Tagesordnungspunkt 14  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1932, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Handler die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben. Die dramatischen Preissteigerungen führen zu massiven Mehrbelastungen für unser Landsleute. Neben der Preisexplosion beim Heizen steigen auch die Strompreise eklatant an. Um hier entgegenzuwirken, braucht es eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro und eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme. Der Heizkostenzuschuss muss für alle Niederösterreicher bis zu einem Haushaltseinkommen in der Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit ist auch eine soziale Treffsicherheit vom Ausgleichszulagenbezieher bis hin zum Menschen mit mittlerem Einkommen gewährleistet. Der Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und darf als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Heizkostenzuschuss: Es ist so, dass wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten am Anfang einen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, der eigentlich sehr viel besser, treffsicherer genau das abgefedert hätte, was hier auch ausgeschildert wird – wurde ja nicht als dringlich angesehen offensichtlich. Das erklären Sie einmal den Menschen da draußen. Beim vorliegenden Antrag ist es aber so, dass er zwei Komponenten hat, die zwei Punkte, die kann man, dadurch dass es ein negativer Ausschuss-Antrag ist, auch nicht getrennt abstimmen lassen. Also wir hätten durchaus noch einer Verdoppelung für die bestehenden Bezugsberechtigten zugestimmt, aber einer Ausweitung jetzt nicht, weil es eben – wie gesagt – bessere Lösungen dazu gibt und weil wir nicht schon wieder ein Bürokratiemonster schaffen möchten. Der Kollege Teufel hat dann auch relativ am Anfang, ich glaube in der Aktuellen Stunde, auch davon gesprochen, wie das alles aufgebläht wird, ob es jetzt ein Heizkostenbonus, ein Klimabonus ist – es ist leider immer wirklich sehr, sehr viel Bürokratie dahinter, um das Richtige herauszufinden. Deshalb hätte man, wenn ich schon Bezugsgruppen definiert habe, wo ich dann entsprechend etwas erhöhen kann, mehr Sinn darin gesehen und deshalb werden wir dem negativen Ausschussantrag zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Vesna Schuster von der FPÖ das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, einen Artikel aus der „Heute“ vom 23.3. – also von gestern. (Liest:)„Bianca K. aus Niederösterreich kämpft wie eine Löwin, bringt jeden Morgen mit den Öffis die Kinder zur Schule, dann das Kleinkind zur Tagesmutter und pendelt anschließend mit dem Zug zur Arbeit. Dennoch bleiben ihr gerade einmal heiße 8 Euro am Tag zum Leben übrig. Da sind aber die drei hungrigen Mäuler ihrer Süßen noch nicht gestopft. Die Niederösterreicherin ist Anfang 30, hat drei Kinder, arbeitet 40 Kilometer vom Wohnort entfernt. Deshalb wollte sie den Führerschein machen, mit dem sie auch begonnen hat. Doch die Teuerungswelle machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Sie sagt: „Dadurch, dass die Energiepreise jetzt so enorm gestiegen sind, bleiben mir 250 Euro im Monat zum Leben. Und da haben die drei Kinder noch nichts gegessen. Würde ich nicht arbeiten gehen, bliebe mir vermutlich sogar mehr übrig. Ich heize nur noch ganz wenig, wegen der irrsinnig hohen Kosten.“ Das Schicksal der jungen Niederösterreicherin ist eines von vielen. Wenn du deinem Kind sagen musst, dass es sich zu Hause einen zweiten Pullover drüber anziehen soll, wenn ihm kalt ist, die Heizung bleibt zugedreht, weil es zu teuer ist zum Heizen, dann lebst du vermutlich in Niederösterreich und die Landeshauptfrau heißt Johanna Mikl-Leitner, ÖVP. Die steigenden Lebenserhaltungskosten bereiten unseren Landsleuten große Sorge. Das bestätigt auch eine Umfrage der „NÖN“. Die Menschen kommen aus dem Kreis der Angst und Sorge nicht mehr raus. Zwei Jahre Pandemie brachte sehr viele an ihre Grenzen. Man hat sich davon noch lange nicht erholt, kommt jetzt die Teuerungswelle. Viele Landsleute versuchen nur noch zu funktionieren: Den ganzen Tag arbeiten gehen, sich um die Kinder kümmern, Rechnungen bezahlen und dann wieder das Ganze von vorne. Bereits im Herbst letzten Jahres forderten wir Freiheitliche eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 140 auf 280 Euro. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Landesrätinnen Teschl-Hofmeister und Königsberger-Ludwig erhöhten damals den Heizkostenzuschuss um 10 Euro. Um 10 Euro! Ich zitiere, was die Landeshauptfrau damals sagte (liest:)„Aufgrund der aktuell herausfordernden Energiepreisentwicklung haben wir uns dazu entschlossen, den Heizkostenzuschuss für die kommende Heizperiode zu erhöhen und rasch zu beschließen. Das Heizen darf auch im heurigen Winter keine unüberwindbare Notwendigkeit für Bedürftige sein und so freut es mich sehr, dass wir heute gemeinsam diesen Beschluss fassen konnten. Der Heizkostenzuschuss ist eine wichtige finanzielle Unterstützung in der Heizperiode 2021/22 und soll ein warmes Zuhause in der kalten Jahreszeit absichern.“ Zitatende. Ist doch eine Frechheit! Das bedeutet eine Erhöhung von 1 Euro 40 pro Monat, wenn man die Heizperiode von Oktober bis April rechnet. Wir fordern eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und die Erhöhung der Einkommensgrenze für die Unterstützung. Derzeit sind nur jene Landsleute im Rahmen der Ausgleichszulage anspruchsberechtigt. Da fallen viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer, Mindestpensionisten und Familien raus. Menschen, die arbeiten gehen und seit vielen Monaten einfach nur versuchen zu überleben. Sie zahlen Steuern und kämpfen auch mit der Preisexplosion, erhalten aber keine Unterstützung. Der Heizkostenzuschuss muss für alle Niederösterreicher bis zu einem Haushaltseinkommen in der Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Unsere Landsleute haben es sich verdient, nach zwei harten Jahren wieder ein wenig zu entspannen und nicht in ständiger Angst und Sorge zu leben. Ein warmes Zuhause darf doch kein Luxus werden. Menschen arbeiten, um sich etwas leisten zu können. Zurzeit geht es aber bei vielen nur noch ums Überleben. Das klingt immer so nett, wenn die FPÖ (red. Anmerkung: ÖVP gemeint) sagt: „Menschen stehen vor finanziellen Herausforderungen.“ Nein, das sind keine Herausforderungen mehr. Menschen haben kein Geld. Kein Geld, um Essen zu kaufen, zum Heizen, zum Tanken. Nichts in der Geldbörse und nichts am Konto. Das Leben ist nicht mehr leistbar. Und dann werden diese Familien von der Landeshauptfrau verhöhnt. Sie erhöht den Zuschuss um 10 Euro. Das ist zum Schämen. Aber bei der Landeshauptfrau und ihrer ÖVP sucht man vergeblich nach einem Funken Wärme. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wiederhole das, was ich im Ausschuss auch schon gesagt habe, dass meine Fraktion, die SPÖ-Fraktion, diesem Antrag sehr gerne zustimmt, weil er ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, um den Teuerungen, von denen wir alle betroffen sind … aber natürlich für manche stellt das schon ein viel, viel größeres Problem und eine viel brutalere Entscheidung zwischen Essen, Heizen, Tanken dar. Ich denke mir, diese Verdoppelung ist ein richtiger Schritt, auch berücksichtigend, dass Niederösterreich ein Schlusslicht ist, was die Höhe des Heizkostenzuschusses betrifft. Ich sage es auch ganz offen: Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir zusätzlich zu dieser Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auch den Blau-gelben Teuerungsausgleich, den heute Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und die Kollegin Collini von den NEOS vorgestellt haben und auch hier der René Pfister im Haus selbst vorgestellt hat, dass wir das diskutieren und auch gemeinsam beschließen können. Dann hätten wir eine Situation, wo wir den Gruppen, die in Niederösterreich am stärksten von diesen Teuerungen betroffen sind, schnell und unbürokratisch helfen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger von der ÖVP das Wort.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Es war ein Schreckensmoment, wenn man als junger, im mittleren Alter seiender Mensch erlebt, dass es wieder Krieg gibt in Europa. Ich habe mich da ein bisschen zurückversetzt gefühlt in das Jahr 1998, wo damals die „Kronen Zeitung“ titulierte: „Krieg in Europa“, damals beim Kosovo-Konflikt und Jahre später ist man selbst in der Situation, wo man das ein weiteres Mal erlebt in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem friedlichen Europa, in einer Gesellschaft, die einander hilft, miteinander diskutieren sollte und es wurde auch geholfen von niederösterreichischer Seite. Es wurden Initiativen gestartet – wir haben es heute schon einige Male gehört. Unter anderem auch die Initiative „Niederösterreich hilft“, wo ich mich bei allen bedanken möchte, die da mitgewirkt haben beinahe übergreifend. Ich selbst durfte die Konvois auch begleiten und da kommt man natürlich auch in den Osten, in die Republik Moldau, nach Rumänien, in der Slowakei waren wir und haben die Spenden überbracht. Wenn man so in der Republik Moldau steht und mit Leuten redet, man trifft sozusagen dort auch Leute, und in den „Hubs“, wo das ganze entladen wird, dann stellt man auch die eine oder andere Frage und da spürt man eigentlich, welch große Angst da vor Ort herrscht – ob das jetzt Transnistrien ist oder andere Dinge, die Grenznähe zur Ukraine, das Nichtzuwissen, was genau da jetzt geopolitisch und politisch passiert, aber auch die Abhängigkeit, die natürlich durch die Geschichte der Sowjetunion und den umliegenden Staaten auch gegeben war, ja, die Abhängigkeit der Energie. Jetzt stehen wir heute hier und diskutieren über steigende Preise. Der ganze Weltmarkt im Energiebereich, Gasmarkt, etc. steht im wahrsten Sinne des Wortes Kopf. Was bedeutet das auch für uns in Österreich? 