Tagesordnungspunkt 16  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1955, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Wiesinger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-1955, Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass der im Nationalrat beschlossene Entschließungsantrag vom 15. Dezember 2021 mit Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens und zur Steigerung des Tierwohls in der Nutztierhaltung rasch umgesetzt wird.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1955/A-2/70 miterledigt.“

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn wir über Landwirtschaft oder Tierwohl sprechen, passiert eigentlich immer wieder dasselbe: Irgendjemand weist berechtigt auf Missstände bei der Nutztierhaltung, beim Ausbringen von Pestiziden oder anderen Dingen hin und die ÖVP sagt letztlich: „Ja, das liegt uns alles sehr am Herzen.“ Aber wenn die regionale Versorgung, billige Rohstoffe für Agrana, der Investitionsschutz oder sonst irgendetwas gefährdet erscheint, wird das alles relativiert und in einem 34er weichgespült. Was mich daran stört ist, ich nenne es jetzt so, dass das nicht wirklich ehrlich ist. Ehrlich wäre, dass Sie sich hinstellen und sagen, wie es ist: „Vorrang hat bei uns die günstige Produktion. Wir schauen nicht auf Regionalität, sondern halten die Landwirte durch unsere Politik am Gängelband und wir schauen auch auf den Weltmarkt, weil wir müssen auch Verantwortung für die Ernährung der Welt übernehmen. Acht Milliarden Menschen wollen ausreichend Nahrung haben. Details wie Tierwohl, naturnahe oder gentechnikfreie Produktion sind hier sekundär.“ Das, meine Damen und Herren, wäre ehrlich und tatsächlich ist die Welternährungssituation nicht so abgesichert, wie wir das gerne glauben. Nach einem ukrainischen Ernteausfall werden vor allem die ärmsten Länder das zu spüren bekommen. Über das könnte man einmal ehrlich reden: Was sind die Ziele unserer Landwirtschaft? Wie schaut es aus? Man könnte auch über die Frage sprechen, ob der Preis für Schweinefleisch beim Diskonter unter drei Euro pro Kilo in Ordnung ist? Man kann andererseits durchrechnen, ob mit Bioproduktion der Bedarf zu decken ist und zu welchen Preisen? Das wäre faktenorientierte Politik. Aber diese „Hintenrum-Politik“ so nach dem Motto „Wir tun eigentlich eh“, aber aus diesen und jenen Gründen in Wirklichkeit dann nicht, ist für mich unerträglich. Da der 34er ja nur eine Selbstverständlichkeit fordert, werden wir ihm natürlich zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Am 15. Dezember 2021 hat es einen umfassenden Entschließungsantrag im Nationalrat gegeben und ich zitiere da aus einer Rede (liest:)„Es freut mich wirklich sehr, dass wir heute dem Tierschutz eine Bühne geben. Diese Bühne hätte der Tierschutz aber schon lange gebraucht und auch verdient. Eingangs möchte auch ich mich bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens bedanken, besonders aber auch bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern – also bei den über 400.000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das System „Tierhaltung in der Landwirtschaft“ krankt. Das ist das Resultat daraus, dass Österreich bzw. vor allem die zuständige Landwirtschaftsministerin oder der zuständige Landwirtschaftsminister in diesem Bereich über Jahre hinweg immer nur das Mindestmaß an gesetzlichen Anforderungen gestellt hat. Wir als Sozialdemokratie hatten damit immer ein Problem und wollten auch immer mehr Tierschutz. Nur sind wir – ganz ehrlich und auch offen gesprochen – an der Blockadepolitik der ÖVP gescheitert.(Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)Ich habe den Eindruck, dass auch die GRÜNEN an dieser Blockadepolitik gescheitert sind usw.“(Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber wirklich.) Ich habe jetzt deshalb zitiert, weil da ist schon sehr viel wahrer Kern darin. Der Entschließungsantrag vom 15. Dezember ist, was Tierwohl betrifft, ein wirklicher Meilenstein gewesen. Die Sozialdemokratie war die einzige Partei, einzige Fraktion, die sich nicht für eine Zustimmung auf- und durchringen konnte. Ja, wenn man selber so lange Zeit dafür verantwortlich war, kann ich das verstehen. Die Situation ist wirklich hier in dem Bereich eine, finde ich, für jeden Minister oder Ministerin eine sehr unangenehme. Man hat de facto kaum einen Handlungsspielraum. Man ist immer … es scheitert wirklich an der ÖVP mit der Landwirtschafts-Politik, die ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Die ÖVP spricht immer gern von Versorgungspolitik im eigenen Land und dabei geht es aber trotzdem um die Schweinsohren und um die Klauen, die exportiert werden müssen. Wir haben auf der anderen Seite nach wie vor das große Problem des Importes von Soja. Auch das haben wir nicht in der Form gelöst. Also ich gebe jetzt nur zu bedenken: Wenn in diesen Ländern noch etwas passiert und die Futtermittel von weither nicht zu unseren Tieren kommen, dann haben wir ein wirkliches Problem. Daher habe ich unzählige Anträge eingebracht und gebeten, dass wir Eiweißfuttermittel im eigenen Land anbauen, dass wir zunehmend darauf achten, dass wir hier wieder souverän und selbstbestimmt sind in der ganzen Produktionskette und die ÖVP hat immer gesagt: „Naja, das ist halt ein globaler Markt und dem muss man Rechnung tragen.“ Wenn man so eine Politik macht und vertritt bis hin zur gemeinsamen Agrarpolitik, dann bleibt man halt am Ende irgendwann über. Genau dort sind wir jetzt angekommen. Und das Ganze noch auf dem Rücken der Tiere mit dem gewaltigen Tierleid, mit dem das einhergeht, weil man einfach nicht mithalten kann mit anderen Märkten, wo man auf Teufel komm raus überhaupt kein Verständnis hat, wie man mit Tieren umgeht, dass sie Lebewesen sind und keine Produktionseinheiten. Der Antrag der daher vorgestellt wurde von der Sozialdemokratie ist einer – und ich glaube, das wissen alle – der mir inhaltlich sehr entgegenkommt. Der gegenständliche § 34-Antrag ist einer, der nur sagt, es möge jetzt endlich ausgeführt werden, was auf Bundesebene am 15. Dezember beschlossen wurde. Immerhin ist gelungen, dass es ein Ablaufdatum gibt der Vollspaltenböden bzw. bei Neubauten es nicht mehr gang und gäbe ist, dass man die Tiere auf Vollspaltenböden hält. Warum ist es so wichtig irgendwann die Spirale zu durchbrechen? Weil wenn man weiß, wie die Milchgenossenschaft und die NÖM AG strampeln, weil wir eine Konzentration von Handelsbetrieben in Österreich haben, die einzigartig ist in Europa, dann habe ich oft so das Gefühl, wie sich das bei der ÖVP zwischen Bauernbund und Wirtschaftsbund ehrlich noch zusammengeht? Das große Ganze ist vielleicht aus den Augen verloren gegangen in der ÖVP. Zuzuschauen, dass ein paar Riesen die Milchpreise drücken, die Fleischpreise drücken und die Not bei den Bäuerinnen und Bauern immer größer wird, um dem nachzugeben – das kann man sich anschauen bei Filmen, wo es um Schwellenländer geht und wo Bäuerinnen und Bauern ausgebeutet werden. Aber wenn wir nicht bald wach werden, dann haben wir auch diese Zustände. Bäuerinnen und Bauern wollen im Grunde für die Arbeit, die sie haben ein ehrliches Einkommen haben und dort, wo es der Markt nicht hergibt, ist es zu unterstützen. Das ist ein gesellschaftlicher