Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Klima- und Energiepolitik beschäftigt den NÖ Landtag, beschäftigt letztendlich alle, die in der Politik sind, die letzten Jahrzehnte. Dass man politische Handlungen setzt und sozusagen die Rahmenbedingungen für die Bevölkerung verbessert, das kann dadurch passieren, dass man Politik mit Weitblick macht, so wie das hier in Niederösterreich passiert. Dass kann dadurch passieren, dass sich die Rahmenbedingungen verändern. Dass kann dadurch passieren, dass man Strukturen, die wir seit Jahrzehnten nützen, auf einmal in Gefahr sind. Ich glaube, dass wir in der heutigen Landtagssitzung die Schaffung strategischer Erdgasreserven diskutieren, hängt natürlich unmittelbar mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zusammen. Ja, es stimmt, wir merken jetzt, dass wir in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis sind, das wir uns seit Jahrzehnten durchaus bewusst auch aufgebaut haben, weil das russische Gas und die Verträge, die hier auf staatlicher Ebene abgeschlossen wurden, damit in Österreich Versorgungssicherheit gewährleistet ist, jetzt durch diese geopolitische Situation und durch diesen Krieg wirklich auf ganz anderen Beinen steht. Es ist, und das glaube ich sollen wir auch ganz ehrlich sagen, eine Situation, die sehr vielen Menschen an Entscheidungsstellen vom Herrn Bundeskanzler beginnend bis zu den Mitgliedern des NÖ Landtages und auch die Bürgerinnen und Bürger zu Hause natürlich zu Recht beschäftigt, weil es einfach so ist, wie es ist. Ja, es ist richtig, strategische Gasreserven zu schaffen. Das tun wir auch. Das tut auch die Bundesregierung. Ich brauche euch nicht sagen, dass jetzt beschlossen worden ist, bis zu 6 Milliarden Euro für diese strategischen Gasreserven zur Verfügung zu stellen und dass sie gerade in Niederösterreich, nämlich im Marchfeld, in Tallesbrunn, in Schönkirchen und in Reyersdorf, sozusagen Gasspeicher haben, die wir jetzt wieder füllen. Nämlich auch interessant: Nicht Gasspeicher, die man sieht. Es wird oft Baumgarten an der March ins Spiel gebracht. Es hat eigentlich mit einer strategischen Gasreserve gar nichts zu tun. Es ist nämlich ein Umschlagplatz und eine ganz entscheidende Infrastruktureinrichtung, dass das Gas, das aus Russland kommt, in Niederösterreich, in andere europäische Länder weitergepumpt werden kann. Aber die von mir erwähnten Gasspeicher und dazu noch ergänzend Haidach in Oberösterreich oder Salzburg usw., das sind jene, die wir jetzt füllen. Natürlich muss es das Ziel sein, dass wir bis zum Spätherbst des Jahres 2022 diese Gasspeicher so füllen, dass wenn irgendetwas passiert, was wir uns alle nicht wünschen, natürlich die privaten Haushalte hier weiterhin versorgt werden können. Dazu gibt es auch ein eigenes Energielenkungsgesetz, damit dann auch die Entscheidungsträger entscheiden können, wer denn diesen Gasvorrat auch konsumieren kann. Weil auch die Industrie natürlich hohes Interesse daran hat und letztendlich auch hier die Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewährleistet wird, weil natürlich auch die Industrie beginnend von der Lebensmittelindustrie bis hin zur Schwerindustrie auch natürlich Gas braucht, um produzieren zu können. Ja, es ist eine strategische Frage, die wir jetzt lösen müssen und unabhängig davon glaube ich, sind wir noch mehr sensibilisiert auch in Alternativen zu denken – der Kollege Kasser hat es vorher schon gesagt – mit Biogas und sonstigen Dingen, anderen Energieträgern, damit wir von dieser Abhängigkeit wegkommen. Jetzt ist es notwendig, strategische Erdgasreserven in Österreich zu schaffen. Die Bundesregierung handelt hier und ich glaube, der NÖ Landtag ist gut beraten, diesem Antrag auch die Zustimmung zu geben und die Bundesregierung auf diesem Weg auch zu ermuntern, damit die Versorgungssicherheit in Österreich auch gewährleistet ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)