Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der Abgeordnete Ecker hat vor mir auf die Studie der Österreichischen Energieagentur hingewiesen, dass wir bis 2027 unter Umständen auf russisches Gas verzichten können. Wenn ich mir die Kommentare der Experten in den Medien die letzten zwei Tage dazu angehört oder angesehen habe, dann sind die nicht der Meinung, dass das funktionieren wird. Aber das nur am Rande. Die Schaffung einer strategischen Gasreserve, einer strategischen Erdgasreserve, meine Damen und Herren, dieser Titel ist heute aktueller denn je ... Ich denke nur daran, dass Russland gestern in der Früh Polen und Bulgarien die Gasversorgung abgedreht hat. Wie ich den gestrigen Nachrichten entnehmen konnte, hat die Bundesregierung beschlossen, 6,6 Milliarden Euro in eine strategische Gasreserve zu investieren. Gestern war der 27.4.2022. Den Antrag, den wir heute debattieren, haben wir am 1. März 2022 – vor sieben Wochen – gestellt. Also Zeit wird es, dass die Bundesregierung auf die derzeitige Energiesituation reagiert. Und eine Frage gibt es schon: Warum ist Österreich in diesem Winter nur mit zu 18 % gefüllten Gasspeichern gestartet? Die Abhängigkeit von russischem Gas war bekannt. Die internationalen Spannungen um die Ukraine waren ebenso bekannt. Die leeren Gasspeicher über den Winter sind wieder einmal ein Beispiel für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, insbesondere der Frau Minister Gewessler, der Lobautunnelverhinderin. Interessant ist ja: Die Frau Minister Gewessler ist ja Minister für Verkehr, Technologie, Innovation, Umweltschutz, … die erinnert mich ein bisschen an den ehemaligen Minister Stöger. Der Stöger war Minister für eh alles, aber immer hintereinander. Die Gewessler ist Minister für eh alles, aber alles gleich auf einmal. Und was sehen wir an diesem Beispiel mit den nicht geschaffenen Gasreserven? Die Politik von GRÜN und SCHWARZ torkelt seit Jahren von einer Krise in die nächste. Nach dem unbrauchbaren Corona-Management folgt jetzt die kontraproduktive Reaktion auf die Energiekrise. Diese beiden Krisen – Corona und Energie – meine Damen und Herren, sind sehr wohl miteinander verbunden. Die massiv gestiegenen Energiekosten für unsere Bürger sind nicht zuletzt auf die Politik, die Österreich unter dem Titel „Koste es, was es wolle“ nicht nur Österreich, sondern die ganze EU, durchgeführt hat. Wenn man hemmungslos Geld druckt – Geld wird nicht mehr gedruckt, heute wird Geld nur mehr geschöpft, also Computerzeilen erzeugt, wo Milliarden drinnenstehen und dieses Geld über die COFAG an die ÖVP-Familienmitglieder verteilt, ohne dass diesem Geld Werte gegenüberstehen, dann wird dieses Geld weniger wert. Und wenn das Geld weniger wert wird, werden die Produkte teurer und das nennt man Inflation. Genau in dieser Situation hat uns GRÜN-SCHWARZ gebracht. Wir haben eine Inflationsrate von knapp 7 %. Daher leiden unsere Bürger heute unter den absurd hohen Energiepreisen. Das führt zu Energiearmut. Zu dem Stichwort „Energiearmut“ komme ich später noch einmal. Anstatt Österreich als neutrales Land zum Vermittler zwischen Russland und Ukraine zu positionieren, unterstützen wir die Sanktionen der EU, gefährden unsere Gasversorgung. Wenn Russland morgen den Gashahn für Österreich zudreht, so wie gestern für Polen und Bulgarien, dann steht bei uns alles. Dann gibt es keine Stahlerzeugung bei der Voest, keine Fernwärme als Abwärme der Industrie, keine verlässliche Stromerzeugung, keine warmen Wohnungen. Und Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, Energiesparen ist gut. So wie Sie das Wort „Energiesparen“ verwenden, ist das ein Pseudonym für Energiearmut, weil sich die Leute die Energie nicht mehr leisten können. Und weil wir von der strategischen Gasreserve sprechen: Wenn Russland kein Gas mehr liefert, können wir auch keine strategische Gasreserve mehr aufbauen. Woher täten wir denn das Gas nehmen? Meine Vorredner haben eh schon darauf hingewiesen, dass wir ein Binnenland in Österreich sind. Das freut mich, dass jemand außer mir auch Geografie kann und dass wir keine Verladestationen für „Liquefied Natural Gas“ haben, das übrigens per „Fracking“ abgebaut wird. Daher fordere ich euch alle auf, auf eure Parteien auf Bundesebene einzuwirken, dass wir alles tun, damit wir die Politik so gestalten, damit wir für Österreich und für Niederösterreich eine strategische Gasreserve aufbauen können. (Beifall bei der FPÖ.)