Auftrag. Der Mehrwert, den Bäuerinnen und Bauern tagtäglich leisten, was die Landwirtschaft – und zwar wirklich die Wirtschaft am Land – betrifft, muss abgegolten werden mit allen Pflegemaßnahmen. Die, die das so machen, wie es zunehmend die Mehrheit der Gesellschaft möchte, weil sich hier ein Trend abwickelt, bei denen muss es auch abgegolten werden. Die, die nach wie vor eine Schweinehaltung haben, wie es niemand mehr möchte und sich damit ein jedes Schnitzel, wenn Sie es wüssten, Ihnen im Magen umdreht, die sollten nicht mehr berücksichtigt werden. Die ÖVP ist noch nicht so weit. Das, glaube ich, wissen alle anderen Parteien hier im Haus und daher wird nichts helfen … nur dass man gemeinsam weiterhin daran arbeitet, eine Landwirtschaftspolitik im Sinne des Tierschutzes zu haben und weiter dafür zu kämpfen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Tierschutz ist uns Freiheitlichen wichtig. Das beweisen auch die zahlreichen Initiativen unserer Tierschutzsprecherin, Landtagsabgeordneter Ina Aigner, aber auch unser aktuelles Volksbegehren gegen Tiertransportqualen, das von unserem Landesrat Gottfried Waldhäusl initiiert wurde und großen Zuspruch findet. Aber wir sind auch bestrebt, immer eine Güterabwägung zwischen Vor- und Nachteilen einer Forderung zu treffen. Natürlich ist das von der SPÖ geforderte Verbot von Spaltböden bei Schweinehaltung aus Sicht des Tierwohls unter Umständen nachvollziehbar, aber die dafür erforderlichen Investitionen sind den Landwirten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Wir werden daher dem § 34-Antrag der ÖVP zustimmen, der das Tierwohl bedenkt, aber auch die andere Seite der Medaille nicht aus den Augen verliert – nämlich die wirtschaftliche Zumutbarkeit dieser Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Rainer Windholz von der SPÖ das Wort.

Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem § 34-Antrag nicht zustimmen und ich möchte das auch kurz ausführen, warum: Da etwas 60 % der Schweine in Österreich legal auf Vollspaltenböden gehalten werden, Stroh oder eine andere Einstreu daher technisch gar nicht möglich werden. Die Folgen dieser Haltung sind natürlich nicht haltbar. Die Schweine liegen in 80 % der Zeit der Zeit im eigenen Kot. Deshalb entzünden sich aufgrund der Ausdünstung oft Augen und Lungen. Es entwickeln über 90 % der Tiere eine Schleimbeutelentzündung und Hautschwielen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Aufgrund des Platzmangels herrscht Stress und die Tiere verlieren ihre Widerstandskraft gegen die Infektionen. Die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden produziert doppelt so viel Methan wie Schweinehaltung auf Stroh. Die Mortalität auf Vollspaltenböden ist viermal so hoch wie auf Stroh. In der biologischen Landwirtschaft ist bereits weitgehend sichergestellt, dass die Tiere ein weitgehend artgerechtes Leben führen können. Es bedarf daher entsprechender Lenkungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die berüchtigten Tierfabriken mitsamt den unhaltbaren Zuständen für die Tiere endlich ein Ende finden. Ziel muss sein, Massentierhaltung zu beenden und eine gewisse Autarkie der bäuerlichen Betriebe bei der Ernährung ihrer Tiere zu erreichen. Da durch eine rein regionale Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, ist es erforderlich, dass hier auch österreich- bzw. europaweite Maßnahmen gesetzt werden. Weitere Forderungen in diesem Zusammenhang sind insbesondere die Transparenz über die genaue Herkunft und Haltung der Tiere, kein Einsatz von prophylaktischen Antibiotika, ein Verbot der Anbindehaltung bei Rindern ohne Ausnahme, ein Ende der Qualzucht bei den Milchkühen, eine Trennung von Mutterkuh und Kalb nach der Geburt, ein verpflichtender Weidegang für alle Rinder und ein Verbot schmerzhafter Eingriffe insbesondere das betäubungslose Kastrieren, Schwanzkupieren und Zähneschleifen und Erhöhung des Platzmangels bei den Schweinen. Ich bringe daher unseren ursprünglichen Antrag ein der Abgeordneten Windholz, Samwald, Schindele, Wiesinger gemäß § 60 der Landtagsgeschäftsordnung zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese

