Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Es war ein Schreckensmoment, wenn man als junger, im mittleren Alter seiender Mensch erlebt, dass es wieder Krieg gibt in Europa. Ich habe mich da ein bisschen zurückversetzt gefühlt in das Jahr 1998, wo damals die „Kronen Zeitung“ titulierte: „Krieg in Europa“, damals beim Kosovo-Konflikt und Jahre später ist man selbst in der Situation, wo man das ein weiteres Mal erlebt in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem friedlichen Europa, in einer Gesellschaft, die einander hilft, miteinander diskutieren sollte und es wurde auch geholfen von niederösterreichischer Seite. Es wurden Initiativen gestartet – wir haben es heute schon einige Male gehört. Unter anderem auch die Initiative „Niederösterreich hilft“, wo ich mich bei allen bedanken möchte, die da mitgewirkt haben beinahe übergreifend. Ich selbst durfte die Konvois auch begleiten und da kommt man natürlich auch in den Osten, in die Republik Moldau, nach Rumänien, in der Slowakei waren wir und haben die Spenden überbracht. Wenn man so in der Republik Moldau steht und mit Leuten redet, man trifft sozusagen dort auch Leute, und in den „Hubs“, wo das ganze entladen wird, dann stellt man auch die eine oder andere Frage und da spürt man eigentlich, welch große Angst da vor Ort herrscht – ob das jetzt Transnistrien ist oder andere Dinge, die Grenznähe zur Ukraine, das Nichtzuwissen, was genau da jetzt geopolitisch und politisch passiert, aber auch die Abhängigkeit, die natürlich durch die Geschichte der Sowjetunion und den umliegenden Staaten auch gegeben war, ja, die Abhängigkeit der Energie. Jetzt stehen wir heute hier und diskutieren über steigende Preise. Der ganze Weltmarkt im Energiebereich, Gasmarkt, etc. steht im wahrsten Sinne des Wortes Kopf. Was bedeutet das auch für uns in Österreich? 80 % des Gases gehen in die Industrie, 20 % gehen direkt in die Haushalte. Putin hat wahrscheinlich sein innerstes Ziel irgendwie erreicht, uns irgendwie erpressen zu wollen, zu können, wie es ihm gerade vermag. Wir haben nur ein Glück in Österreich und zwar, dass momentan die Witterungsbedingungen uns ein mildes Frühjahr bringen bei heute 20 Grad plus (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) – heute hat es 20 Grad plus. (Unruhe bei der FPÖ.) Man darf Russland nicht uns erpressen lassen. Und wenn ich da jetzt gerade so Rufe und Zurufe von der FPÖ höre und weil vorher von Schämen gesprochen worden ist, Frau Vesna Schuster: Es ist die Freiheitliche Partei, die ein Freundschaftsabkommen mit der Partei von Wladimir Putin geschlossen hat. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Landbauer, MA und Abg. Mag. Scheele.) Das wollte ich jetzt nur einmal da zugute führen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Also wie helfen wir? Der Energiepreis ist gestiegen. Es gibt aber sehr viele Maßnahmen, die auch dieses abfedern. Es gibt den Teuerungsausgleich vom Bund. Es gibt den Energiebonus. Es gibt 150 Euro für jeden Haushalt. Es wurde die Ökostrompauschale für die Energiekundinnen und Energiekunden nicht verrechnet, auch der Erneuerbaren-Förderungsbeitrag wurde ebenfalls nicht den Kundinnen und Kunden verrechnet. Das sind so 110 Euro pro Jahr an Entlastung. Regionaler Klimabonus, Klimaticket, die Erhöhung der Pendlerpauschale … all das sind Entlastungen, die in den verschiedensten Bereichen der momentanigen Teuerungen greifen. Es ist ja nicht nur das Gas – wie schon erwähnt. Es ist die Industrie auch betroffen. Das bedeutet auch, dass dann der Lebensmittelbereich betroffen sein wird und viele andere Bereiche betroffen sein werden. In Ihrem Antrag steht, es entstehen Mehrkosten von 750 Euro. Nur ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter, die mit zwei Kindern in Tulln wohnt und in St. Pölten arbeitet – ich liste das einmal auf – bekommt 210 Euro Heizkostenzuschuss (Unruhe bei Abg. Weninger und bei Ing. Mag. Teufel.) … ja, und das ist auch wichtig zu wiederholen. 150 Euro Heizkostenzuschuss vom Land NÖ, 160 Euro Pendlerhilfe, 150 Euro Energiekostenausgleich, 133 Euro Klimabonus, noch einmal 133 Euro Klimabonus und 110 Euro Befreiung von der Ökostrompauschale. Gesamt sind das 1.046 Euro, die da an Entlastungen entgegenstehen gegenüber den Mehraufwänden. Mir ist schon auch eines wichtig: Niederösterreich hilft – egal wo. Und auch in der Vergangenheit, wenn im eigenen Land Krisen waren, Hochwässer und viele andere Katastrophen: Jedem und jeder ist geholfen worden in diesem Land, der es braucht, der sozial schwach ist und jedem wird da auch geholfen – auf verschiedensten Ebenen und da muss man auch unterscheiden: auf Gemeindeebene, auf Landesebene und auf Bundesebene. Genau das ist der Punkt, der zählt, denn die Teuerung trifft ja nicht nur die Menschen oder uns alle. Irgendwer muss einmal auch die Rechnung bezahlen. Das sind wir alle. Das sind wir in der Gegenwart. Das sind wir in der Zukunft. Das Geld muss ankommen, wo es gebraucht wird – bei den Ärmsten in diesem Land. Was es weiter braucht, um das Problem auch größer behandeln zu können mit der Abhängigkeit der Energie: Es braucht einen Generationenvertrag, was Energiepolitik betrifft. Es gibt wesentliche Entscheidungen der Zukunft, wie man autarker werden kann (Abg. Mag. Scheele: Eh!), wie wir noch grünere Energie produzieren können. Da sind wir in Niederösterreich eh schon Vorreiter, aber diese Krise und auch dieser Krieg und Konflikt zeigt uns, dass es auch mehr braucht in Zukunft, damit Europa nicht nur eine Währungs- oder Verteidigungspolitik, sondern auch eine Energiepolitik sein kann, damit so etwas, was da gerade in der Ukraine und Europa passiert, uns nicht so treffen kann, wie es uns auch gerade – nicht nur in Gedanken – sondern auch wirtschaftlich trifft. Sammeln, konsolidieren und reagieren – das ist unser Credo. Es wird Maßnahmen geben – natürlich – und es wird auch noch welche brauchen, weil die Krise andauert. Dafür stehen wir als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)