80 % des Gases gehen in die Industrie, 20 % gehen direkt in die Haushalte. Putin hat wahrscheinlich sein innerstes Ziel irgendwie erreicht, uns irgendwie erpressen zu wollen, zu können, wie es ihm gerade vermag. Wir haben nur ein Glück in Österreich und zwar, dass momentan die Witterungsbedingungen uns ein mildes Frühjahr bringen bei heute 20 Grad plus (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) – heute hat es 20 Grad plus. (Unruhe bei der FPÖ.) Man darf Russland nicht uns erpressen lassen. Und wenn ich da jetzt gerade so Rufe und Zurufe von der FPÖ höre und weil vorher von Schämen gesprochen worden ist, Frau Vesna Schuster: Es ist die Freiheitliche Partei, die ein Freundschaftsabkommen mit der Partei von Wladimir Putin geschlossen hat. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Landbauer, MA und Abg. Mag. Scheele.) Das wollte ich jetzt nur einmal da zugute führen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Also wie helfen wir? Der Energiepreis ist gestiegen. Es gibt aber sehr viele Maßnahmen, die auch dieses abfedern. Es gibt den Teuerungsausgleich vom Bund. Es gibt den Energiebonus. Es gibt 150 Euro für jeden Haushalt. Es wurde die Ökostrompauschale für die Energiekundinnen und Energiekunden nicht verrechnet, auch der Erneuerbaren-Förderungsbeitrag wurde ebenfalls nicht den Kundinnen und Kunden verrechnet. Das sind so 110 Euro pro Jahr an Entlastung. Regionaler Klimabonus, Klimaticket, die Erhöhung der Pendlerpauschale … all das sind Entlastungen, die in den verschiedensten Bereichen der momentanigen Teuerungen greifen. Es ist ja nicht nur das Gas – wie schon erwähnt. Es ist die Industrie auch betroffen. Das bedeutet auch, dass dann der Lebensmittelbereich betroffen sein wird und viele andere Bereiche betroffen sein werden. In Ihrem Antrag steht, es entstehen Mehrkosten von 750 Euro. Nur ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter, die mit zwei Kindern in Tulln wohnt und in St. Pölten arbeitet – ich liste das einmal auf – bekommt 210 Euro Heizkostenzuschuss (Unruhe bei Abg. Weninger und bei Ing. Mag. Teufel.) … ja, und das ist auch wichtig zu wiederholen. 150 Euro Heizkostenzuschuss vom Land NÖ, 160 Euro Pendlerhilfe, 150 Euro Energiekostenausgleich, 133 Euro Klimabonus, noch einmal 133 Euro Klimabonus und 110 Euro Befreiung von der Ökostrompauschale. Gesamt sind das 1.046 Euro, die da an Entlastungen entgegenstehen gegenüber den Mehraufwänden. Mir ist schon auch eines wichtig: Niederösterreich hilft – egal wo. Und auch in der Vergangenheit, wenn im eigenen Land Krisen waren, Hochwässer und viele andere Katastrophen: Jedem und jeder ist geholfen worden in diesem Land, der es braucht, der sozial schwach ist und jedem wird da auch geholfen – auf verschiedensten Ebenen und da muss man auch unterscheiden: auf Gemeindeebene, auf Landesebene und auf Bundesebene. Genau das ist der Punkt, der zählt, denn die Teuerung trifft ja nicht nur die Menschen oder uns alle. Irgendwer muss einmal auch die Rechnung bezahlen. Das sind wir alle. Das sind wir in der Gegenwart. Das sind wir in der Zukunft. Das Geld muss ankommen, wo es gebraucht wird – bei den Ärmsten in diesem Land. Was es weiter braucht, um das Problem auch größer behandeln zu können mit der Abhängigkeit der Energie: Es braucht einen Generationenvertrag, was Energiepolitik betrifft. Es gibt wesentliche Entscheidungen der Zukunft, wie man autarker werden kann (Abg. Mag. Scheele: Eh!), wie wir noch grünere Energie produzieren können. Da sind wir in Niederösterreich eh schon Vorreiter, aber diese Krise und auch dieser Krieg und Konflikt zeigt uns, dass es auch mehr braucht in Zukunft, damit Europa nicht nur eine Währungs- oder Verteidigungspolitik, sondern auch eine Energiepolitik sein kann, damit so etwas, was da gerade in der Ukraine und Europa passiert, uns nicht so treffen kann, wie es uns auch gerade – nicht nur in Gedanken – sondern auch wirtschaftlich trifft. Sammeln, konsolidieren und reagieren – das ist unser Credo. Es wird Maßnahmen geben – natürlich – und es wird auch noch welche brauchen, weil die Krise andauert. Dafür stehen wir als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)