a.) dem Nationalrat eine Änderung des Tierschutzgesetzes zur Beschlussfassung vorlegt, die ein Verbot von nicht artgerechter Haltung von Nutztieren vorsieht und sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzt, dass es keine weiteren Importe aus Drittstaaten in die EU gibt, die diese nicht gewährleisten können;

b.) sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einsetzt, dass in Zukunft die Mitgliedsstaaten Agrarfördermaßnahmen einem verpflichtenden Tierschutz-Check unterziehen müssen, insbesondere sollen Investitionsförderungen in Stallbauten nur mehr gefördert werden dürfen, wenn dadurch die weitgehend artgerechte Nutztierhaltung garantiert wird;

2. selbst – etwa durch spezielle Förderungen oder sonstige wirtschaftliche Anreize zur Umstellung auf artgerechte Tierhaltung für klein- und mittelbäuerliche Betriebe – Maßnahmen zu setzen, welche es den landwirtschaftlichen Betrieben erleichtert, auf Massentierhaltung samt der damit verbundenen negativen Folgen für die Tiere verzichten.“

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Bauer freut es mich natürlich immer, wenn wir Themen der Landwirtschaft hier im NÖ Landtag debattieren können. Wenn allerdings die SPÖ ihre Liebe zur Landwirtschaft dadurch entdeckt, bei jeder Sitzung einen Antrag einzubringen, dann erfüllt mich das ein bisschen mit Sorge. Denn meistens geht es darum, den Bauern neue Auflagen zu bescheren, die mit Kosten verbunden sind (Abg. Pfister: Um das geht es ja gar nicht.) und wenn wir den Antrag zum Tierwohl hier betrachten, dann sollten wir uns vielleicht einmal anschauen, wo wir denn stehen? Wie wir es in unserem § 34-Antrag auch vermerkt haben, ist ein sehr renommiertes Institut zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Österreich im Bereich der Ernährungssicherheit in den Kriterien Nachhaltigkeit und Tierwohl am zweiten Platz von 113 bewerteten Ländern liegt. Am zweiten Platz! Das heißt, wir sind nicht das Tierschutzentwicklungsland, sondern wir haben ein derart hohes Niveau, wie es kaum anderswo auf der Welt vorhanden ist. Wir haben eines der strengsten Tierschutzgesetze und ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie dieses zustande gekommen ist. Früher war der Tierschutz Ländersache und jedes Bundesland hat die Tierart, die in dem Bundesland wenig Bedeutung hatte, mit besonders strengen Regeln bedacht und als es das Bundestierschutzgesetz gegeben hatte, war die Forderung, das „Best-of“ herauszunehmen und daraus ist das heutige Tierschutzgesetz entstanden. Die Bauern und Bäuerinnen haben es nicht verdient, hier immer als die Tierquäler hingestellt zu werden. Denn es ist auch bei jedem anderen Gesetz so, dass Verstöße natürlich geahndet gehören. Aber bei allen anderen Dingen wird nicht sofort danach geschrien, das Gesetz zu verändern, sondern wenn es Missstände gibt und die gibt es – das brauchen wir auch nicht schönreden – dann gehören diese geahndet, aber nicht pauschal die gesamte Landwirtschaft hier in Verruf gebracht. Die Bäuerinnen und Bauern haben ein natürliches Interesse, dass es den Tieren gut geht, weil nur gesunde und vitale