Bericht von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben. Die dramatischen Preissteigerungen führen zu massiven Mehrbelastungen für unser Landsleute. Neben der Preisexplosion beim Heizen steigen auch die Strompreise eklatant an. Um hier entgegenzuwirken, braucht es eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro und eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme. Der Heizkostenzuschuss muss für alle Niederösterreicher bis zu einem Haushaltseinkommen in der Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit ist auch eine soziale Treffsicherheit vom Ausgleichszulagenbezieher bis hin zum Menschen mit mittlerem Einkommen gewährleistet. Der Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.