windparks nicht. Es stimmt die Höhe des Turms nicht. So einfach geht „Repowering“ nicht und so einfach wird es sich die Landesregierung nicht machen können, wenn sie ihren eigenen Energiefahrplan ernst nimmt. Wir werden dem Antrag der FPÖ natürlich zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)