Redebeitrag von Vesna Schuster  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, einen Artikel aus der „Heute“ vom 23.3. – also von gestern. (Liest:)„Bianca K. aus Niederösterreich kämpft wie eine Löwin, bringt jeden Morgen mit den Öffis die Kinder zur Schule, dann das Kleinkind zur Tagesmutter und pendelt anschließend mit dem Zug zur Arbeit. Dennoch bleiben ihr gerade einmal heiße 8 Euro am Tag zum Leben übrig. Da sind aber die drei hungrigen Mäuler ihrer Süßen noch nicht gestopft. Die Niederösterreicherin ist Anfang 30, hat drei Kinder, arbeitet 40 Kilometer vom Wohnort entfernt. Deshalb wollte sie den Führerschein machen, mit dem sie auch begonnen hat. Doch die Teuerungswelle machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Sie sagt: „Dadurch, dass die Energiepreise jetzt so enorm gestiegen sind, bleiben mir 250 Euro im Monat zum Leben. Und da haben die drei Kinder noch nichts gegessen. Würde ich nicht arbeiten gehen, bliebe mir vermutlich sogar mehr übrig. Ich heize nur noch ganz wenig, wegen der irrsinnig hohen Kosten.“ Das Schicksal der jungen Niederösterreicherin ist eines von vielen. Wenn du deinem Kind sagen musst, dass es sich zu Hause einen zweiten Pullover drüber anziehen soll, wenn ihm kalt ist, die Heizung bleibt zugedreht, weil es zu teuer ist zum Heizen, dann lebst du vermutlich in Niederösterreich und die Landeshauptfrau heißt Johanna Mikl-Leitner, ÖVP. Die steigenden Lebenserhaltungskosten bereiten unseren Landsleuten große Sorge. Das bestätigt auch eine Umfrage der „NÖN“. Die Menschen kommen aus dem Kreis der Angst und Sorge nicht mehr raus. Zwei Jahre Pandemie brachte sehr viele an ihre Grenzen. Man hat sich davon noch lange nicht erholt, kommt jetzt die Teuerungswelle. Viele Landsleute versuchen nur noch zu funktionieren: Den ganzen Tag arbeiten gehen, sich um die Kinder kümmern, Rechnungen bezahlen und dann wieder das Ganze von vorne. Bereits im Herbst letzten Jahres forderten wir Freiheitliche eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 140 auf 280 Euro. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Landesrätinnen Teschl-Hofmeister und Königsberger-Ludwig erhöhten damals den Heizkostenzuschuss um 10 Euro. Um 10 Euro! Ich zitiere, was die Landeshauptfrau damals sagte (liest:)„Aufgrund der aktuell herausfordernden Energiepreisentwicklung haben wir uns dazu entschlossen, den Heizkostenzuschuss für die kommende Heizperiode zu erhöhen und rasch zu beschließen. Das Heizen darf auch im heurigen Winter keine unüberwindbare Notwendigkeit für Bedürftige sein und so freut es mich sehr, dass wir heute gemeinsam diesen Beschluss fassen konnten. Der Heizkostenzuschuss ist eine wichtige finanzielle Unterstützung in der Heizperiode 2021/22 und soll ein warmes Zuhause in der kalten Jahreszeit absichern.“ Zitatende. Ist doch eine Frechheit! Das bedeutet eine Erhöhung von 1 Euro 40 pro Monat, wenn man die Heizperiode von Oktober bis April rechnet. Wir fordern eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und die Erhöhung der Einkommensgrenze für die Unterstützung. Derzeit sind nur jene Landsleute im Rahmen der Ausgleichszulage anspruchsberechtigt. Da fallen viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer, Mindestpensionisten und Familien raus. Menschen, die arbeiten gehen und seit vielen Monaten einfach nur versuchen zu überleben. Sie zahlen Steuern und kämpfen auch mit der Preisexplosion, erhalten aber keine Unterstützung. Der Heizkostenzuschuss muss für alle Niederösterreicher bis zu einem Haushaltseinkommen in der Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Unsere Landsleute haben es sich verdient, nach zwei harten Jahren wieder ein wenig zu entspannen und nicht in ständiger Angst und Sorge zu leben. Ein warmes Zuhause darf doch kein Luxus werden. Menschen arbeiten, um sich etwas leisten zu können. Zurzeit geht es aber bei vielen nur noch ums Überleben. Das klingt immer so nett, wenn die FPÖ (red. Anmerkung: ÖVP gemeint) sagt: „Menschen stehen vor finanziellen Herausforderungen.“ Nein, das sind keine Herausforderungen mehr. Menschen haben kein Geld. Kein Geld, um Essen zu kaufen, zum Heizen, zum Tanken. Nichts in der Geldbörse und nichts am Konto. Das Leben ist nicht mehr leistbar. Und dann werden diese Familien von der Landeshauptfrau verhöhnt. Sie erhöht den Zuschuss um 10 Euro. Das ist zum Schämen. Aber bei der Landeshauptfrau und ihrer ÖVP sucht man vergeblich nach einem Funken Wärme. (Beifall bei der FPÖ.)