Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, warum dieser Antrag eingebracht wurde, denn was hier gefordert wurde, ist mittlerweile beschlossen. Die strategische Gasreserve ist beschlossen. Die Novelle ist im Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist sichergestellt, dass der Staat Österreich selbst Gas einkaufen kann, selbst eine Reserve anlegen kann. Gestern wurde auch bekannt, dass im Ministerrat 5 Milliarden Euro reserviert sind, damit man diese neue Möglichkeit eben auch nutzt und die entsprechenden Gasreserven bis zum Herbst anlegt. Kollege Hofer-Gruber, gerade die NEOS gelten ja immer als die Partei, die den Markt als das Maß aller Dinge sieht. Bisher hatten wir diese Marktregelung und genau deswegen haben wir derzeit nur 18 %. Jetzt gibt es eben eine staatliche Regelung, die auch sicherstellt, dass der Staat selbst diese Reserven anlegen darf. Trotz dieser Novelle, die jetzt sehr rasch gekommen ist – ich darf erinnern – das mit den Gasproblemen ist ja nichts Neues. Im Jahr 2009 gab es schon einen Gaslieferstopp. Wir kennen alle die Diskussion rund um die Krim, Besetzung im Jahr 2014. Man hätte schon viel früher draufkommen können, dass es vielleicht notwendig ist, so etwas zu machen. Das haben halt alle bisherigen Regierungen nicht gemacht. Egal wer da jetzt drinnen gesessen ist, ob SPÖ, ÖVP oder FPÖ. Nun ist diese Regelung getroffen, weil es wirklich ernst ist und weil es notwendig ist, dass der Staat auch diese Möglichkeit hat, die Reserven sicherzustellen. Dennoch ist die Lage alles andere als entspannt und wir bekommen auch hier die massiven Versäumnisse der Vergangenheit wieder präsentiert – nämlich die Steigerung der Abhängigkeit vom Gas insgesamt, aber insbesondere auch vom russischen Gas. Die ist nämlich eben nach diesem Lieferstopp 2009 nicht – wie man erwarten könnte – nach unten gegangen und gesenkt worden und wo man sich vielleicht damals schon überlegen hätte können – auch damals war die Klimakrise schon sehr relevant: Wie kommen wir überhaupt weg von diesem Rohstoff? Wie kommen wir tatsächlich raus aus Gas? Nur das Gegenteil ist passiert. Die Abhängigkeit, insbesondere vom russischen Gas wurde weiter gesteigert, bis heute auf 80 %. Selbst im Jahr 2022, alles andere als ein einhelliger Weg im ganzen Land, von raus aus Gas. Selbst heute noch wird das Gasnetz hier in Niederösterreich weiter ausgebaut. Ich kenne ein Beispiel, wo Personen … da wird die Straße aufgegraben, das Gasnetz wird saniert. Die wollten alle Fernwärme haben. Von der EVN hat es geheißen: „Das ist nicht möglich.“ Die Menschen wollen die Alternativen, dann schaffen Sie bitte auch die Möglichkeit dazu. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Hauptproblem, in dem wir jetzt heute stehen nach all diesen jahrelangen, fast jahrzehntelangen Versäumnissen ist, dass das nicht mit einem Fingerschnippen geht, dass man von heute auf morgen umsteigt. 80 % - wir sind eines der Länder, das die größte Abhängigkeit hat und wir haben noch dazu das Problem, dass hier Langzeitverträge abgeschlossen wurden. Langzeitverträge auch im Unterschied zu Deutschland, wo sehr stark auch auf Kurzzeitverträge gesetzt wurde. Langzeitverträge, die uns binden an diese Gaslieferungen. Wir haben auch das Problem, dass wir kurzfristig keinen Ersatz haben von diesem Flüssiggas, weil wir einfach keinen Meerzugang haben und gar nicht die Möglichkeit haben entsprechende Infrastrukturen auszubauen. Dennoch – und das ist ein Kraftakt … das ist genauso wie beim Strom ein Kraftakt – gibt es die Möglichkeit, dass wir aussteigen aus dem russischen Gas in erster Linie und in weiterer Folge auch aus Gas insgesamt. Die österreichische Energieagentur hat es dargestellt: Bis 2027 ist es möglich, dass nach Österreich, dass wir kein russisches Gas mehr hier in Niederösterreich und in Österreich an sich benötigen. Drei Säulen: Einerseits natürlich Gas einzusparen. Ja, Kollege Hofer-Gruber, natürlich: Energiesparen ist schon lange ein Thema. Auch Heizungskesseltausch ist eine Form von Energiesparen – nämlich Umstellung auf Wärmepumpen, auf effizientere Systeme. Die ganze Wärmedämmungsgeschichte bedeutet eine höhere Effizienz und damit Energiesparen. Das Thema ist ja da überall präsent. Energiesparen ist Toppriorität – auch im Verkehr, wo es endlich heißt, raus von der individualisierten Mobilität hin auch zu mehr Öffi-Ausbau. Auch das ist Energiesparen letzten Endes. Also in all diesen Bereichen wird aktiv Energie gespart. Das Biogaspotenzial heben: zweiter Punkt. Hier geht es vor allem darum, für jene Bereiche – nicht für den Wärmebereich … im Wärmebereich wird Gas nicht verfügbar sein in Zukunft. Das ist einmal in aller Deutlichkeit auch zu sagen. In diesen spezialisierten Bereichen, wo es notwendig ist, Biogas bzw. auch Wasserstoff zu verwenden, dort ist es notwendig dieses Potenzial auch zu heben in den nächsten Jahren. Kurzfristig ist es nötig, auch die Lieferländer zu diversifizieren. Ja, da sind auch Importe dabei, die wir nicht möchten. Ganz klar gesagt: Gas ist und bleibt kein sauberer Rohstoff, egal wo das herkommt. Deswegen muss klar sein, dass wir generell aussteigen aus diesem Gas und eine Diversifizierung nur eine akute Zwischenlösung sein kann, die aber sicherlich nicht eine langfristige Lösung beinhaltet. Insgesamt bleibt zum Antrag zu sagen: Den werden wir ablehnen, weil das bereits umgesetzt ist. Um diese Unabhängigkeit zu schaffen, um endlich raus aus Öl und Gas zu kommen, braucht es einen Kraftakt. Da wird der Bund gefordert sein. Da werden die Länder und vor allem auch das Land NÖ gefordert sein. Da werden die Gemeinden gefordert sein, die Firmen und auch Private, auch wir als Einzelpersonen, weil nur so schaffen wir das. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)