Tiere auch entsprechende Leistungen erbringen und zu hochwertigen Lebensmitteln weiterverarbeitet werden können. Wenn wir uns hier zu weiteren Verschärfungen durchringen, dann haben wir ein gutes Beispiel was es bringt: Beim Verbot der Käfigeier-Produktion haben wir heute die Situation, dass trotzdem sehr viele Käfigeier in verarbeiteter Form in den Lebensmittelbereich kommen. Das interessiert aber niemanden mehr. Wir haben die Produktion in Österreich weggebracht. Das würde auch hier passieren, wenn es zu weiteren Verschärfungen kommt. Damit ist dem Tierschutz nicht gerecht geworden, weil genau auf die selbe Art und Weise anderswo produziert wird. Damit ist den Bauern nicht geholfen, weil Wertschöpfung und Selbstversorgung und Lebensmittelproduktion abwandern und damit ist auch den Konsumenten nicht geholfen, denn sie zahlen in Wirklichkeit den Preis dafür, dass sie keine qualitativ vergleichbaren Lebensmittel, wie wir sie in Österreich produzieren können, mehr erhalten. Wenn wir neue Auflagen bringen und die Produkte teurer werden, dann sehe ich den nächsten Antrag, dass das alles wieder abgegolten gehört und es nicht zumutbar ist, dass teuer produziert wird. Ein Beispiel dafür ist gerade im Schweinesektor: Wir haben drei Prozent Bio-Schweinefleisch am Markt, weil nicht mehr gekauft wird. Es ist daher eine Illusion davon auszugehen, wenn wir strengere Maßstäbe setzen, dass plötzlich die Menschen auch bereit sind und vielfach auch in der Lage sind sich diese teurer produzierten Lebensmittel auch leisten zu können. Zum Nächsten haben die Bauern in ihre Stallungen und in ihre Produktionsanlagen auch entsprechende Investitionen getätigt, die sich auch nur langfristig amortisieren und hier fehlt die Rechtssicherheit, wenn wir hier ständig Änderungen durchsetzen wollen. Ich habe gesagt, dass wir ein Vorreiterland im Tierschutz sind und das wollen wir auch beibehalten. Das wurde schon von den Vorrednern auch angesprochen, dass es aufgrund des Tierschutzvolksbegehrens auch einen Entschließungsantrag im Parlament gegeben hat, wo sehr viele Forderungen auch umgesetzt werden – allerdings auch mit langfristigen Zielen und langfristigen Perspektiven. So werden ab dem nächsten Jahr schon das Neuerrichten oder beim Umbau von Schweinestallungen die Vollspaltenbuchten verboten. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber jene Betriebe, die hier vor kurzem erst investiert haben, brauchen hier auch eine entsprechende Rechtssicherheit, dass sie hier ihre Investitionen nicht in den Sand gesetzt haben, sondern sie haben diese Investitionen aufgrund von gültigen und geltenden Gesetzen gemacht und darauf sollten sich auch unsere Bäuerinnen und Bauern verlassen können. Mit diesem § 34-Antrag wollen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend geschaffen werden, dass auf der einen Seite das hohe Tierschutzniveau in Österreich bestehen bleibt und weiter ausgebaut wird, dass die Versorgungssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auch in Zukunft sichergestellt wird und wir erleben es immer wieder, wenn es zu Krisen kommt, dann heißt es: „Ja, hättet ihr vorgesorgt.“ Wenn wir hier aber auf die Vorsorge pochen, dann wird immer mehr gefordert, das nicht erfüllbar ist, um eine Souveränität zu erlangen. Zum Dritten soll mit diesen Rahmenbedingungen auch dafür Sorge getragen werden, dass unsere Bäuerinnen und Bauern langfristige Planungs- und Rechtssicherheit für ihre Investitionen haben und dass sie auch einen fairen Anteil an der Wertschöpfung und ein faires Einkommen für ihre Arbeit erreichen. Darum bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)