Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Heizkostenzuschuss: Es ist so, dass wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten am Anfang einen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, der eigentlich sehr viel besser, treffsicherer genau das abgefedert hätte, was hier auch ausgeschildert wird – wurde ja nicht als dringlich angesehen offensichtlich. Das erklären Sie einmal den Menschen da draußen. Beim vorliegenden Antrag ist es aber so, dass er zwei Komponenten hat, die zwei Punkte, die kann man, dadurch dass es ein negativer Ausschuss-Antrag ist, auch nicht getrennt abstimmen lassen. Also wir hätten durchaus noch einer Verdoppelung für die bestehenden Bezugsberechtigten zugestimmt, aber einer Ausweitung jetzt nicht, weil es eben – wie gesagt – bessere Lösungen dazu gibt und weil wir nicht schon wieder ein Bürokratiemonster schaffen möchten. Der Kollege Teufel hat dann auch relativ am Anfang, ich glaube in der Aktuellen Stunde, auch davon gesprochen, wie das alles aufgebläht wird, ob es jetzt ein Heizkostenbonus, ein Klimabonus ist – es ist leider immer wirklich sehr, sehr viel Bürokratie dahinter, um das Richtige herauszufinden. Deshalb hätte man, wenn ich schon Bezugsgruppen definiert habe, wo ich dann entsprechend etwas erhöhen kann, mehr Sinn darin gesehen und deshalb werden wir dem negativen Ausschussantrag zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)